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Auto privat verkauft auf Ratenzahlung und dann defekt

18.09.2010 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

wir haben unseren gebrauchten 14 Jahre alten Kleinbus/Minivan an Bekannte von uns verkauft. Der Preis sollte 2700 Euro betragen und diesen sollten unsere Bekannten mit einer ersten Zahlung von 700 Euro und darauf mit monatlich 500 Euro bezahlen. Gesagt getan. Die Bekannten haben dann die ersten 700 Euro bezahlt bei Übergabe des Fahrzeuges sowie 2 Monate lang jeweils 500 Euro, so dass wir jetzt auf 1700 Euro gekommen sind. Alles bar, jedoch ohne Quittungen oder Überweisungen. Jetzt nach 2 Monaten hat der Wagen auf einmal einen Motorschaden erlitten, wobei ich der Meinung bin, dass der Wagen vorher völlig in Ordnung war. Natürlich wollen unsere Bekannten jetzt nicht mehr die restlichen 1000 Euro bezahlen, die noch offen sind, da wir ihnen angeblich "Schrott" verkauft haben. Dummerweise haben wir Ihnen gleich am Anfang die kompletten Fahrzeugpapiere überlassen (also den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief). Außerdem gibt es keinerlei schriftlichen Kaufvertrag oder sonst irgendetwas schriftliches. Ich war mit meiner Freundin sowie einem Freund zusammen bei der Übergabe des Fahrzeuges, ich hätte also 2 Zeugen, die bei der Übergabe dabei waren, bei der Bezahlung direkt jetzt aber nicht. Die Bekannten sagen jetzt, da es nichts schriftliches gibt und die Papiere auch Ihnen gehören, haben wir nichts mehr zu melden. Außerdem erwähnten sie nebenbei, dass sie auch mal schnell 3 oder 4 Zeugen hätten, die bestätigen können, dass der Kaufpreis 1700 statt 2700 war, was natürlich völlig gelogen ist.

Meine Frage: Wie ist jetzt die rechtliche Situation? Haben wir eine Chance waszu erreichen?

Oder haben wir da eine Chance was zu erreichen? Würde eine Anzeige was bewirken oder wird der Fall eher eingestellt aufgrund von Erfahrungswerten?

Wir würden wirklich nur etwas tun wenn wir auch wüssten dass es Erfolg bringen würde.

Wenn von vorneherein klar ist, dass wir keine Chancen haben oder dass die Sache sehr kniffelig ist, dann lassen wir es lieber gleich und verzichten auf den entgangenen Gewinn.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wenn Sie den restlichen Kaufpreis geltend machen wollen, so müssten Sie im Falle eines Gerichtsprozesses den Vertragsschluss einschließlich des vereinbarten Kaufpreises darlegen und ggf. beweisen. Hierzu könne Sie auf „Ihre" Zeugen zurückgreifen.

Dass Ihre Bekannten 3 „Gegenzeugen" stellen können, heisst nicht zwingend, dass Ihnen der Beweis nicht gelingt. Denn vor Gericht werden nich einfach die Anzahl der Zeugen gegeneinander aufgerechnet und die zeugenreichere Seite gewinnt. Vielmehr kommt es darauf an, welche Zeugen glaubhaft sind und welche nicht. In der Regel sind „echte" Zeugen glaubhafter, da Ihre Aussage mit Leben gefüllt – denn Sie berichten je etwas, dass sie tatsächlich erlebt haben. „Unechte" oder „instruierte" Zeugen können in Regel zwar das angebliche Hauptgeschehen schildern – und zwar häufig mit ähnlichen Worten – aber nichts zum Randgeschehen sagen. Hieran lassen sich falsche Zeugenaussagen oft erkennen. Selbstverständlich verbleiben hier u.U. erhebliche Unsicherheiten, denn es gibt auch „unechte" Zeugen, die eine glaubhafte Aussage abliefern.

Gelänge es Ihnen, den Abschluss des Kaufvertrages (einschl. des Preises) zu beweisen, so müssten Sie nicht beweisen, dass der Kaufpreis noch nicht in voller Höhe gezahlt wurde. Denn für die Zahlung des Kaufpreises müssten Ihre Bekannten Beweis antreten.

Hinsichtlich des Mangels könnten Ihre Bekannten sich auf die im Kaufrecht üblichen Gewährleistungsansprüche, also Nachbesserung, Minderung oder Schadensersatz berufen. Hierzu müssten Ihre Bekannten jedoch beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe des Autos vorlag. Aber selbst dann kämen diese Rechte nicht zum Zuge, wenn Sie einen wirksamen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, was allerdings Sie zu beweisen hätten. Hierzu gilt das soeben erwähnte.

Zusammengefasst lässt sich Folgendes sagen: Grundsätzlich haben Sie eine Chance, den restlichen Kaufpreis erfolgreich vor Gericht geltend zu machen. Es bestehen jedoch Unsicherheiten, ob Sie Erfolg haben würden, da nicht sicher vorhergesagt werden kann, welche Zeugen eine qualitativ hochwertigere bzw. glaubhaftere Aussage machen werden. Auch wenn Ihre Bekannten ankündigen, Sie könnten Zeugen „mobilisieren", so zeigt die Erfahrung, dass diese in der – im Normalfall von Stress oder Aufregung begleiteten – Situation vor Gericht an ihrer falschen Aussage nicht festhalten oder die Aussage von schlechter Qualität ist. Aber – wie gesagt – ein u. U. nicht ganz unerhebliches Restrisiko bleibt leider bestehen.

Eine Strafanzeige verspricht, jedenfalls soweit es die Durchsetzung Ihres Kaufpreisanspruches geht, nicht zwingend Erfolg. Denn nicht in jeder zivilrechtlichen Streitigkeit liegt auch eine Straftat. Gerade in Fällen, in denen eine Auseinandersetzung wegen Gewährleistungsansprüchen vorliegt, sind oft nur Meinungsverschiedenheiten, aber keine Straftaten, gegeben. Andererseits schadet eine Anzeige auch nicht, etwa wenn Sie davon ausgehen, dass der Mangel nur vorgetäuscht wird, um den Kaufpreis nicht zahlen zu müssen. Sie sollten sich jedoch nicht zu viel davon versprechen. Denn auch im Strafverfahren wird es letztlich darauf hinaus laufen, dass die Glaubhaftigkeit der verschiedenen Zeugen gegeneinander abgewogen wird. Im Strafprozess kommt Ihrem Bekannten dann noch der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten" zu Gute, sodass hier noch eher zu seinen Gunsten entscheiden werden könnte als im Zivilprozess.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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