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Auto Privatkauf Rückgaberecht

27.07.2020 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo. Ich habe vor 11 Tagen einen VW Golf von einem Privatverkäufer gekauft. In der Anzeige (EBay) waren Parkhilfe und Tempomat angegeben, beides besitzt dieses Auto nicht. Im Verkaufsgespräch kam nur die Einparkhilfe zur Sprache. Später dann, als das Auto gekauft war, entschuldigte der Fahrer sich, durch Nachricht an mich, das Auto habe gar kein Tempomat.
Bei der Probefahrt lief der Wagen einwandfrei. Auf dem Weg nach Hause, nach ca. 40km ist die Motorkontrollleuchte angegangen. Das Auto fing an unruhiger zu laufen und zu stottern. Nach Auslesung des Fehlers kam heraus, dass zwei erhebliche Mängel bestehen, die bei Reparatur mehr als 10% des Kaufpreises übersteigen würden.
Meine Frage ist jetzt, ob es eine Möglichkeit gibt das Fahrzeug zurück zu geben.
Ich habe gehört, dass laut neustem EU-Gesetz der Verkäufer im 1. Halbjahr in der Beweispflicht ist, das der Mängel beim Kauf noch nicht bestand.
Wenn dies nicht der Fall ist, könnte ich zur Werkstatt fahren und versuchen die letzten Löschungen der Auslesungen zu erfahren. Wenn kurz vor meinem Kauf die Fehlermeldung gelöscht wurde, ist das doch arglistige Täuschung richtig?
Wie gehe ich vor? Ist eine Kontaktaufnahme zum Verkäufer über Whatsapp für‘s erste der richtige Weg?

27.07.2020 | 11:41

Antwort

von


(14)
Heegbarg 4
22391 Hamburg
Tel: (040) 611 69 04-0
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein ärgerlicher, aber leider nicht unüblicher Fall. Nach meiner Erfahrung ist auch Ihre Vermutung zum Thema Fehlerspeicher nicht fernliegend.

Ihnen steht die gesetzliche Gewährleistung zur Seite, sofern dies nicht wirksam augeschlossen worden sein sollte. Privatverkäufer haben zu einem solchen Ausschluss die Möglichkeit, müssen diese aber auch nutzen.

Die von Ihnen erwähnte Beweislastumkehr gilt sodann nur beim sogenannten "Verbrauchsgüterkauf", also vom Unternehmer an Privat.

Dennoch gibt es hier aus meiner Sicht (vorbehaltlich der genauen Verkaufsanzeige etc.) in der Regel sehr ordentliche Chancen, die Sache zu einem guten Ende zu bringen:

Zum einen ist es zwar rechtswidrige, aber gleichwohl übliche Praxis vieler gewerblicher Autohändler, problematische Fahrzeuge vermeintlich "von privat" zu veräußern, um sich der gesetzlichen Gewährleistung zu entledigen. Solche "Umgehungsgeschäfte" und auch etwaige Gewährleistungsausschlüsse sind regelmäßig unwirksam.

Zum anderen ist selbst bei zunächst erfolgtem Gewährleistungsausschluss angesichts der Zeitnähe zwischen Übergabe und Auftreten der Mängel ein arglistiges Verschweigen durchaus plausibel - und damit eine Unwirksamkeit des Gewährleistungsauschlusses (das ist aber eine Frage der genauen Prüfung).

Der fehlende Tempomat wird Ihnen, sofern die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen worden sein sollte, ergänzend als - durch den Verkäufer nicht behebbarer - Mangel zur Seite stehen.

Naheliegend dürfte hier sein, bei Bestehen von Gewährleistungsrechten zunächst unter kurzer, aber angemessener Fristsetzung zur Beseitigung der Mängel aufzufordern und sodann anschließend, sofern die Mängel nicht durch den Verkäufer beseitigt werden sollten, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und sodann dem Verkäufer das Auto gegen Rückzahlung des Kaufpreises zur Rücknahme anzubieten.

Whatsapp ist ein Weg. Besser sind Wege, auf denen Sie einen Zugang Ihrer Erklärungen sauber und endgültig nachweisen können, etwa persönliche Übergabe per Brief unter Zeugen.

Eine abschließende Bemerkung: Erfahrungsgemäß führt in den alllermeisten Fällen die (eigene) Korrespondenz mit dem Verkäufer nicht zum gewünschten Ziel, sondern nur zu unnötigem Hin und Her, also Zeitverzug. Ggf. mag es sinnvoll sein, hier unverzüglich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Vertretung zu beauftragen, um der Sache den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Für die weitere Vertretung in der Sache stehe ich ggf. gern zur Verfügung. Bei Rückfragen sprechen Sie mich gern an.

Mit freundlichem Gruß

--
Christian Wiese
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Verkehrsrecht

Heegbarg 4 (am AEZ)
22391 Hamburg

Telefon: (040) 611 69 04-0
Telefax: (040) 611 69 04-40
kanzlei@christianwiese.de


Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2020 | 16:22

Verstehe ich das richtig, wenn im Vertrag steht „wie gesehen gekauft" der Fall für mich aussichtlos ist, selbst wenn Mängel vorhanden waren, die durch eine Vertuschung des Verkäufers unentdeckt geblieben sind? Die Fahrwerksfedern sind so arg gerostet, dass es eine Verkehrs/- Lebensbedrohung darstellt, was man bei der Besichtigung nicht erkennen konnte. Ich erwähne hierzu noch einmal: TÜV NEU. Die Anzeige ist von dem Verkäufer gelöscht worden.
Scheinbar gibt es keine Historie beim Auslesen der Motorenfehler.
Ich werde mich telefonisch bei Ihnen melden und gerne ihren Vertretungsvorschlag entgegen nehmen, wenn sie mir auch nur eine geringe Chance auf Erfolg versichern können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2020 | 07:25

Bitte alles sichern, was möglich ist. Ganz toll wäre ein Ausdruck der Anzeige...
Wir haben ja schon telefoniert und sprechen heute.

Beste Grüße
Christian Wiese

ANTWORT VON

(14)

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