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Auto Finanzierung

03.04.2021 11:33 |
Preis: 52,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich möchte von dem betreffenden Autohaus ein Auto kaufen. Für mich ist das Datum entscheidend, ab wann ich genau über das Auto verfügen kann. Der Kaufvertag wurde am 15.03. März geschlossen. Am 25.03. meldete sich das Autohaus bei mir und meinte, dass Zulassungsamt vor Ort agiere nicht so schnell wie gedacht. Es ist wohl zu befürchten, dass die Zulassung erst Mitte April erfolgen wird. Daher könne das Fahrzeug vorher nicht übergeben werden. Das Autohaus hat mir nun vorgeschlagen, dass ich unterschreibe, dass ich das Fahrzeug am 30.04 mit den Schlüsseln erhalten habe. Dem Vorschlag bin ich nun auf nach gekommen (wegen Vorsteuerabzug)
Ich finanziere das Fahrzeug aber durch ein Darlehen von der Bank. Die vereinbarte Anzahlung hab ich schon geleistet. Allerdings schulde ich der Bank auch die Abtretung des Eigentums als Sicherheit für das Darlehen. Das wird ja wirksam sobald ich das Fahrzeug erhalten habe.
Nun steht das Fahrzeug immer noch beim Autohaus und ich kann es nicht abholen.
Meine erste Frage hierzu: Bin ich überhaupt am 30.04. Eigentümer des Fahrzeuges geworden?.
Und meine zweite Frage: Hat sich mein Postion mit der Unterschrift über die Erklärung verschlechtert, das ich das Auto am 30.04. erhalten hätte? Das betrifft vor allem die Sorge, dass ich bei der Abholung des Fahrzeuges evt. Kratzer nicht mit der Drohung beanstanden kann, ich würde das Fahrzeug nicht abnehmen, wenn es nicht in Ordnung wäre

03.04.2021 | 12:29

Antwort

von


(1213)
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50226 Frechen-Königsdorf
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Für mich ist nicht recht nachvollziehbar, weshalb das Fahrzeug nicht zeitnah zugelassen werden kann. Daher kann ich nur vermuten, dass die Möglichkeiten der Zulassung coronabedingt reduziert sind, so dass Termine nur in geringem Umfang vergeben werden.


2.

Das Procedere, dass Sie bestätigen sollten, Sie hätten das Fahrzeug am 30.4.2020 erhalten, ist nicht recht nachvollziehbar.

Natürlich besteht Gefahr, dass Sie mit Beanstandungen bezüglich des Zustands des Fahrzeugs ausgeschlossen sind, eben weil Sie den Erhalt des Fahrzeugs bestätigt haben. Diese Bestätigung beinhaltet gleichzeitig auch die Abnahme des Fahrzeugs, so wie es (später einmal) ausgeliefert wird.

Ihre Position hat sich also, was eventuelle Reklamationen anbelangt, verschlechtert.


3.

Sie sagen, der Kaufpreis für das Fahrzeug sei über ein Bankdarlehen finanziert worden. Üblicherweise wird der Fahrzeugbrief Ihnen gar nicht ausgehändigt, vielmehr erhält den Brief die Bank, da das Fahrzeug an die Bank sicherungsübereignet wird.

Ihre Schilderung bezüglich der Sicherungsabtretung ist insoweit nicht ganz klar, als daraus nicht hervorgeht, ob die Bank bereits eine Zahlung geleistet hat oder nicht.

Meine Schlussfolgerung geht dahin, dass Sie bei einer Bank ein Darlehen zur Finanzierung des Fahrzeugs aufgenommen haben. D.h., ich gehe davon aus, dass das Fahrzeug nicht über die firmeneigene Bank, bei BMW zum Beispiel über die BMW-Bank, finanziert worden ist.

Wenn meine Annahme zutrifft, haben Sie im Darlehensvertrag festgehalten, wann der Darlehensbetrag ausgezahlt wird. Die Auszahlung des Darlehensbetrags wird die Bank davon abhängig machen, dass der Bank der Fahrzeugbrief übergeben und das Fahrzeug der Bank sicherungsübereignet wird.


4.

Wann Sie Eigentümer des Fahrzeugs werden, kann man zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sagen.

Der Eigentumsübergang findet durch Einigung und Übergabe statt. D.h., Sie werden nicht etwa durch den Abschluss des Kaufvertrags Eigentümerin des Fahrzeugs, sondern durch die Übergabe des Fahrzeugs an Sie. Konkret heißt das, wenn der Verkäufer Ihnen das Fahrzeug und die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere übergibt, findet der Eigentumsübergang statt. Wann das ist, kann man heute noch nicht sagen.


5.

Sie werden daher abwarten müssen, bis Ihnen das Auto zugelassen übergeben wird. D.h. aber auch, dass Sie das Fahrzeug zahlen müssen. Die Auszahlung des Kreditbetrags zur Begleichung des Kaufpreises wird aber nur erfolgen, wenn die Bank den Fahrzeugbrief in Händen hat.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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