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Auto durch bauunternehmen abgeschleppt


| 23.05.2017 15:31 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



hallo zusammen,

vor ca. 3wochen habe ich vor einem bauzaun einer baustelle geparkt. die stelle wurde am nächsten tag gebraucht um betonage arbeiten durchzuführen, weshalb mein auto abgeschleppt wurde. heute habe ich ein schreiben des bauunternehmens erhalten mit der rechnung des abschleppunternehmens, die ich bis zum 26.05 begleichen muss. ausserdem wurde ich in dem schreiben darauf hingewiesen das nüoch weitere kosten für die wartezeit der betonpumpe sowie stillstandkosten beim personal geltend gemacht werden. auf den bildern des abschleppunternehmens ist ein gelbes "parken verboten" am bauzaun zu sehen, welches ich vorher nicht gesehen habe. als ich vor zwei tagen an der selben stelle vorbeigefahren bin, ist mir aufgefallen das weitere schilder angebracht ("parken verboten fahrzeug wird kostenpflichtig abgeschleppt") wurden. mir war nicht bewusst das diese stelle benötigt wird. muss ich alle kosten tragen?

vielen dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne, habe aber noch ein paar Fragen zuvor. Diese sind notwendig, damit ich den Sachverhalt rechtlich richtig einordnen kann.

Bitte teilen Sie mir die Antworten mit und ich beantworte dann Ihre Frage. Damit Ihnen die kostenlose Nachfragefunktion nicht verloren geht, können Sie gerne noch eine Nachfrage stellen, die ich Ihnen dann per Mail beantworte.

Die Bearbeitungszeit verzögert sich etwas, weil ich ja noch auf Ihre Antworten warten muss. Sie erhalten aber dennoch schnellstmöglich Antwort.

Nun zu den Fragen:

1. Haben Sie auf der öffentlichen Straße geparkt oder auf einem Privatgrundstück ?
2. Gab es ein offizielles Baustellenschild ?
3. Gab es ein offizielles Parkverbotsschild ?
4. Gibt es jetzt offizielle Schilder oder nur "private"?
5. Schreibt Ihnen jetzt nur der Abschleppunternehmer oder die Stadt oder beide ?
6. Ist im Schreiben irgendeine Rechtsgrundlage genannt ? Also Paragraphen ?

Vielen Dank

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2017 | 18:05

guten tag frau draudt,

zu ihrer 1. frage: ich habe auf einer öffentlichen straße geparkt
2.es gab ein baustellenschild mit firmenlogo
3. frage: auf den bildern die vom abschleppdienst gemacht wurden ist ein gelbes "parken verboten!" schild zu sehen, welches ich vorher nicht gesehen habe. evtl ist es mir nicht aufgefallen. nachdem ich 1 woche nach dem geschehen wieder an der besagten stelle vorbeigefahren bin wurden 2 weitere große weisse schilder angebracht auf denen stand "parken verboten fahrzeug wird kostenpflichtig abgeschleppt".
4. alle schilder sind am bauzaun angebracht worden. ob sie von der stadt genehmigt wurden kann ich ihnen leider nicht sagen.
5. nur bauunternehmen hat mir geschrieben
6. nein es ist weder eine rechtsgrundlage noch ein paragraph genannt.

in der zwischenzeit habe ich sie abschleppkosten bezahlt. soll ich sie wieder zurückfordern? das auto ist auf meinem vazer zugelassen der sich in diesem zeitraum im ausland befand.

vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2017 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Sie teilen mit, dass Sie mittlerweile gezahlt haben. Das verschlechtert Ihre Position erheblich, da man Ihnen entgegen halten kann, dass Sie die Forderung anerkannt haben. Dies würde dann nicht gelten, wenn Sie "unter Vorbehalt" oder " unter dem Vorbehalt der Nachforderung" gezahlt hätten.

Sie haben im öffentlichen Verkehrsraum geparkt, ein offizielles Schild, welches ein Parkverbot ausgesprochen hätte, gab es nach Ihren Angaben nicht. Lediglich ein Schild der Baufirma, welches offenbar aber auch noch schlecht lesbar war.
Sie haben damit keiner Allgemeinverfügung, sprich einem Verkehrszeichen, zuwider gehandelt.
Das Bauunternehmen kann nicht einfach ein Abschleppunternehmen beauftragen, denn Sie haben ja nicht auf einem Privatgrundstück geparkt, sondern im öffentlichen Raum. Daher hätte das Bauunternehmen die Polizei rufen müssen, die dann hätte abwägen müssen, ob abgeschleppt werden muss, oder, ob mildere Mittel, etwa ein Anruf bei Ihnen ausreichend gewesen wären.

Wenn allerdings offensichtlich war, dass Sie hier die Tätigkeit auf der Baustelle behindern, das kommt nun auf den Einzelfall an und die Örtlichkeit, dann hätte auch ohne öffentliches Verkehrsschild abgeschleppt werden dürfen, aber nicht einfach durch den Bauunternehmer.

Fazit ist, dass Sie probieren könnten, die Kosten zurückzufordern mit den genannten Argumenten. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass Ihnen entgegengehalten werden kann, dass Sie die Forderung anerkannt haben und Anwalts- und Gerichtskosten möglicherweise die Forderung an sich übersteigen.

Die Folgekosten für einen Stillstand der Baustelle sind ohnehin nicht zwingend von Ihnen zu tragen, denn den Bauunternehmer trifft auch eine Schadensminderungspflicht.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.06.2017 | 14:23


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