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Auszug aus WG - gemeinsamer Mietvertrag

31.01.2008 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Meine Schwägerin wohnt derzeit noch in einer WG, hat letztes Jahr am 12.10.07 zum 31.01.08 die Kündigung ausgesprochen.
Es existiert ein gemeinsamer Mietvertrag mit den restlichen 3 WG-Bewohnern.
Die Vermieterin verlangt, dass die anderen 3 unterschreiben, dass der Auszug i.O. ist. Außerdem will sie noch weitere 3 Monate Geld haben, für den vorzeitigen Auszug.

Fragen:
- Muß ein Nachmieter gestellt werden, in welcher Zeit maximal?
- Welche weitergehenden Zahlungen sind rechtens, wenn kein Nachmieter gefunden wird und für wie lange?
- Ab wann kann die Kündigung als anerkannt durch den Vermieter gesehen werden, nach 1 Monat, 2 oder 3?
- Nach welcher Zeit ist das Mietverhältnis endgültig beendet?
(Nach Kündigung)?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:

I.
Nach Ihren Schilderungen hat Ihre Schwägerin gemeinsam mit drei anderen WG-Bewohnern einen einheitlichen Mietvertrag mit einem Vermieter abgeschlossen. Vertragspartei des Mietvertrages sind damit sämtliche WG-Bewohner.

Nach der gesetzlichen Ausgangsposition kann die Kündigung eines solchen gemeinsamen Mietvertrages nur durch alle WG Bewohner erklärt werden. Verweigern diese ihre Zustimmung zur Kündigung, so wird es für Ihre Schwägerin grundsätzlich schwierig, aus dem Mietvertrag "herauszukommen".

Möglicherweise trifft der bestehende Mietvertrag hier eine andere Regelung, hiervon ist aber nicht auszugehen.

II.
Dies vorausgeschickt kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

a.
Im Falle einer wirksamen Kündigung sind Sie nicht darauf angewiesen, einen Nachmieter zu finden. Dies wäre dann Risiko des Vermieters.

Im FAlle einer unwirksamen Kündigung (wovon ich derzeit ausgehe) hilft auch ein Nachmieter nichts. Der Vermieter ist nicht gezwungen, diesen zu akzeptieren. Gleichwohl könnte ein Nachmieter den Vermieter dazu veranlassen, Ihre Schwägerin aus dem Mietvertrag zu entlassen.

b.
Solange der Mietvertrag besteht, kann der Vermieter weiterhin von Ihrer Schwägerin den Mietzins verlangen. Dies ist keiner zeitlichen Beschränkung unterworfen, auch ein Auszug würde hieran nichts ändern. Allenfalls könnte daran gedacht werden, dass Ihrer Schwägerin ein Ersatzanspruch gegen die Mitbewohner zusteht. Die Prüfung eines solchen Anspruches würde jedoch den Rahmen dieses Forums sprengen.

c.
Die Kündigung wurde - sofern ich dies richtig verstanden habe - von Ihrem Vermieter zurückgewiesen. Sie dürfte aufgrund der fehlenden Zustimmung der anderen WG-Bewohner unwirksam sein, so dass sie auch in Zukunft keine Geltung entfalten kann.

d.
Nach den obigen Ausführungen gehe ich davon aus, dass das Mietverhältnis derzeit nicht beendet wurde und daher - bis es zu einer wirksamen Kündigung kommt - weiter laufen wird.

III.
Abschließend würde ich Ihrer Schwägerin daher empfehlen, sich mit dem Vermieter zu verständigen, um einen vorzeitigen Auszug zu erreichen. Möglicherweise ist der Vermieter ja bereit, Ihre Schwägerin gegen Zahlung eines geringen Betrages aus dem Vertrag zu entlassen.

Sollte sich der Vermieter nicht hieraus einlassen, so sollten Sie versuchen einen (zahlungskräftigen) Nachmieter zu finden und auf diesem Wege eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.

IV.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort Ihnen nur eine erste Hilfe geben kann. Eine vollständige Überprüfung der Angelegenheit setzt stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes sowie der zugrundeliegenden Unterlagen (Mietvertrag etc.) voraus.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe selbstverständlich gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen

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