Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auto-Haftpflicht-Versicherung und Vollkasko

| 20.02.2012 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Was passiert im Haftpficht- und Vollkaskoschadenfall, wenn in der Versicherungspolice nur zwei Fahrer vermerkt sind (weil dann weniger Prämie zu zahlen ist) und ein dritter (nicht gemeldeter Fahrer) dann einen Unfall verursacht.

Welche Konsequenzen hat dies im Haftpflichtschadenfall und welche in der Vollkasko?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Verursacht ein Fahrer, der nicht in der Versicherungspolice als (berechtigter) Fahrer vermerkt ist, einen Verkehrsunfall, dann liegt ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel gem. § 2a Abs. 1 Satz 1a) AKB 2004 bzw. D.1.1 AKB 2008 vor. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die vom Versicherungsantrag abweichende Verwendung des Fahrzeugs im Einzelfall tatsächlich eine sogenannte Gefahrerhöhung bewirkt hat. D.h. es kann nicht eingewandt werden, der Fahrer des verwendeten Fahrzeugs sei besonders sorgfältig ausgesucht worden und überdies äußerst zuverlässig. In der Kaskoversicherung ist die Folge eines Verstoßes gegen die Verwendungsklausel in § 28 Abs. 1 VVG geregelt. Hiernach kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit. Weiterhin führt die vorsätzliche Verletzung der Verwendungsklausel zur vollen Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 81 Abs. 1 VVG), bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer zur Kürzung der Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers berechtigt. Insofern kommt im Regelfall eine Kürzung der Versicherungsleistungen von 25 % - 50 % in Betracht. Darüber hinaus führt der Verstoß gegen die Verwendungsklausel dann zu einer Leistungsfreiheit, wenn dieser für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal war.

In der Haftpflichtversicherung besteht ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer gem. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG . D.h. dem geschädigten Dritten gegenüber kann der Haftpflichtversicherer nicht die Obliegenheitsverletzung seines Versicherungsnehmers entgegenhalten, er bleibt vielmehr zur Leistung verpflichtet. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann bei seinem Versicherungsnehmer unter Umständen Regress bis zur Höhe von EUR 5.000,- nehmen. Nach § 103 VVG schadet dem Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung aber grob fahrlässiges Verhalten nicht, sondern nur die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin



Ergänzung vom Anwalt 20.02.2012 | 15:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ich ergänze meine Antwort hiermit dahingehend, dass ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel NUR dann vorliegen wird, wenn die Überlassung des Kfz an die dritte Person mit einer GEWINNERZIELUNG verbunden ist. Wird das Fahrzeug der dritten Person hingegen nicht gewerbsmäßig überlassen, sondern nur unentgeltlich geliehen, wird dies keine Verletzung der Verwendungsklausel begründen. Es bleibt dann aber bei einem Verstoß gegen die Abgaben in dem Versicherungsantrag zu dem Nutzerkreis, so dass mit einer zumeist empfindlichen Vertragsstrafe durch die Versicherung gerechnet werden muss. In der Regel wird der Versicherer auch die Beiträge neu berechnen, wenn festgestellt wird, dass der Nutzerkreis in der Versicherungspolice falsch angegeben wurde. Unterstellt es liegt kein Verstoß gegen die Verwendungsklausel vor, ist in der Kaskoversicherung im Schadenfall weiterhin zu prüfen, ob eine Leistungseinschränkung für den Fall vereinbart wurde, dass der Nutzerkreis falsch angegeben wurde. Was die Haftpflichtversicherung betrifft, bleibt auch bei Verneinung eines Verstoßes gegen die Verwendungsklausel bei den Ausführungen meiner Antwort: Die Haftpflichtversicherung ist gegenüber dem Geschädigten leistungspflichtig, ein Regress gegen den Versicherten ist in jedem Fall auf die Summe in Höhe von EUR 5.000,- begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 22.02.2012 | 07:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 22.02.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71410 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rasche und klar verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle Antwort mit entsprechender Hilfestellung zu Urteilen für einen Einspruch. ...
FRAGESTELLER