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Auszug der Ehefrau, Zutritt zur gemeinsamen Wohnung

21. Juni 2011 01:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Ehefrau ist mit unseren Kindern in eine andere, heimlich organisierte Wohnung gezogen. Sie hat einen neuen Partner, streitet das aber mir gegenüber ab. Sie hat sich und die Kinder sogleich amtlich umgemeldet, ein Nachsendeantrag bei der Post wurde zwei Wochen vor dem Auszug rechtzeitig gestellt.

Obwohl meine Frau ein eigenes Gehalt hat, bin ich allein für sämtliche Kosten der gemeinsamen Lebensführung aufgekommen (Miete, Strom, Wasser, Versicherungen, Kredite, Auto, usw.) und tue das auch weiterhin. Im Mietvertrag der Wohnung stehen wir als Eheleute aber gemeinsam.

Meine Frau hat noch diversen Hausstand und Kleidung in unserer Wohnung, der noch einvernehmlich zu teilen ist.

Vor drei Tagen betrat sie in meiner Abwesenheit die Wohnung um einige Dinge mitzunehmen, darunter auch ein paar Wertgegenstände.

Die finanziellen Folgen der Trennung bespreche ich demnächst mit einem Anwalt.

Für den Umgang mit der Wohnung habe ich aber bis dahin keine Zeit. Daher habe ich folgende drängende Fragen:

1. Kann ich darauf bestehen, dass ich meine Frau nur nach vorheriger Absprache und in meiner Anwesenheit in die Wohnung lasse?

2. Wie kann ich meine Privatsphäre schützen?

3. Wie kann ich verhindern, dass meine Frau während meiner Abwesenheit die Wohnung ausräumt und damit Fakten schafft?

4. Darf ich das Schloss austauschen?

5. Wenn 1-4 mit "nein" beantwortet wird, was ist zu tun? Welche Optionen habe ich noch?

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich Ihnen anhand des geschilderten Sachverhaltes sowie des gebotenen Einsatzes wie folgt:

Dadurch, daß Ihre Frau eine andere Wohnung angemietet und sich und die Kinder bereits umgemeldet hat, hat sie nach außen hin dokumentiert, daß sie die gemeinsame Ehewohnung endgültig verlassen hat.

Gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB haben Sie daher nach dem Auszug Ihrer Ehefrau einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung. Dieser ist immer nur dann gegeben, wenn einer der Ehepartner nicht nur vorübergehend aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, sondern erst, wenn der Ehepartner die Ehewohnung endgültig verlassen hat, Palandt § 1361 b, Rn. 2.

Das bedeutet im Umkehrschluß, daß Sie das Recht haben, die Schlösser auszutauschen, um Ihre Privatsphäre zu schützen und zu verhindern, daß Ihre Frau die Wohnung in Ihrer Abwesenheit ausräumt.

Allerdings hat Ihre Frau gem. § 1361 a BGB einen Anspruch auf Herausgabe aller persönlichen und ihr gehörenden Gegenstände. Hierzu sollten Sie mit ihr nach dem Austausch der Schlösser einen Termin vereinbaren, so daß sie sich in Ihrem Beisein ihre persönlichen Gegenstände abholen kann.

Bezüglich der gemeinsamen Hausratsgegenstände gilt gem. § 1361 a BGB der Grundsatz, daß diese „nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt werden." Sollte es nicht möglich sein, diesbezüglich eine Einigung mit Ihrer Frau zu erzielen, muß zur Klärung das Familiengericht eingeschaltet werden. Zur Vermeidung einer Eskalierung des Verhältnisses sowie weiterer Kosten ist es allerdings ratsam, eine Einigung ohne Einschaltung des Gerichts zu erzielen.

Hat Ihre Frau in Ihrer Abwesenheit Wertgegenstände mitgenommen, die auch Ihnen gehören, können Sie diese zurückverlangen, bzw. einen entsprechenden Ersatz verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, darf Sie allerdings an dieser Stelle darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich dazu dient, eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage zu verschaffen.

Eine ausführliche Beratung durch einen Anwalt vor Ort kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Sollten sich wesentliche Details ändern oder Sie wichtige Tatsachen verschwiegen haben, kann dies zu einer völlig anderen Beurteilung führen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Claudia Bertram

FRAGESTELLER 26. Januar 2023 /5,0
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