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Auto via Ebay gekauft. Mängel und Tachomanipulation

22.03.2009 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


21:24

Ich habe voriges Jahr via Ebay - ohne Besichtigung - ein Kfz (Marke Bentley, EZ 7-2000) von der X-GmbH (kein Autohändler) gekauft. Kaufpreis € 46.000. Eine auf 8.9.2008 datierte Rechnung an meiner Firma (ebenfalls kein Autohandel) liegt vor.

Erst nach der Lieferung stellte ich erhebliche Mängel und diverse Tatsachen fest, worüber ich vom Verkäufer nicht informiert wurde:

1. Das Fahrzeug wurde (schlecht) überlackiert
2. Das Fahrzeug wurde 2006 aus USA importiert
3. Chromleisten auf der hintere Stossstange fehlen (Kosten ca. € 2.000)
4. Abdeckung des Motors fehlt (Kosten ca. € 500)
5. Laut Verkäufer war das Fahrzeug ohne Serviceheft. Jetzt habe ich im Fahrzeug doch das US-Serviceheft gefunden mit einer abgestempelten Eintragung aus 2002 bei 62.000 Meilen. Das Fahrzeug hatte bei der Übergabe (09-2008) jedoch nur 52.000 Kilometer (!) auf der Tacho.

Kann ich vom Verkäufer Schadenersatz verlangen, wenn ja in welcher Höhe und wie stehen die Chancen, dass eine Schadenersatzforderung durchgesetzt werden kann?

22.03.2009 | 12:36

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ein Schadensersatzanspruch kann sich aus Gewährleistungsansprüchen im Rahmen des Kaufrechtes ergeben. In § 437 BGB sind die Rechte des Käufers beim Vorliegen von Sachmängeln geregelt. Danach hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Allerdings muss der Käufer auch bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zunächst Nacherfüllung verlangen.

In Ihrem Fall ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend kein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vorliegt, da an dem Kaufvertrag kein Verbraucher beteiligt ist, vgl. § 474 BGB . Somit besteht grundsätzlich die Möglichkeit einen Gewährleistungsausschluss zu vereinbaren. Dies ergibt sich aus dem Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages. Aber selbst wenn in Ihrem Fall ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist, kann sich der Verkäufer gemäß § 444 BGB darauf nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

1).
Der Sachmangelbegriff stellt darauf ab, ob die vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes vorliegt und wenn eine solche fehlt, ob eine Eignung des Gegenstandes nach objektiven Maßstäben zur Verwendung gegeben ist.
Wenn also nicht vereinbart wurde, dass eine schlechte Lackierung vorliegt, so wird man von einem Mangel ausgehen müssen, wenn die Lackierung objektiv nicht den Qualitätsstandards unterliegt.

2.)
Der Umstand dass es sich um ein Importfahrzeug handelt ist kein Sachmangel. Allerdings hätte der Verkäufer über diesen Umstand aufklären müssen. Je nach den Marktgegebenheit sind nämlich Importfahrzeuge auf dem deutschen Markt schlechter wiederverkaufbar. Sollte dies auch in Ihrem Fall nach Sachverständigenmeinung zutreffen, so könnten sich Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag ergeben. Auch wenn Sie solche Rechte nicht ausüben wollen, so haben Sie doch ein weiteres Argument für einen Schadensersatanspruch.

3.) & 4.)
Es gilt das unter 1.) Gesagte. Das Fehlen von Teilen ohne ausdrückliche Vereinbarung stellt einen Sachmangel dar.

5.)
Das Abweichen der tatsächlichen Laufleistung von dem angezeigten Tachostand ist ein Sachmangel. Aufgrund der Tatsache, dass Sie das Serviceheft gefunden haben spricht natürlich auch etwas dafür, dass der Verkäufer den Inhalt des Serviceheftes gekannt hat. Das Heft befand sich schließlich im Fahrzeug. Wenn also ein arglistiges Verschweigen vorliegt, dann könnten sich unter Umständen Ansatzpunkte für eine strafbare Handlung des verkäufers (Betrug) ergeben.

Insgesamt sollten Sie dem Verkäufer formal ein Frist zur Nacherfüllung setzen und zugleich schon einmal Ihre Ansprüche auf Schadensersatz anmelden. Zugleich könnten Sie versuchen mit dem Verkäufer einen Vergleich zu schliessen um die Sache schnell beizulegen. Ich unterstelle einmal, dass Sie das Fahrzeug behalten wollen und somit kein Rücktritt erfolgen soll. Sie könnten die o.g. Argumente einschliesslich der in Betracht kommenden strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber dem Verkäufer nutzen um in Vergleichsverhandlungen einzutreten. Die Alternative wäre ein Rechtsstreit.


Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2009 | 21:02

Sehr geehrter Herr RA Meivogel,

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Meine Frage, "in welcher Höhe und wie stehen die Chancen, dass eine Schadenersatzforderung durchgesetzt werden kann?" haben Sie leider nicht beantwortet. Ich bitte deshalb um eine Vervollständigung Ihrer Antwort. Bei einer befriedigenden Reaktion bin ich gerne bereit, Ihnen in dieser Angelegenheit mit meiner Vertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2009 | 21:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Voraussetzung für die beantwortung Ihrer Nachfrage ist die Kenntnis des konkreten Vertragsinhaltes. Denn wenn dort an eienr Stelle von schlechter Lackierung, fehlenden Teilen und unzureichenden Vorinformationen bezüglich der herkunft des Fahrzeuges die Rede ist, stelle die genannten Punkte keinen Sachmangel dar.

Unterstellt man einmal, dass von alledem nichts in der Artikelbeschreibung erwähnt war, so besteht der Schaden zunächst einmal in der Höhe des Betrages, den die fehlenden Teile und deren ordnungsgemäße Montage ausmachen. Dies wären schon einmal 2.500,- EUR für die Chromleisten und die fehlende Motorabdeckung. Hinzu kommen die Kosten für die Montage.

In welcher Höhe Schadensersatz für die schlechte Lackierung zu leisten ist, kann von hier nicht beurteilt werden. Zunächst müsste ein Sachverständigengutachten klären, ob die Lackierung objektiv nicht den Standards entspricht. Ist der Qualitätsstandard nicht erreicht, so besteht der Schaden in Höhe des Aufwandes der erforderlich ist, um die objektiven Standards für eine ordnungsgemäße Fahrzeuglackierung zu erreichen. Im Maximalfall ist eine komplette Neulackierung erforderlich. Die Schadenshöhe kann Ihnen dann nur ein Sachverständiger mitteilen.

Der Schaden für die Tatsache, dass es sich um ein Importfahrzeug handelt, kann ebenfalls nur ein marktkundiger Sachverständiger beantworten. Ein Schaden besteht in Höhe des im Vergleich zu einem nicht importierten Fahrzeug vergleichbarer Art und Güte zu erzielenden Mindererlös im Verkaufsfall.

Die abweichende Laufleistung des Fahrzeuges ist ebenfalls durch Sachverständigenbeweis zu klären. Der Sachverständige muss den Wert des Fahrzeuges mit der tatsächlichen Laufleistung gegenüber den Wert des Fahrzeuges mit der scheinbaren Laufleistung vergleichen. Die Differenz ist der Schaden.

Die Erfolgsaussichten in einem Prozeß hängen davon ab, ob es sich bei den vorliegenden von Ihnen bemängelten Punkten nach dem Inhalt des Kaufvertrages um Sachmängel handelt. Der Inhalt des Vertrages ist mir nicht bekannt. Unterstellt, dass all die Punkte die SIe anführen tatsächlich nicht vom Verkäufer offengelegt bzw. erwähnt worden sind, handelt es sich grundsätzlich um Sachmängel. Natürlich ist auch das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens entscheidend, denn dort ist zu klären, ob wirklich eine unzureichende Lackierung vorliegt und ob der Wert des Fahrzeuges aufgrund seiner Importeigenschaft bzw. seiner tatsächlichen Laufleistung geringer ist.

Ich weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Beantwortung von Fragen in diesem Forum lediglich der ersten rechtlichen Orientierung dient und nicht konkrete Stellungnahmen enthalten kann, da diese ein detaillierte Prüfung der vorliegenden Unterlagen und Dokumente voraussetzt und eben nicht nur aufgrund der Sachverhaltsschilderung des Fragestellers vorgenommen werden kann.

ANTWORT VON

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