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Auszug aus selbsterschaffener Wohnung


29.04.2005 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



ich habe mit eigenen finanz.Mitteln im haus meiner Eltern Wohnraum geschaffen.mein Vater verstarb und ich erbte 1/8,zahlte jeden Monat an meine Mutter 220euro .jetzt habe ich ein eigenes haus mit meinem mann.ich weiß das ich eine Wertsteigerung für die gesamte Erbengemeinschaft(außer mir Mutter und Schwester )geschaffen habe und nichts ausbauen darf-türen,heizkörper usw.ich weiß auch das ich trotz Auszug weiterhin für reparaturen usw aufkommen muß mit 1/8 ist das korrekt?meine frage ich habe in den letzten Jahren alle Reparaturen usw allein getragen,weder meine Schwester noch meine Mutter haben davon etwas bezahlt.Kann ich den Ausbau und die Reparaturen von den anderen Mitgliedern der erbgemeinschaft verlangen,immerhin profetieren doch alle davon.meine Schwester hat noch nie etwas bezahlt und meine Mutter will in Zukunft immer von mir den teil der Kosten und meiner Schwester ihren übernimmt sie.Der Erbteil von 1/8 steht im Grundbuch ist doch somit mein Erbteil oder habe ich darauf nur Pflichtteilsanspruch?
Vielen dank

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Rechtlich verhält es sich zunächst so, daß das Grundstück als Nachlaß im Rahmen einer ungeteilten Erbengemeinschaft bis zur Auseinandersetzung gemeinschaftliches Vermögen der Erben ist (§§ 2032 ff. BGB). Sofern kein Testament vorliegt, gilt hinsichtlich der Erben die gesetzliche Erbfolge. Danach wird der Erblasser gem. § 1924 BGB von seinen Kindern, und daneben, gem. § 1931 BGB von dem überlebenden Ehegatten beerbt. Sie bilden danach also gemeinsam eine Erbengemeinschaft. Die Verwaltung steht bis zur Auseinandersetzung den Erben gemeinschaftlich zu.

Die Antwort auf Ihre erste Frage findet sich in §§ 2038, 743 ff BGB, ich zitiere:

(1) 1Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. 2 Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.
(2) 1Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. 2 Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. 3 Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen.

Hier sind Ihre Reparaturen und Einbauten zunächst Teil der ordnungsgemäßen Verwaltung, so daß es auf § 743 BGB ankommt, der das Innenverhältnis einer sog. Bruchteilsgemeinschaft regelt. Demnach gebührt das von den Erben Erlangte zunächst den einzelnen Erben im Verhältnis ihrer Erbquote. Die Teilung erfolgt aber grundsätzlich erst bei der Auseinandersetzung, selbst Abschlagszahlungen können nicht verlangt werden (OLG 18, 327). Hintergrund ist, daß erst mit der Auseinandersetzung feststeht, was Sie und die anderen Erben unter Berücksichtigung einer etwaigen Ausgleichszahlung erhalten. Eine frühere Verteilung kann nur durch einvernehmliche Übereinkunft aller Miterben erzielt werden, scheint in Ihrem Fall also ausgeschlossen zu sein. Allerdings kann sie von Ihnen dann verlangt werden, wenn die Nichtteilung wegen besonderer Umstände arglistig wäre. Hierfür kann ich dem Sachverhalt aber nicht vollständig genug einschätzen.

In Ihrem Fall bedeutet dies konkret, daß Sie die Reparaturaufwendungen erst mit der Auseinandersetzung geltend machen können, wenn nicht ein besonderer Ausnahmefall vorliegt.

Einfach ausbauen können Sie die eingebauten Dinge sicherlich nicht. Hier gelten im Prinzip die im Mietrecht dazu entwickelten Grundsätze. Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als sich mit den Miterben diesbezüglich zu verständigen.

Eine gesetzliche Verpflichtung, weiterhin für Reparaturen aufzukommen, gibt es nicht. Aber es existiert auch in der Erbengemeinschaft der Grundsatz von Treu und Glauben, es könnte also sein, daß die Miterben bis auf weiteres davon ausgehen können, daß Sie sich um Reparaturen kümmern. Sie können allerdings jederzeit eine dies neu regelnde Beschlussfassung beantragen und sind die Arbeit dann los.

Etwas undeutlich ist Ihre abschließende Frage hinsichtlich eines Achtels Miterbe bzw. des Pflichtteils. Sie haben offenbar neben Mutter und Schwester geerbt. Die Erbfolge wurde wohl auch im Grundbuch eingetragen, wenn ich Sie recht verstanden haben. Nun kenne ich das Testament und den Güterstand der Eltern leider nicht, so daß ich Ihnen nicht genau sagen kann, wie hoch der Pflichtteil wäre. Denn nach § 1931 Abs.4 BGB hängt die Erbquote vom Güterstand ab, außerdem kann sie natürlich auch testamentarisch geregelt werden. Evt. ist dies aber auch nur eine theoretische Frage, da der Pflichtteilsanspruch innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall geltend gemacht werden muß (§ 2332 BGB). Sie können Ihre zweite Frage aber gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion präzisieren (ich bin allerdings erst Samstag-Abend wieder „online“).


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, auch wenn Sie im rechtlichen Ergebnis nicht Ihren Vorstellungen entsprach. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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