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Auszug aus Wohnung - muss ich renovieren?

03.06.2009 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

ich ziehe in Kürze aus meiner Mietwohnung aus und bin mir nicht sicher, ob ich renovieren / streichen muss. Der Mietvertrag wurde im Januar 2006 unterschrieben und enthält folgende Klausel:

"Die Wohnung wird neu renoviert übergeben und muss bei Auszug im selben Zustand zurückgegeben werden."

Der Vertrag enthält keine weiteren Angaben zum Thema Renovierung.

Ist diese Klausel gültig? Falls nein, können Sie mir bitte mitteilen, auf welches Urteil ich mich berufen kann?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen nicht renovieren. Die Klausel ist unwirksam.

Der BGH hat entschieden: Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH, VIII ZR 308/02). Das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist. Denn der Mieter wäre verpflichtet, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses auch dann zu renovieren, wenn er dort nur kurze Zeit gewohnt hat oder erst kurz zuvor (freiwillig) Schönheitsreparaturen vorgenommen hat, so dass bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses für eine (erneute) Renovierung kein Bedarf bestünde (BGH, VIII ZR 316/06).

Falls es zum Streit kommt, können Sie sich auf diese Rechtsprechung berufen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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