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Auto Schenkung wird zurück verlangt

02.07.2014 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Zu Eigentumsverhältnissen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

Meine Mutter (71) trennt sich nach 13 jährige Beziehung von ihrem Lebensgefährten (77). Sie besitzt ein Haus, in dem er mit zur Miete wohnt. Er ist vermögend. Meine Mutter bezieht eine kleine Rente.

Zum Anfang ihrer Beziehung besaß meine Mutter ein Auto. Es wurde ein neues angeschafft. Das Auto in Zahlung gegeben, die (erhebliche) Differenz, es handelte sich nun um einen Mercedes, wurde von ihm beglichen. Halter und Kaufvertragspartner war meine Mutter. Versicherung und Steuern, sowie Benzin, Reparaturen, Inspektion sind ebenso über die gesamte Zeit von ihr beglichen worden.
Wir Kinder haben meiner Mutter, nachdem die Unterhaltskosten für dieses Fahrzeug für meine Mutter zu viel wurden, ihr dringend geraten, eine kleinere Variante von Auto zu wählen und dies zu veräußern.
Daraufhin ist das Fahrzeug wieder in Zahlung gegeben worden – die Verhandlung dazu führte der Lebensgefährte- und vor etwa drei Jahren wurde ein moderner Golf für das in Zahlung gegebene Fahrzeug (Zeitwert) erstanden. Auch hier ist meine Mutter Halter und Kaufvertragspartner. Eingetragen im Fahrzeugschein.

Der Lebensgefährte fordert das Auto nun zurück. Es gehöre ihm. Er habe es lediglich zur Mobilität meiner Mutter zur Verfügung gestellt, damit sie für ihn einkaufen könne. Insofern könnte man hier eine Auflage sehen, die aber erfüllt worden ist.
Anhand seiner Kontoauszüge könne er die Geldtransaktion nachweisen. Eine notarielle Beurkundung gibt es nicht. Er ist dieses Auto nie gefahren, sondern immer nur meine Mutter.

Der im Aktenordner abgeheftete Fahrzeugbrief ist seit einer Woche verschwunden. Auf Nachfrage sagt er, er habe ihn nicht genommen. Einen Ersatzschlüssel für das Auto hält er zurück, bis er sein Fahrzeug habe. Auf unser Anraten hat meine Mutter einen neuen Brief beim Straßenverkehrsamt beantragt.

Der Lebensgefährte hat nun ein Angebot gemacht, dass er den Golf für eine Summe von 10.000 € übereignen würde. Aber - wie will man das übereigenen? Kann meine Mutter ein Fahrzeug von sich selbst abkaufen? Absurd. Es ist fraglich, ob das Auto diesen Wert überhaupt noch hat, das ist (noch) nicht erwiesen. Gleichzeitig weiß er, dass das es ein äußerst sinnloses Angebot ist, da meine Mutter (bis auf das Haus) mittellos ist.

Er selbst fährt ein eigenes Auto, einen sehr teuren BMW, ist also nicht auf dieses zweite Fahrzeug angewiesen. Er zieht auch in eine eigene Wohnung und nicht etwa in ein Altenheim, in dem er das Geld vielleicht dringend benötigen würde.

Nun droht er einen Rechtsstreit an. Wie kann man sich hier verhalten? Wie ist die Rechtsgrundlage? Ich habe nach BGB§518 bis § 534 keine Angaben gefunden, nachder er der Schenkung irgendwie widersprechen könnte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt auf die Frage der Schenkung nicht entscheidend an. Allein der Fahrzeugschein- oder Brief weisen das Eigentum am PKW nicht sicher nach, es ist aber ein Indiz. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird nicht automatisch Miteigentum erlangt, wenn etwas angeschafft wird. Da nur Ihre Mutter den Wagen nutzte und Halterin ist und weil Sie auch die laufenden Kosten bestritten hat, spricht alles dafür das Ihre Mutter auch Eigentümerin des Golf ist. Das gilt vor allem auch, weil sie als Käuferin im Vertrag aufgeführt ist. Das der ehemalige Lebenspartner den Wagen bzw. den vorherigen Wagen finanziert hat, bedeutet nicht, dass er Eigentümer ist oder war. Als Eigentümerin kann Ihre Mutter den Wagen oder die Schlüssel nach § 985 BGB herausfordern.

Der Ex-Lebensgefährte kann auch keinen Ausgleich verlangen, weil generell Zuwendungen während der Partnerschaft nicht ausgeglichen werden. Die Zuwendung des Geldes ist insofern eine Schenkung gewesen, die nicht zurückgefordert werden kann.

Notfalls sollte Ihre Mutter anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und den Schlüssel heraus fordern.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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