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Auto gepfändet seit 5 Monaten und noch kein Austauschfahrzeug

07.01.2010 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,
mir wurde vor ca 5- 6 Monaten mein Auto gepfändet. Das heist der Gerichtsvollzieher nahm mir die Papiere ab, ließ den Wagen aber bei mir stehen. Der Wagen hat mittlerweile seit über 3 Monaten keinen TÜV mehr und ich bekomme von der Behörde Post dass ich ihn ummelden soll, Ich kann mit dem Auto nicht mehr fahren da ich keine Papiere habe( weder Fahrzeugschein noch Brief) um den TÜV erneuern zu lassen.
Ich sollte ein Austauschfahrzeug bekommen, dies ist bis heute nicht geschehen.Ich warte also seit ca 6 Monaten! auf ein Austauschfahrzeug.Weiterhin, lebe ich in einem kleinen Dorf in dem es keinen Supermark usw gibt. Der nächste Ort ist ca 5 km entfernt.
Meine Tochter geht dort zur Schule. Mein Arbeitsplatz befindet sich im 100km entfernten Berlin.Ich kann nicht mit öffentlichen Mitteln zur Arbeit fahren, da ich gar nicht zum Bahnhof komme und ausserdem auch nachts arbeiten muss.Ich habe mir bis jetzt ein Auto vom Nachbarn leihen müssen damit ich meinen Job nicht verliere. Das sollte aber nur eine Übergangslösung sein. Mein Nachbar wird mir in Zukunft seinen Wagen nicht mehr zur Verfügung stellen.
Der Gerichtsvollzieher meinte zu diesem Problem, dass der Gläubiger bis jetzt keinen Wagen gestellt hat und er somit nichts machen kann.
Ich bin im 4. Monat risikoschwanger , wohne in der Pampa, kann nicht einkaufen ,zur Arbeit oder im Notfall zum Arzt fahren.
Ich denke nicht dass es so legal ist. Was kann ich tun.um das Problem zu lösen. Kann ich den gerichtsvollzieher auffordern mir die Papiere auszuhändigen bzw den Wagen hier abzuholen. Denn ich zahle Steuern und Versicherung für ein Auto das ich nicht fahren kann und von Geld dass ich nicht habe., oder muss ich das Gericht anschreiben und verlangen dass die Pfändung aufgehoben wird.
Danke für die Antwort

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Unpfändbarkeit des PKW einschließlich des Kennzeichens ergibt sich aus § 811 ZPO. Danach ist bei einem Schuldner, der den PKW zwingend für die berufliche Tätigkeit verwendet, eine Pfändung ausgeschlossen.

Eine Unpfändbarkeit hindert den Gläubiger aber nicht daran eine Austauschpfändung gemäß § 811 a ZPO vorzunehmen.

Diese muss dann aber auch vorgenommen werden.

Es stehen Ihnen verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten zur Seite.

Nach § 766 ZPO können Sie das Rechtsmittel der Erinnerung gegen die Handlungen des Gerichtsvollziehers einlegen und so eine Überprüfung anstrengen.

Dieser auch Rechtsbehelf führt zu einer Entscheidung durch das Vollstreckungsgericht, wenn Anträge, Einwendungen und Erinnerungen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung zu beachtende Verfahren betreffen oder sich der Gerichtsvollzieher beispielsweise weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen. Der Rechtsbehelf kann ohne Einhaltung einer Frist eingelegt werden.

Sie sollten sich hier also umgehend an das zuständige Gericht wenden und die Erinnerung einlegen. Zur Begründung führen Sie die von Ihnen genannten Gründe an.

Hier muss der Gerichtsvollzieher dafür Sorge tragen, dass eine Austauschpfändung vorgenommen wird; anderenfalls muss er das gepfändete Fahrzeug umgehend zurückgeben.

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