Sehr geehrter Fragesteller,
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:
Verursacht ein Fahrer, der nicht in der Versicherungspolice als (berechtigter) Fahrer vermerkt ist, einen Verkehrsunfall, dann liegt ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel gem. § 2a Abs. 1 Satz 1a) AKB 2004 bzw. D.1.1 AKB 2008 vor. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die vom Versicherungsantrag abweichende Verwendung des Fahrzeugs im Einzelfall tatsächlich eine sogenannte Gefahrerhöhung bewirkt hat. D.h. es kann nicht eingewandt werden, der Fahrer des verwendeten Fahrzeugs sei besonders sorgfältig ausgesucht worden und überdies äußerst zuverlässig. In der Kaskoversicherung ist die Folge eines Verstoßes gegen die Verwendungsklausel in § 28 Abs. 1 VVG geregelt. Hiernach kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit. Weiterhin führt die vorsätzliche Verletzung der Verwendungsklausel zur vollen Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 81 Abs. 1 VVG), bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer zur Kürzung der Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers berechtigt. Insofern kommt im Regelfall eine Kürzung der Versicherungsleistungen von 25 % - 50 % in Betracht. Darüber hinaus führt der Verstoß gegen die Verwendungsklausel dann zu einer Leistungsfreiheit, wenn dieser für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal war.
In der Haftpflichtversicherung besteht ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer gem. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG . D.h. dem geschädigten Dritten gegenüber kann der Haftpflichtversicherer nicht die Obliegenheitsverletzung seines Versicherungsnehmers entgegenhalten, er bleibt vielmehr zur Leistung verpflichtet. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann bei seinem Versicherungsnehmer unter Umständen Regress bis zur Höhe von EUR 5.000,- nehmen. Nach § 103 VVG schadet dem Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung aber grob fahrlässiges Verhalten nicht, sondern nur die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin