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Auszug aus gemeinsamer Wohnung - Kann ( muss ) ich eine Kündigung aussprechen?

20.08.2009 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,
im März 2009 bin ich mit meiner Lebensgefährtin in ein von mir gemietetes Haus gezogen. Der Mietvertrag läuft alleine auf meinen Namen. Meine Lebensgefährtin trägt ca. die Hälfte der Kaltmiete, alle Nebenkosten werden von mir getragen. Die Möbel sind zu fast 100% mein Eigentum.
Nachdem es mit meiner Lebensgefährtin nun zum wiederholten Male zu Streitigkeiten gekommen ist und sie unter Alkoholeinfluss auch dazu neigt zu randalieren, habe ich sie aufgefordert, die Wohnung vorübergehend zu verlassen. ( Es besteht die Möglichkeit für Sie, eine Zweitwohnung im elterlichen Haus ihrerseits mietfrei zu beziehen). Meine Lebensgefährtin weigert sich das Haus zu verlassen.
Welche rechtliche Handhabe gibt es für mich, hier tätig zu werden?
(Wie schnell) kann ich die Dame dazu veranlassen, dass Haus zu verlassen?
Da alles auf eine Trennung hinaus läuft, möchte ich gerne, dass meine Lebensgefährtin auch dauerhaft das Haus verlässt.
Kann ( muss ) ich eine Kündigung aussprechen? Es besteht keinerlei schriftliche Vereinbarung zwischen uns beiden. Der Mietbeitrag wurde von mir entgegen genommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Freundin, die Sie in die von Ihnen gemietete Wohnung aufgenommen haben, ist weder Mitmieterin noch Untermieterin geworden. Damit hat die Freundin kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung. Eine diesbezügliche Vereinbarung gibt es, wie Sie schreiben, nicht. D. h. der Mitgebrauch Ihrer Freundin an der Wohnung beruht auf einer jederzeit widerruflichen Gestattung Ihrerseits.

Demzufolge können Sie bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ihre Freundin aus der Wohnung verweisen.


2.

Räumt Ihre Freundin nicht, müßten Sie Räumungsklage erheben.

Um hier die nachweisbaren Voraussetzungen zu schaffen, empfehle ich, Ihre Freundin schriftlich aufzufordern, die Wohnung innerhalb einer bestimmten, dem Datum nach genannten Frist zu verlassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2009 | 18:28

Sehr geehrter Herr Raab,
zunächst einmal herzlichen Dank für die schnelle Beantwortungen meiner Anfrage.

Können Sie mir bitte noch sagen, wie kurzfristig die Frist sein darf, die ich meiner Freundin zur Räumung nennen kann?

Wie gesagt, es besteht für sie die Möglichkeit sofort in ihre alte Wohnung im elterlichen Haus zu ziehen. Die persönlichen Gegenstände müssen auch nicht unmittelbar mitgenommen werden ( Entgegenkommen meinerseits ).

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2009 | 21:25

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Die Frist muß so bemessen sein, daß die Freundin die Möglichkeit hat, ihre eigenen Sachen mitnehmen zu können.

Eine Frist von zwei Wochen ist sicher ausreichend, wenn Ihre Freundin zum Transport des eigenen Mobiliars eine Spedition beauftragen müßte oder die Hilfe von Freunden in Anspruch nehmen wollte.

Je weniger die Freundin mitnimmt desto kürzer darf die Frist sein. Eine Woche wäre sicher ausreichend, wenn sie nur wenige Sachen hat und ihre Unterkunft gesichert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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