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Auto und Existenzsicherung


21.02.2006 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo!

Ich habe eine folgende Frage und wäre euch sehr dankbar, wenn mir jemand diese beantworten könnte:

Mein Vater erhält ca. 200 Euro im Monat vom ARGE.
Ich und mein Vater leben NICHT im gleichen Haushalt und sind bei verschiedenen Gemeinden gemeldet. Ich möchte ab März mein Auto wieder anmelden. Wenn ich das Fahrzeug auf meinen Vater anmelde, spart mir das 70% meines Versicherungsbeitrages. Ich möchte nun ein Dokument aufsetzten, aus dem deutlich hervorgeht, dass ICH der Eigentümer und Besitzer des Fahrzeugs bin und dieses nur aus versicherungstechnischen Gründen auf meinen Vater angemeldet ist. Ebenfalls werde ich dort meinem Vater bestätigen, dass ich mich verpflichte ALLE mit dem Fahrzeug verbundenen Kosten zu tragen. Einen Kaufvertrag auf meinen Namen kann ich NICHT vorlegen.

Meine Frage:
- Wie kann ein solches Dokument aussehen?
- Muss ich dieses notariell beglaubigen lassen?
- Werden die Leistungen zur Existenzsicherung für meinen Vater unberührt bleiben?


Vielen Dank

Claudia
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken Ihr Auto auf Ihren Vater zuzulassen auch wenn er Leistungen zur Existenssicherung erhält.

1. Nach der Rechtssprechung gilt:

a) Ein angemessenes Auto oder Motorrad ist für jeden Erwerbsfähigen der Bedarfsgemeinschaft nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Schließlich sollen Sie als Arbeitnehmer flexibel sein - und für eine neue Arbeitsstelle ggf. pendeln können. Die Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der Pkw im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs) zu erfolgen. Autos, bei denen ein Verkaufserlös abzüglich etwaiger noch bestehender Kreditverbindlichkeiten von maximal 5.000 Euro erreichbar ist, werden nicht als Vermögen berücksichtigt.

b) Höherwertige Mittelklasse-Autos können bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern als Vermögen angerechnet werden. Das Aachener Sozialgericht wich mit seiner Entscheidung von der Linie anderer Gerichte ab. Nach dem Sozialgesetzbuch II sei ein "angemessenes Kraftfahrzeug" nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Was angemessen sei, habe der Gesetzgeber nicht definiert. Das Gericht ls zumutbar an, auf ein kleineres Auto umzusteigen (AZ S 9 AS 31/05).

2. Dass Sie Eigentümer des Fahrzeuges sind, wird dadurch impliziert, wenn Sie im Besitz des KFZ Briefes und auch eingetragen sind. Gleichwohl können Sie in einer Vereinbarung die Eigentumsverhältnisse noch mal ausdrücklich regeln, ebenso wie Ihre die Verpflichtung die Unkosten für das Fahrzeug zu tragen. Eine notarielle Beglaubigung bedarf es hierzu nicht. Die einfache Schriftform reicht hier aus.

3. Bei der Versicherung sollten Sie darauf achten, dass Sie als weiterer Fahrer in den Versicherungsvertrag aufgeführt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Versicherung im Ernstfall nicht leistet bzw. Sie in Anspruch nimmt. Zu beachten ist auch, dass Sie bei einer Zulassung auf Ihren Vater mit entsprechendem Versicherungsschutz selbst keine Herabstufungen bei den Schadensfreiheitsklassen abbauen. Je nach Versicherung besteht aber die Möglichkeit nach einem gewissen Zeitraum sich den Schadensfreiheitsrabatt des Vaters – natürlich nur mit dessen Zustimmung – abtreten zu lassen.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 16:55

Guten Tag Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich denke, dass ARGE sich bei der Beurteilung auf den Eintrag im KFZ Brief fokussieren wird. Es wäre nur noch zu klären, ob eine schriftliche Eigentumsregelung zwischen mir und meinem Vater die Eigentumssituation rechtlich eindeutig belegt. Das Fahrzeug ist ein BMW der 5er Serie und hat nach DAT zurzeit einen Wert von ca. 9000 Euro. Ich selbst bin Dipl. Ing. und benötige das Fahrzeug ebenfalls für berufliche Zwecke. Im Elternhaushalt befinden sich außer dem BMW noch zwei weitere, geringwertige Fahrzeuge der Marke FORD. Meine Mutter, die die Eigentümerin eines der Fahrzeuge ist, ist berufstätig. Ein Ford ist auf meinen Namen angemeldet wird jedoch ausschließlich von meiner Mutter verwendet.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Mühe.

Claudia

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 20:23

Die Eintragung im KFZ Brief hat lediglich eine Indizwirkung für die Eigentumsverhältnisse. Ausschlaggebend ist der Kaufvertrag (und die damit verbundene Übertragung des Fahrzeuges in der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag.) Um die Eigentumsverhältnisse zweifelsfrei und eindeutig belegen, zu mal der Wert des BMW´s die Grenze von € 5.000,- übersteigt, sollten Sie mit Ihrem Vater eine schriftliche Vereinbarung treffen. In dieser Vereinbarung können Sie in einer Präambel vor den eigentlichen Regelungen ausführen, wie und von wem Ihnen das Eigentum verschafft wurde. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 20:47

Die Eintragung im KFZ Brief hat lediglich eine Indizwirkung für die Eigentumsverhältnisse. Ausschlaggebend ist der Kaufvertrag (und die damit verbundene Übertragung des Fahrzeuges in der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag.) Um die Eigentumsverhältnisse zweifelsfrei und eindeutig belegen, zu mal der Wert des BMW´s die Grenze von € 5.000,- übersteigt, sollten Sie mit Ihrem Vater eine schriftliche Vereinbarung treffen. In dieser Vereinbarung können Sie in einer Präambel vor den eigentlichen Regelungen ausführen, wie und von wem Ihnen das Eigentum verschafft wurde. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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