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Auszug eines Hauptmieters, Mietvertrag anpassen / Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

16. Mai 2012 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


+++ Situation
Gemeinsam haben meine (jetzige Ex-)Freundin und ich 2007 unbefristet eine Wohnung gemietet, wir stehen beide im Mietvertrag. Sie will ausziehen, ich alleine in der Wohnung bleiben. Darüber besteht Einigkeit zwischen uns beiden.

+++ Ziele
- Mietvertrag so ändern, dass ich alleiniger Mieter bin und weiter in der Wohnung wohnen kann
- Mietschuldenfreiheitserklärung vom Vermieter bekommen (um der Ex-Freundin das Anmieten einer eigenen Wohnung zu erleichtern)
- Der Vermieter hat die Miete seit 2007 nicht erhöht; Miete ist vergleichsweise günstig. Vermeidung einer Mieterhöhung ist ein "Nebenziel" (also keine "Kündigung" und "Neuanmietung" der Wohnung gewünscht...)

+++ Fragen
- Wie ist die Mietvertragsänderung am geschicktesten zu bewerkstelligen? / Welche "Fallstricke" gibt es, die zu beachten sind?
- Was gibt es aus den u.a. Regelung zu Kündigung aus dem Mietvertrag zu beachten?

+++ Allgemeines
- Priorität hat es, meiner Ex-Freundin die Anmietung einer neuen Wohnung zu ermöglichen (Mietschuldenfreiheitserklärung bekommen / Alternative dazu), die Vertragsänderung selber hat Zeit
- Es gibt weder Miet- noch Nebenkostenrückstände / stets pünktliche Zahlung
- Nie Ärger mit dem Vermieter gehabt / keine Beschwerden von Nachbarn
- Wohnung kann ich mir alleine leisten (ca. 26% des Nettolohnes wären dann für die Warmmiete)

+++ Hintergrund / Zum Mietvertrag
Der Mietvertrag ist ein Standard-Formularmietvertrag mit handschriftlichen Eintragungen (Wohnugnsgröße etc.), herausgegeben vom Grundeigentum-Verlag GmbH, Potsdamer Str. 143, Berlin. Fassung: I-AGB/KE/1.2007. Auszug:

Regelung zu Kündigung
§ 21 Personenmehrheit als Mieter / Vermieter
1. Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner

2. Für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird. Willenserklärungen eines Mieters sind auch für die anderen Mieter verbindlich. Die Mieter bevollmächtigen sich gegenseitig zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen, und zwar untere gegenseitiger Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB . Dies gilt nicht für die Kündigung durch einen Mieter oder das Angebot eines Mieters auf Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages. Die gegenseitige Bevollmächtigung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

3. Tatsachen, die für einen Mieter eine Verlängerung oder Verkürzung des Mietverhältnisses herbeiführen oder für oder gegen ihn einen Schadensersatz- oder sonstigen Anspruch begründen, haben für die anderen Mieter die gleiche Wirkung.

(Vielen Dank an alle, die bis hierhin durchgehalten haben)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Ihr Ansatz ist zutreffend. Da es zwei Mieter gibt, müssten eigentlich beide kündigen, um den bisherigen Vertrag zu beenden. Der Vermieter ist jederzeit frei darin, einen Mieter aus dem Vertrag zu entlassen.

Der alte Vertrag kann bei der angestrebten Änderung bestehen bleiben.


Sie sollten gemeinsam einen Änderungsvertrag zum bestehenden Mietvertrag abschließen. Dieser wäre als Anlage zum bisherigen Vertrag zu nehmen.

Dieser sollte folgende Punkte enthalten:

1. Die Ex-Freundin wird einvernehmlich aus dem Mietvertrag zu einem bestimmten Datum entlassen.

2. Der Vermieter erklärt, dass das Mietverhältnis zu den bisherigen Bedingungen mit Ihnen fortgesetzt wird.

3. Der Vermieter erklärt, am besten in einem gesonderten Schreiben an die Ex-Freundin, dass diese aus dem Vertrag entlassen wird und bestätigt das Mietrückstände nicht bestehen und das die Miete stets pünktlich gezahlt worden ist.

4. In der Vertragsänderung wird festgelegt, dass die Mietkaution Ihnen zusteht, wenn das Mietverhältnis beendet wird.

Aufgrund der Regelungen im Mietvertrag muss eine Vereinbarung von allen Beteiligten unterschrieben werden.

Es können natürlich noch weitere Punkte aufgenommen werden, die bei Entlassung der Ex-Freundin aus dem Mietvertrag eine Rolle spielen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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