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Auto und Hausrat


| 05.01.2007 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Im Mai 2006 habe ich ein neues Auto aus Mitteln meiner Mutter gekauft, so daß dieses im Grunde genommen eine Schenkung an meine Familie darstellt. Das Auto wurde allein von mir gekauft; Kaufvertrag, Rechnung und Fahrzeugbrief lauten allein auf mich. Im Oktober 2006 haben wir uns (erneut) getrennt, die Ehe besteht mit Trennungsunterbrechungen seit 1992. Die Ehefrau verlangt die Wohnung nach § 1361 (1) Satz 2 BGB für sich, ich habe diese ohne gerichtlichen Zwang selbst geräumt, weil ich selbst gehen wollte. Es sind zwei Kinder vorhanden: 1 Stiefkind mit 15 Jahren und ein gemeinsames Kind mit 11 Jahren.
Das Auto habe ich an meinen neuen Wohnort mitgenommen und habe vor, es nach noch kurzer Nutzung im Rahmen des Umzugs zu veräußern. Offen ist für mich, ob ich einen Teil des Erlöses meiner Frau gebe, damit sie sich ein gebrauchtes kaufen kann; sie wohnt auf dem Land mit mittelmäßigen Busverbindungen. Demzufolge hat ihr Anwalt bei Gericht den Antrag gestellt, daß ich das Auto so wie es ist an sie herauszugeben habe (also offenbar ohne Änderung des Kennzeichens, der Versicherung usw.), daß sie es allein nutzen kann und daß ich es nicht veräußern darf; wegen meiner Verkaufsabsichten wurde eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Auto ist neuwertig und ich könnte ca. 9.000,-- Euro für es auf dem freien Markt erzielen. Das bis Mai 2006 benutzte Auto war 16 Jahre alt und hatte keinen Marktwert mehr.
Ich lehne die Herausgabe ab, weil das Auto mein Alleineigentum ist und als Bestandteil des Hausrats (so das Gericht das Auto dem Hausrat zuordnen sollte) mindestens zur Hälfte den Zwecken der Stieftochter (Fahrten zu Freunden, Arztbesuch, Einkäufe) dienen würde; für diese bin ich nicht unterhaltspflichtig. Zudem ist das Auto eine Schenkung meiner Mutter, welche diese bei Trennung zurückfordert. Es wäre höchst unbillig, daß meine Frau einen neuwertigen Wagen auf anderer Kosten ohne jegliche Gegenleistung erhält.
Meine Fragen: 1. Habe ich mit diesen Argumenten recht ? 2. Handle ich bösgläubig und wäre zu Schadenersatz oder gar zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet, wenn ich das Auto nunmehr nach Kenntnis des Antrags des Anwalts (ich habe das Auto nachweislich schon vor Kenntnis dieses Antrags im Kollegenkreis zum Verkauf angeboten) veräußere? Das Gericht übersandte mir den Antrag per Einschreiben (!) lediglich zur Kenntnis ohne eine Stellungnahme von mir anzufordern. Im übrigen ist mir im allgemeinen die Rechtslage Auto:Kinder:Hausrat:Trennung bekannt. Hier handelt es sich aber um einen spezielleren Fall.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Wie Sie selber ausführen, handelt es sich bei den Mitteln für das Auto um eine Schenkung an die Familie - eine sogenannte ehebedingte Zuwendung. Dementsprechend ist das Auto Hausrat. Dass das Fahrzeug von Ihnen angeschafft wurde, spielt insoweit keine Rolle, soweit es auch tatsächlich als Familienfahrzeug genutzt wurde. Zudem Sie, wie bereits ausgeführt, selber anführen, dass die Mittel für das Auto von einer Schenkung an die Familie herrührten. Dementsprechend sind Ihre Einwände nicht ausreichend.

Allerdings sehe ich auch noch nicht, dass die Frau das Fahrzeug an sich herausverlangen darf. Dabei wird im Rahmen einer endgültigen Klärung im Rahmen von Scheidung und Hausratverteilung aber eine angemessene Lösung (ggf. gegen Ausgleichszahlung) zu suchen sein. Insoweit halte ich Ihr Argument mit der Stieftochter für berücksichtigungswürdig!

Mit Zustellung des Antrages sind Sie allerdings bösgläubig und sollten daher eine Veräußerung bis auf weiteres unterlassen. Bitte warten Sie dazu den Ausgang des Verfahrens ab. Es wäre durchaus hilfreich, wenn Sie sich im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten lassen!


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2007 | 22:35

Darf ich das Auto, um Steuern und Versicherungen zu sparen, dann während des Verfahrens auch nicht abmelden ? Muß ich diese Kosten selbst dann tragen, wenn meine Frau das Fahrzeug zur alleinigen Nutzung erhält, also hinnehmen, daß das Auto auf meinen Namen weiterhin angemeldet ist mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen ? Das kann es doch wohl nicht sein !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2007 | 16:38

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Es steht Ihnen frei den Wagen abzumelden. Allerdings beachten Sie, dass eine abgemeldetes Fahrzeug nicht auf öffentlichem Grund stehen darf. Die Kosten der Nutzung obliegen Ihrer Frau und werden ggf. beim Unterhalt berücksichtigt. Alelrdings täten Sie wohl, wenn Sie sich in dem von Ihnen genannten Verfahren wehren und insgesamt, wie bereits empfohlen, anwaltlich vertreten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

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"Allerdings muß ich erst noch den Ausgang des Verfahrens abwarten, da dieses ja in einem anderen OLG-Bezirk stattfindet als dasjenige des beratenden Anwalts. "
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