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Auto im Halteverbot angefahren

| 14.08.2017 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Hallo!

Es war abends, dunkel und ich fuhr mit dem Auto einer Freundin durch die Innenstadt. In München, Schleißheimerstraße/Theresienstraße gibt es eine kleine "Kurve" zum linksabbiegen, um so auf die andere Straße gelangen. Es handelt sich also nicht um eine T-Kreuzung, sondern eine rund zu nehmende Miniauffahrt. In dieser Zone herrscht absolutes Halteverbot. Was auch verständlich ist, da man während dem Abbiegen nach links seine volle Konzentration nach rechts richten muss, um die aus der Einbahnstraße (zweispurig) kommenden Fahrzeuge zu sehen.

Genau in dieser Kurve steht also das Gegnerfahrzeug auf der linken Seite und ich fahre, weil ich nach rechts schaue, vorne bei ihm rein. Ein paar Kratzer sind da, der Fahrer war anzutreffen und wir haben Nummern ausgetauscht. Netter Kontakt, danach haben wir noch zwei Mal geschrieben und ich meinte, er solle mich auf dem Laufenden halten.

Das war am 27.07.17. Am 08.08.17 (ich habe den Brief erst ein paar später gelesen) kommt ein Schreiben seines Rechtsanwaltes mit der Werkstattrechnung (1.412 Euro) und den Anwaltskosten von nochmal 200 Euro. Über die Einschaltung eines Anwaltes habe ich mich gewundert. In der Tatbeschreibung der Kanzlei steht: "Das Mandantenfahrzeug war ordnungsgemäß am Straßenrand geparkt, als Sie das Mandantenfahrzeug touchierten und beschädigten."

Das stimmt so nicht, das Auto stand maßgeblich behindernd im absoluten Halteverbot.

Der Tatbestand aus Sicht der Kanzlei: "Nach eingehender Prüfung der Sach -und Rechtslage gehen wir hier wegen Unachtsamkeit sowie Verletzung des Rücksichtnahmegebotes gemäß § 1 StVo vom Verschulden und der Haftung Ihrer Seite aus. (vgl. §§ 823, 249 ff. BGB, § StVG, § 1 StVO)."

Ich bitte um Beratung bezüglich einer Teilschuld des Gegners. Wie gesagt handelt es sich hier nicht um ein gravierendes absolute Halteverbot. Sonst wäre dieser Unfall nicht passiert! Da es nicht mein Auto war, bleibt die Summe entweder an mir privat hängen oder die Versicherung meiner Freundin wird hochgestuft.

Bildmaterial und Skizzen liefere ich gerne nach.

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie beschreiben, dass in der Kurve, in der die Gegenseite den PKW abstellte, absolutes Halteverbot besteht. Aufgrund dessen, dass der PKW der Gegenseite im absoluten Halteverbot stand, trifft den Unfallgegner ein Mitverschulden in Höhe von 25 %. Nur wer sich wie ein Idealfahrer verhält, hat kein Verschulden an einem Unfall. Jemanden der sein Fahrzeug im Halteverbot parkt, trifft mindestens eine Mitschuld in Höhe der Betriebsgefahr, die bei 25 % liegt.

Ungewöhnlich ist bereits, dass Sie persönlich angeschrieben werden. Normalerweise reguliert die Haftpflichtversicherung des schädigenden Fahrzeuges den Unfall. In Ihrem Fall müsste das die Versicherung des Fahrzeuges Ihrer Freundin sein. Hinzukommt, dass der Geschädigte beweispflichtig für seinen Schaden ist. Dieser Beweis wird normalerweise durch ein Sachverständigengutachten geführt. Sie schreiben, dass Sie bereits eine Rechnung und damit kein Sachverständigengutachten erhalten haben. Die Rechnung kann auch einen Schaden zum Gegenstand haben, der nicht unfallbedingt ist.

Daher empfehlen wir Ihnen, die Rechnung an die Versicherung des Fahrzeuges Ihrer Freundin weiterzuleiten. Diese prüft, ob der Anspruch gerechtfertigt ist. Sollte dies der Fall sein, zahlt die Haftpflichtversicherung des Fahrzeuges Ihrer Freundin. Auf keinen Fall sollten Sie den Schaden regulieren, weil die Regulierungsbefugnis bei der Haftpflichtversicherung des Fahrzeuges Ihrer Freundin.

Vermutlich ist es günstiger, wenn Sie den Höherstufungsschaden unter Berücksichtigung der Teilschuld der Gegenseite (mindestens 25 %) Ihrer Freundin erstatten.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2017 | 08:18

Vielen Dank für die ausführliche und äußerst hilfreiche Antwort.

Die Versicherung meiner Freundin wird sich ebenfalls mit der Teilschuld beschäftigen? Oder muss diese vorab durch einen Gutachter festgestellt werden? Wie gehe ich da vor?

Wer bestimmt die Höhe des Schuldanteils des Geschädigten/Gegners? Es handelt sich offensichtlich um ein Parken im absoluten Halteverbot, ohne das der Unfall erst garnicht zustande gekommen wäre. Besonders blöde Stelle also.

Wie gehe ich damit um, dass mir die Kanzlei des Gegners schwarz auf weiss das „ordnungsgemäße" Parken bestätigt hat, obwohl das nicht stimmt? Kommen die damit einfach so davon, sprich wird das einfach korrigiert? Oder hat das ein Nachspiel? Das ändert nach Ihren Aussagen den Tatbestand, die Mitschuld und die damit verbundenen Kosten erheblich. Klar kalkulierte Falschaussage also.

Soll ich persönlich auf die Anwälte des Gegners zugehen wegen des absoluten Halteverbots? Macht hier ein Anwalt für den Kontakt Sinn?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2017 | 10:12

Sehr geehrter Fragesteller.

Ihre Freundin muss den Unfall ihrer Haftpflichtversicherung melden. Diese wird, wenn Ihre Freundin angibt, dass das beschädigte Fahrzeug im Halteverbot stand, automatisch mindestens 25 % des Schadens des Gegners wegen Mitschuld nicht zahlen. Je nach örtlicher Gegebenheit wird die Versicherung auch noch eine höhere Mitschuld annehmen.

Den Schaden an dem Fahrzeug ihrer Freundin würde ich auch begutachten lassen oder bei geringem Schaden einen Kostenvoranschlag einholen und dann wegen der Mitschuld in Höhe von 25 % den eigenen Schaden gegenüber der Versicherung des parkenden Fahrzeuges geltend machen.

Dem Anwalt schreiben Sie lediglich, dass der Unfall der Versicherung gemeldet ist und diese im Rahmen der Schuld regulieren wird.

Sie bzw. Ihre Freundin sollte sich auch anwaltlich vertreten lassen und mindestens 25 % des eigenen Schadens geltend machen. Achten Sie darauf, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu beauftragen. Reguliert die gegenerische Versicherung, muss sie auch die Anwaltskosten tragen.

Möchten Sie, dass wie für Sie bzw. Ihre Freundin ( sie ist ja die, die den Schaden hat) tätig werden, können Sie uns über Direktanfrage den Auftrag erteilen. Ich bräuchte dann, eine Unfallskizze, Kostenvoranschlag, Namen und Kennzeichen, insbesondere des Gegners.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bewertung des Fragestellers 16.08.2017 | 10:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.08.2017 5/5,0
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