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Auszug aus Wohnung - muss ich renovieren

12.10.2009 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,
wir möchten zum 31.01.2010 unsere Wohnung kündigen.
In ergänzende Vereinbarungen steht:
Die Mieter haben bei Auszug sämtliche Tapeten in der Wohnung zu entfernen und anschließend die Decken und Wände fachgerecht zu spachteln, so dass ohne ergänzende Arbeiten neue Tapeten aufgebracht werden können.
Im Mietvertrag steht auch das übliche, mit Schönheitsreparaturen.
Wir wohnen seid dem 1.12.02 in der Wohnung und haben Sie unrenoviert übernommen (Raufaser waren an den Wänden, aber nicht neu gestrichen), die Heizkörper schon ewig dunkelbraun gestrichen....
Wenn ich nicht renovieren muss, auf welches Gesetz/Absatz kann ich mich berufen. Darf ich ankündigen, wenn bei der Übergabe die Kaution nicht übergeben wird, ich die Wohnung nicht übergebe bzw. die Schlüssel behalte?
Herzliche Dank für Ihre Antwort!

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn es sich bei der Regelung unter "Ergänzende Vereinbarungen" tatsächlich um seinerzeit individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen handelt, also nicht um vorformulierte Passagen, so ist die Vereinbarung gültig.

Andernfalls handelt es sich um eine Endrenovierungsklausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen, die nach der Entscheidung des BGH vom 12.09.2007, Az.: VIII ZR 316/06 dann unwirksam ist, wenn sie dem Mieter eine Verpflichtung zur Renovierung bei Vertragsende unabhängig vom konkreten Abnutzungsgrad der Wohnung auferlegt.

Genau kann dies natürlich erst nach Einsicht in den Mietvertrag entschieden werden.

Hinsichtlich der Kaution steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht an Wohnung und/oder Schlüssel nicht zu.

Am Tage der Rückgabe der Wohnung haben Sie noch keinen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, da dem Vermieter eine angemessene Zeit bleiben muss, um prüfen zu können, ob das Mietverhältnis insgesamt ordnungsgemäß abgewickelt worden ist, vgl. dazu BGH vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05.

Sie müssen daher die Wohnung übergeben, ohne sofort die Kaution zurückzuerhalten.


Mit freundlichen Grüßen

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