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Auszug aus gemietetem Haus und Renovierung

| 11.08.2009 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo Community,folgender Sachverhalt:
Wir zogen 1991 in ein Haus ein,welches einem Bekannten gehörte.Sein Haus befand sich auf dem gleichen Grundstück.Ein Mitvertrag wurde damals mündlich abgeschlossen.
1994 wurden die Häuser dann wegen Scheidung des Bekannten verkauft.
Der neue Eigentümer "verpasste" uns dann gleich einen vorgerfertigten Mietvertrag, in welchem Klauseln handschriftlich gestrichen und einige Klauseln per Schreibmaschine hinzugefügt wurden.

Eine der Klauseln,die hinzugefügt wurden,lautet:
Die Wohnungseinheit Nr1. ( damit ist das von uns gemietete Haus gemeint ) befindet sich innen und außen in einem neuzeitlichem Zustand.

Eine andere mit Schreibmaschine hinzugefügte Klausel betrifft den Auszug:
Die Wohnungseinheit Nr 1 ist bei einem Auszug in einem neuzeitlichen Zustand zu bringen.

Da unser Vermieter uns letzten Monat eine erneute Nebenkosten und Mieterhöhung schriftlich angekündigt hat,haben wir fristgemäß zum 31.10.2009 gekündigt.

Diese Kündigung wurde vom Vermieter akzeptiert,allerdings lag von ihm ein Brief anbei,indem steht, daß ich das Haus gemäß Mietvertrag übergeben soll und die im Garten gepflanzten Thujas sammt Wurzeln zu entfernen hätte.Nur waren diese Thujas schon längst gepflanzt,bevor er das Anwesen gekauft hatte!
Auch solle ich die vor dem Kauf angebrachte Markise entfernen und den Originalzustand der Hauswand wiederherstellen!

Meine Frage im Abschluss:
Kann er verlangen, daß ich das Haus in einem neuzeitlichem Zustand versetze und die Thujas,sowie die Markise entferne?
Oder gilt diese Klausel des "neuzeitlichen Zustandes"nicht?
Ein Übergabeprotokoll wurde damals nicht erstellt,da wir schon 3 Jahre im Haus wohnten.
Vielen Dank
Jay-Pi

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen beantworten, wobei ich darauf hinweise, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nur nach Einsicht des vollständigen Mietvertrages erfolgen kann.


Das Verlangen nach Rückgabe in "neuzeitlichem" Zustand ist unbegründet, denn es würde Ihnen eine Pflicht auferlegen, die sogar über eine Endrenovierung hinausgehen würde und nur durch eine umfassende Modernisierung des Hauses erreicht werden könnte, zu der Sie nicht verpflichtet sind.

Wenn der BGH die inhaltlich weniger belastende Endrenovierung in allgemeinen Vertragsbedingungen für unzulässig erklärt, muss dies erst Recht für solche Klauseln gelten, die Ihnen deutlich darüber hinausgehende Pflichten auferlegen würden.

Sie sollten das Ansinnen des Vermieters insoweit zurückweisen.


Die Markise ist bei Auszug zu entfernen, da der Vermieter sie nicht übernehmen will.

Die Hauswand ist wieder instand zu setzen, was die Befestigungslöcher angeht. Die mit der Anbringung verbundenen üblichen Spuren sind als normale Abnutzung durch die Miete abgegolten. Sie brauchen deswegen nicht das gesamte Haus oder die Wand zu restaurieren.


Was die Bepflanzung angeht, so sind Sie verpflichtet, Einrichtungen, mit denen Sie die Mietsache versehen haben, wieder zu entfernen.

Bei den Lebensbäumen kommt es auf die Größe an, denn Pflanzen im Garten sind nur dann Einrichtungen, wenn sie umgepflanzt werden und damit noch weiterverwendet werden können.

Sind sie jedoch dazu nicht (mehr) geeignet, ist davon auszugehen, dass sie auf Dauer dort verbleiben sollen.


Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte für Ihr Verhalten dem Vermieter gegenüber geliefert zu haben.

Für weitergehende Tätigkeit stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.08.2009 | 21:46

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