Auto privat verkauft - Käufer will teil vom Geld zurück

Question

Hallo, ich habe vor kurzem ein Auto verkauft. Verkaufspreis: 2600€. Das Auto war ein Audi A4, Baujahr 1995, 192000 km gelaufen und hatte viel zubehör. Ich selber bin totaler Autolaie und habe das Auto in diesem Jahr mehrmals in der Werkstatt gehabt um diverse Verschleissteile auszutauschen. Tüv hat er noch. Mir ist persönlich beim fahren nie ein defekt aufgefallen, 2 bis 3 Mängel die mir bekannt waren habe ich dem Käufer noch mitgeteilt und wurden im Kaufvertrag festgehalten. Habe im KV reingeschrieben, gekauft wie gesehen. Garantiert habe ich, das mir nur die 2 bis 3 Mängel bekannt sind. Der Käufer wollte trotz Angebot keine Probefahrt durchführen. Jetzt nach einer Woche meldet sich der Käufer und sagt er hat nachweislich Reparaturkosten von 1650 Euro ins Auto stecken müssen. Ich soll mich mit 450 € beteiligen, habe Zeit bis Mittwoch. Da hat er einen Termin beim Anwalt und würde dann die gesamten Reparaturkosten einklagen. Muss ich jetzt zahlen?

Rechtsanwalt Peter Trettin · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Der Käufer verlangt hier der Sache nach Schadensersatz. Sein (behaupteter) Schaden besteht in den Reparaturkosten, die Sie ihm zumindest teilweise ersetzen sollen.

Ein Anspruch auf Schadensersatz steht dem Käufer nach Ihrer Schilderung aber nicht zu.

Denn in erster Linie muß der Käufer, der eine mangelhafte Sache erhalten hat, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB ) geben. Dementsprechend kann der Käufer im Regelfall erst Schadensersatz fordern, nachdem er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (vgl. § 281 Abs. 1 BGB ).

An dieser Fristsetzung fehlt es hier. Aus Ihrer Schilderung ergibt sich auch nichts dafür, daß eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich war (vgl. dazu § 281 Abs. 2 BGB ).

Beseitigt aber der Käufer - wie offenbar hier -einen Mangel, ohne daß er dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nicht zu (BGH, Urt. v. 23.02.2005 - VIII ZR 100/04 ).

II. Nimmt man entgegen dem soeben Gesagten an, daß der Käufer eine Minderung des Kaufpreises verlangt, ändert sich das Ergebnis nicht. Denn auch ein Minderungsrecht hat der Käufer regelmäßig erst, nachdem er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (vgl. nur BGH, Urt. v. 23.02.2005 - VIII ZR 100/04 ).

Aus der zitierten BGH-Entscheidung ergibt sich überdies, daß auch § 326 Abs. 2 BGB , sei es in direkter oder in analoger Anwendung, als Anspruchsgrundlage für das Zahlungsverlangen des Käufers ausscheidet.

Aus meiner Sicht haben Sie deshalb insgesamt keine Veranlassung, sich an den - angeblichen - Reparaturkosten zu beteiligen.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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Kaufrecht

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