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Auto nach der Trennung

20.09.2010 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag, mein Mann und ich haben uns in der Ehe zwei Autos angeschafft. Einen Neuwagen als Familienauto und einen kleinen Gebrauchten, der schon 13 Jahre alt ist. Der neue wird noch vier Monate abgezahlt. Nun will mein Mann mir den kleinen geben, obwohl ich die Kinder und den gemeinsamen Hund habe. Ich wollte beide verkaufen und den Erlös teilen, das sich jeder ein eigenes kaufen kann. Sie laufen beide auf seinen Namen, aus Versicherungsgründen, aber bezahlt haben wir beide. Wie soll ich mich verhalten? Der neue hat noch ca. einen wert von 8000€, der kleine von 500€.Danke im vorraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung stehen die Wagen beide im Eigentum des Mannes, so dass dieser zunächst nach seinem Belieben verfahren kann. Wer die Zahlung letztlich geleistet hat, spielt dabei keine Rolle; entscheidend ist allein, wem beim Kauf das Eigentum übertragen worden ist. Und nach Ihrer Darstellung spricht alles dafür, dass dieses Ihr Mann gewesen sein dürfte.

Allerdings besteht hier eine Besonderheit:


Es könnte hier ein Anspruch im Rahmen der Teilung nach der sogenannten Hausratsverordnung entstehen, wobei allerdings Voraussetzung wäre, dass der "große PKW (Familienauto)" gemeinschaftlich für den Haushalt angeschafft und nur für Privatzwecke benutzt worden wäre. Dieses wäre von ihnen nachzuweisen; auch, dass es eben nicht etwa auch nur teilweise geschäftlich genutzt worden ist.

Liegt dieses vor, kann sich ein Anspruch auf Übertragung dieses PKW´s ergeben, wobei dieser Anspruch dann auch gerichtlich durchsetzbar ist.


Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, verbleibt es bei der Eingangsäußerung und Ihr Mann kann dann nach Belieben mit den Fahrzeugen verfahren.


Dann aber wird der Wert der Fahrzeuge anlässlich der Scheidung im Rahmen des Zugewinnausgleiches zu berücksichtigen und nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wäre der Mann spätestens dann wertmäßig ausgleichspflichtig.


Ihr Vorschlag, die Fahrzeuge zu verkaufen, wäre also dann zur Vermeidung eines Verfahrens - sei es nach der Hausratsverordnung, sei es im Zugewinnausgleichsverfahren - sicherlich rechtlich und wirtschaftlich sehr vernünftig. Vielleicht besteht ja noch die Möglichkeit, dieses in Ruhe mit Ihrem Mann zu besprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Ergänzung vom Anwalt 27.09.2010 | 12:14

Sehr geehrte Ratsuchende,


bei dem Gebühreneinzug gibt es offenbar Probleme. Diese sollten Sie zeitnah beseitigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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