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Auszug nach 34 Jahren aus Mietobjekt


19.02.2006 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Es geht um die Wohnung meines Vaters für den ich seit 1 Woche die Betreuungsvollmacht habe und der nach Krankenhausaufenthalt ins Seniorenheim mit Pflegestufe 1 übergesiedelt ist. Die Wohnung befindet sich in einem heruntergekommenen Zustand. An der Wohnung wurden seit 20 Jahren keine Reparaturen wie Tapetenwechsel u.ä. vorgenommen, genauso wenig wie irgendwelche Modernisierungen seitens des Vermieters in den letzten 34 Jahren mit Ausnahme von Fenstererneuerung vor 20 Jahren. Über Pflichten zum Zustand wie die Wohnung bei Auszug hergerichtet werden muß, gibt es keine Regelung im Mietvertrag laut Aussage des Vermieters, der während der gesamten Mietzeit nie auf evtl. zu erledigende Pflichtrenovierungen geachtet hat. Der Vermieter wohnt im gleichen Objekt und könnte dem Verfall zusehen. Zum Zustand beim Einzug ist nur bekannt, daß das Objekt vom Mieter tapeziert und mit Teppichboden ausgelegt worden ist, um einzuziehen. Nun unsere Frage: wie ist die Rechtslage ? Können wir die Wohnung einfach nur besenrein übergeben und grobe Schäden beseitigen und sind dann aus dem Schneider oder welche Arbeiten müssen wir erledigen ?
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit der Mietvertrag keine Regelung zu Schönheitsreparaturen enthält, sind diese grundsätzlich vom Vermieter vorzunehmen bzw. zu finanzieren. Das Gesetz (BGB) kennt nämlich keine Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter. Lediglich im Mietvertrag, kann vereinbart werden, dass der Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen surchzuführen.

Eine solche Regelung ist in Ihrem Fall aber nicht erfolgt.

Für Schäden, welche über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, muss der Mieter allerdings aufkommen(z.B. mehrere Brandlöcher oder Rotweinflecken im Teppichboden).

Sie müssen die Wohnung daher lediglich besenrein übergeben und ggfl. Schäden, welche nicht auf eine normale Abnutzung zurückzuführen sind, ausbessern.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2006 | 21:30

Wie sieht es mit der Kündigungsfrist aus? Gelten die gesetzl. drei Monate oder kann mein Vater aufgrund der Einweisung ins Seniorenheim ein Sonderkündigungsrecht wahrnehmen und wie sind dann die Fristen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2006 | 12:15

Das seit dem 1.9.2001 geltende neue Mietrecht sieht für vom Mieter ausgesprochene Kündigungen eine einheitliche Frist von 3 Monaten vor.

Bei Mietverhältnissen, die vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden, und davon gehe ich in Ihrem Fall aus, gilt die kurze neue Kündigungsfrist dann nicht, wenn der Mietvertrag längere Fristen vorsieht, zum Beispiel die je nach Wohndauer verlängerten Fristen des alten Mietrechts. Schauen Sie dazu bitte im Mietvertrag nach.

Man sollte dann einen Mietaufhebungsvertrag mit dem Vermieter vereinbaren.

Lässt der Vermieter sich hierauf nicht ein, besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, das Mietverhältnis auch gegen seinen Willen vorzeitig zu beenden. Voraussetzung ist, dass der Mieter durch schwerwiegende Gründe gehindert ist, die Wohnung weiter zu nutzen, insbesondere wegen Gebrechlichkeit und/oder schwerer Krankheit.

Ferner muss ein Nachmieter angeboten werden. Geht der Vermieter hierauf nicht ein, wird der Mieter von der Mietzahlungsverpflichtung frei.

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