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Auto verkauft über Mobile.de - Abholtermin geplatz, Käufer nicht erreichbar

15.03.2008 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


18:16
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 01.03. über mobile.de mein Auto verkauft.
Noch während des Telefonats mit dem Käufer schickte mir dieser eine Email mit folgendem Inhalt:

_______________________________________________

Kaufvertragsbestätigung

Hiermit bestätige Ich xxxx
xxxx
5xxxx xxxx
Tel: xxxx / xxxxxxx
den Kauf wie telefonisch Vereinbart über Ihr gebrauchten Kraftfahrzeug.
Das Fahrzeug wird bei Übergabe in Bar bezahlt und wie besichtigt so gekauft, ohne jeglicher Gewährleistung.

Fabrikat: Audi xx

EZ: xx/xxxx

Preis: 5000,- Euro

Abholung: 15.03.2008

Der Verkauf wird durch den Verkäufer bestätigt

Verkäufer:



Anschrift:



Unterschrift:







Der Verkäufer wird darauf hingewiesen, das mit der Bestätigung ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Insoweit ist die entsprechende Bestätigung des Verkäufers durch Übersendung an den Käufer per E-Mail ausreichend. Das bedeutet, der Verkäufer verpflichtet sich, das vorstehend beschriebene Fahrzeug Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises dem Käufer zu Eigentum zu Übertragen. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, das Fahrzeug dem Käufer zu übereignen, so werden hierdurch Schadensersatzansprüche etc. ausgelöst in Ansehung der §§433, 434 f., 439, 440 BGB.

_______________________________________________

Ich habe daraufhin meine Daten eingegeben und die Email zurückgeschickt. Soweit noch alles ok.
Nun kam uns jedoch zeitlich etwas dazwischen, so dass wir den Käufer am Do. 13.03. per Email darüber informierten, dass wir am vereinbarten Tag der Abholung noch einen anderen Termin hätten und diese deshalb bis zu einer gewissen Uhrzeit abwickeln müssten. Dies wurde am Fr. 14.03. nochmals telefonisch bestätigt, der Käufer teilte uns mit er sei am Sa. 15.03. um 12:30 am Bahnhof, wo wir ihn abholen sollten.

Nun ist der Käufer aber leider nicht erschienen, ist auch telefonisch über die mitgeteilte (und am Fr. verwendete) Tel.Nr. nicht erreichbar.

Frage:
- Kann der Käufer im nachhinein irgendetwas von uns verlangen, da er eine Anfahrt von ca. 400 km hat (sollte er z.B. am späten doch noch auftauchen wenn wir nicht da sind)?

- Welche Möglichkeiten haben wir, von o.g. Vertrag zurückzutreten, sollte er sich nicht mehr melden? Und wann wäre ein solcher Rücktritt möglich, was müsste vorher alles eingehalten und beachtet werden?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
sk1980
15.03.2008 | 15:54

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorab darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

Im Folgenden gehe ich davon aus, dass ein wirksamer Kaufvertrag über das von Ihnen angebotene Fahrzeug zu einem Kaufpreis i. H. v. 5.000,00 €uro vereinbart wurde.

Der Käufer hat jedoch das Fahrzeug nicht wie telefonisch vereinbart abgeholt.

Sie sollten nun (im Idealfall per Einschreiben mit Rückschein) den Käufer auffordern, binnen einer 14 – tägigen Frist das gekaufte Fahrzeug Zug um Zug gegen Übereignung der 5.000,00 €uro bei Ihnen wie vereinbart abzuholen.

Nach Ablauf der Frist könnten Sie gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten.

Die Rücktrittserklärung sollte dann bei Angabe des Sachverhaltes (keine Abholung / keine Bezahlung) ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Unklarheiten können Sie gerne kostenfrei nachfragen (kostenfreier Rückfragebutton – grüner Button mit Pfeil).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Telefon: 09071 – 2658
anwalt@rechthilfreich.de

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Rechtsanwaltskanzlei Kohberger
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a. d. Donau
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www.rechthilfreich.de
www.anwaltkohberger.de
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§ 323 BGB

„Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2.
der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3.
besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) 1Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.“


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2008 | 17:53

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!
Mittlerweile hat sich der Käufer gemeldet, mit folgender Email:

__________________________________________

Habe leider keine 5000,- Euro zusammen gekriegt.
Wenn sie damit einverstanden wären würde gerne 4500,- Euro zahlen.

Sorry für die Umständlichkeit.

Bitte um Antwort.

MFG

___________________________________________

Jedoch habe ich keinerlei Interesse daran, dass Fahrzeug zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen - besteht eine Möglichkeit, nun vom vorab geschlossenen Kaufvertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten?

Habe nämlich keine Lust, meinem Geld nun hinterherzulaufen und würde deshalb eine Auflösung der Vertrages bevorzugen, sollte dies möglich sein.

Falls nicht - wie ist die weitere Vorgehensweise in einem solchen Fall?

Vielen Dank & freundliche Grüße!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2008 | 18:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Offensichtlich ist der Käufer nicht solvent, sodass Sie tatsächlich befürchten müssen, „dem Geld hinterherzulaufen“.

Sie könnten dem Käufer nun anbieten gegen die Bezahlung einer Aufwandsentschädigung bzw. eines pauschalisierten Schadensersatzes von dem Kaufvertrag auch als Verkäufer Abstand zu nehmen.

Sie haben jedoch keinen Rechtsanspruch, dass der Käufer ein soclhes Angebot auch annehmen muss.

Diesbezüglich müssten Sie sich auf Ihr Verhandlungsgeschick verlassen.

Im Übrigen verweise ich nochmals auf meine ursprünglichen Ausführungen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Ergänzung vom Anwalt 15.03.2008 | 16:13

Ich bitte den technisch bedingten Übertragungsfehler hinsichtlich des Gesetzeszitates des § 323 Abs. 1 BGB zu enschuldigen.

Korrekt sollte das Zitat wie folgt lauten:

§ 323 BGB

„Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der *Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag
zurücktreten.

* Der Fahrzeugkäufer ist Schuldner hinsichtlich der Kaufpreisbezahlung.

ANTWORT VON

(344)

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