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Auto verkauft und abgeholt, KFZ Brief verloren gegangen

12.09.2018 15:26 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo zusammen,

ich hoffe mir kann hier vielleicht jemand einen Ratschlag geben.

Wir haben das Auto meiner Frau an einen Händler verkauft. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug noch bei der VW Bank finanziert und hatte eine offene Restsumme. Zur Ablösung des Briefes wurde dieser am 04.09. bei der VW Bank angefordert und an unser VW Autohaus versendet.

Da der Händler das Fahrzeug aber schon weiterveräußert hat haben Sie gefragt ob es für mich auch möglich wäre, dass sie das Fahrzeug am Montag abzuholen, bei VW ablösen und das Autohaus den Brief dann hinterher an den Händler versendet. Grundsätzlich ja eigentlich kein Thema, auch das VW Autohaus hat sowas schon öfter gemacht. Ich hatte vorgeschlagen noch ein Paar Tage zu warten, allerdings bat der Händler darum die Abwicklung zu beschleunigen, weswegen ich mich auf den Vorschlag der Abholung ohne Brief eingelassen habe.

Der Händler hat das Fahrzeug dann ganz normal abgeholt und den Ablösebetrag beim VW Autohaus eingezahlt. Das VW Autohaus würde den Brief dann bei Erhalt weiterleiten. Das Auto war zu dem Zeitpunkt noch angemeldet, aber ich habe die zwei Verkaufsbestätigungen für die Versicherung und die Zulassungsstelle vom Händler unterschrieben bekommen, sodass wir da eigentlich raus sein sollten.

Heute kam nun heraus, dass der Brief auf postalischem Weg von der VW Bank zum VW Autohaus scheinbar verloren gegangen ist. Laut dem VW Autohaus würde dieser Brief jetzt aufgeboten werden. Meinen Recherchen nach scheint dies relativ lange zu dauern.

Der Käufer macht nun Druck, spricht direkt davon, das ganze an den Anwalt zu übergeben und rückabzuwickeln. Könnten hier Schadensersatzforderungen entstehen? Muss ich hier drauf eingehen oder irgendetwas tun?

Wie sollte man in so einer Situation weiter vorgehen?

VG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Verkäufer neben der Kaufsache auch die dazugehörigen Urkunden an den Käufer zu übergeben. Zu den auszuliefernden Urkunden gehören insbesondere der Kfz-Brief und (bei zugelassenen Fahrzeugen) der Kfz-Schein; nach der herrschenden Auffassung handelt es sich dabei um Hauptpflichten, für die §§ 320 ff. BGB gelten.

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten, vgl. § 323 Abs. 1 BGB.

Sofern der Käufer bislang keine angemessene Frist zur Lieferung des Kfz-Briefes gesetzt haben sollte, wäre ein Rücktritt vom Vertrag zunächst m.E. ausgeschlossen, denn er muss Sie erstmal konkret zur Nachbesserung aufforderung.

Wird die gesetzte Frist nicht eingehalten, kann der Käufer dann auch vom Vertrag zurück treten, wobei dann die wechselseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren sind. In diesem Fall das Fahrzeug Zub-um-Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises.

Ist das Fahrzeug seitens des Händlers zwischenzeitlich selbst verkauft worden, dann wäre ein Rücktritt meines erachtens ausgeschlossen, da eine Rückumwandlung des Vertrages nicht mehr möglich ist, sprich die Rückgabe des Fahrzeuges mangels Besitzes scheitert. Gleichwohl könnten dafür dann Alternativ Schadensersatzansprüche seitens des Käufers geltend gemacht werden, da der Vertrag mangelbehaftet ist.

Dieser Schaden kann dann im zweifelsfall gegenüber der Bank, als Versender geltend gemacht werden, wenn dieser ein Verschulden an dem abhanden gekommen Fahrzeugbrief tritt, was regelmäßig schwierig zu beurteilen ist.

Bei Verlust des KFZ-Briefes kann man diesen in der Regel problemlos wieder neu beantragen. Hierzu muss man zunächst eine eidesstattliche Erklärung über den Verlust des Dokumentes bei einer zuständigen Zulassungsbehörde abgeben. In Ihrem Fall sollte die Bank als auch das Autohaus mitwirken und eine entsprechende Erklärung abgeben, dass der Brief offensichtlich auf dem Postwege abhanden gekommen ist.

Um einen Fahrzeugbrief bei der Zulassungsstelle neu zu beantragen, muss man neben der Zulassungsbescheinigung Teil 1 auch den gültigen Personalausweis mitbringen. Darüber hinaus muss der letzte Bericht über die bestandende TÜV-Prüfung vorgelegt werden. Anschließend kann es sechs bis zehn Wochen dauern, bis man den neuen Kfz-Brief erhält, da er vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ausgefertigt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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