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Auszug eines Hauptmieters

31.10.2005 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Vor ca. 2 Jahren haben wir mit einem Ehepaar einen Mietvertrag geschlossen (beide als Hauptmieter im Mietvertrag). Nun kam es zur Trennung und der Ehemann ist ausgezogen. Die Ehefrau unterrichtete uns Anfang September vom Auszug des Ehemannes und wollte die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit ihr als Alleinmieterin. Das Kautionssparbuch (nur auf den Ehemann ausgestellt) sollte als Kaution hinterlegt bleiben. Nachdem es zunächst nach einer einvernehmlichen Trennung aussah, baten wir die Mieter um eine rückwirkende Wohnungskündigung zum 01.09.05, damit wir mit der Ehefrau einen neuen Mietvertrag abschließen könnten. Diese Kündigung ist auch am 13.09.05 eingetroffen.
Mittlerweile erfuhren wir aber, dass der Ehemann das Kautionssparbuch zurückhaben möchte und die Ehefrau (mit 2 Kindern / 2 u. 7 J. alt) mangels eigener Einkünfte ALG II beantragt hat. Sie ist derzeit mit der Miete Oktober im Rückstand und kann auch die Mietkaution nicht aufbringen (sie schlug 3 Ratenzahlungen vor). Die Miete könne sie erst nach Bewilligung und Auszahlung des ALG II bezahlen.
Wir haben den Eheleuten die Kündigung noch nicht bestätigt und auch den neuen Mietvertrag an die Ehefrau noch nicht ausgehändigt.
Fragen:
1) Wie verfährt man korrekt, wenn ein Hauptmieter auszieht (neuer Mietvertrag oder bisherigen Mietvertrag ändern)?
2) An wen ist das Kautionssparbuch zurückzugeben (beide beanspruchen das Sparbuch, die Ehefrau verlangt die Hälfte, der Ehemann den vollen Betrag, da es nur auf seinen Namen laute) oder muss es irgendwo (Amtsgericht?) hinterlegt werden?
3)Sind wir verpflichtet, den Mietvertrag mit der Ehefrau allein fortzusetzen?
4) Muss der Ehemann aus der Haftung entlassen werden?
5) Oder kann das Kautionssparbuch bis zum Auszug der Ehefrau als Kaution behalten werden?
Für Ihre Hilfe im Voraus vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Die Entscheidung, einen Mieter zu entlassen, steht Ihnen als Vermieter zu. Lehnt der Vermieter die Entlassung aus dem Mietvertrag ab, so kann sich der 2. Mieter nur aus dem Vertrag lösen, wenn beide Ehegatten das Mietverhältnis gemeinsam kündigen.
Wenn Sie den Mieter entlassen wollen, teilen Sie dies einfach schriftlich als Ergänzung zum Mietvertrag mit. Die Entlassung kann auch stillschweigend durch schlüssiges handeln erfolgen.
2. Wie mit dem Kautionssparbuch zu verfahren ist, hängt von Ihrem Vorgehen ab. Setzen Sie den Mietvertrag unverändert fort, bleibt die komplette Kaution bei Ihnen.
Wird der Mietvertrag gekündigt, so ist sie komplett zurückzuzahlen. Ein Einbehalt für einen neuen Mietvertrag wäre natürlich hinsichtlich der Hälfte der Ehefrau möglich.
Kommt es zu einer einvernehmlichen Vertragsänderung (Entlassung des Mannes) – der im Übrigen alle zustimmen müssen – ist mit dieser Änderung die Kaution zurückzuzahlen, die der ausscheidende Mieter erbracht hat. das wird in Ihrem fall wohl die Hälfte sein. Evtl. treffen die Ehegaten ja auch eine andere Regelung.
3. Eine endgültige Regelung kann im Rahmen der Scheidung getroffen werden, bis dahin müssen Sie niemanden entlassen und mit dem anderen Fortsetzen.
4. Nein, s.o.
5. s. 3.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt


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