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Auszug aus Mietwohnung - Wohnung streichen JA oder NEIN?

| 18.07.2012 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Guten Tag,

unser Vermieter wünscht nach unserem Auszug eine Renovierung (komplette Wohnung soll gestrichen werden).

Wir haben gehört, dass sich hier vor kurzem die Gesetzeslage geändert hat und der Vermieter diese Renovierung nicht zwangsläufig verlangen kann.

In unserem Mietvertrag steht folgender Wortlaut:

§ 7 Schönheitsreparaturen

...


7.1 Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen.

7.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, die sachgemäße Pflege der Fußböden

7.3 Die Schönheitsreparaturen müssen im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen, beginnend ab Beginn des Mietverhältnisses, bzw. dem Zeitpunk, an dem vom Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen worden sind, durchgeführt werden:

- alle drei Jahre: Küche, Bad, Dusche, Toilette;
- alle fünf Jahre: sämtliche Wohn-, Ess- und Schlafräume, Flure
- alle sieben Jahre: sonstige Nebenräume.

7.4 Schönheitsrepaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter trotz Aufforderung durch den Vermieter diesen Verpflichtungen nicht nach, hat er dem Vermieter die Kosten für die Ausführung der ARbeiten zu erstatten. Der Mieter hat die Ausführungen der Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.

7.5 Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, aufgrund eines KOstenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebs einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten zu zahlen, dem dem Abnutzungsgrad der Räume entspricht. Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen.

7.6 Zustand der Mietwohnung:

Der Mieter erhält die Wohnung in vollständig renoviertem Zustand. Der Mieter übernimmt daher die fachmännische Renovierung bei Auszug (Streichen der Wände mit weißer Dispersionsfarbe)


Das Mietverhältnis hatte am 15.8.2007 begonnen und endet Ende September.


Fragen:
1.) Müssen wir die Wohnung renovieren (streichen?)
2.) Falls NEIN, wir haben zwei Zimmer in denen farbige Wände sind. Dürfen diese farbig bleiben (dunkelrote Farbe und leichtes gelb)




Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Mietvertragliche Klauseln über die laufenden Schönheitsreparaturen sind vor allem dann unwirksam, wenn Sie einen starren Fristplan enthalten. In Ihrem Fall handelt es sich aufgrund der Formulierung "im Allgemeinen" in § 7.3 jedoch um einen weichen Fristenplan, der vom BGH als wirksam angesehen wird. Da im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung auch die 3- bzw. 5-Jahresfrist verstrichen sein wird, haben Sie alle Räume außer den sonstigen Nebenräumen zu streichen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie den (regelmäßig schwer zu erbingenden) Beweis führen könnten, die Räume während des Mietverhältnisses lediglich weit unterdurchschnittlich abgenutzt zu haben, was etwa in Betracht käme, wenn es sich um eine nur gelegentlich genutzte Zweitwohnung handeln würde.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2012 | 17:24

Hallo Herr Liedtke,

herzlichen Dank für Ihre Antworten.

D.h. es sind auch nicht die farbigen Wände (rot und gelb) zu streichen, da die Klauseln komplett unwirksam sind?

Herzlichen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2012 | 17:30

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist richtig. Wenn Sie generell keine Schönheitsreparaturen ausführen müssen, müssen Sie auch die farbigen Wände nicht überstreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.07.2012 | 17:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte meine Antwort korrigieren, da ich zunächst versehentlich den Klammerzusatz in § 7.6 des Mietvertrags übelesen habe:

Dort ist geregelt, dass Sie die Wohnung in weiß zu streichen haben. Der BGH hat diesbezüglich entschieden, dass eine solche Farbwahlklausel in einem Formularmietvertrag unwirksam ist, da der Vermieter dem Mieter nicht vorschreiben könne, in welcher Farbe er die Räumlichkeiten zu streichen habe. Der BGH vertritt weiter die Auffassung, dass hiermit eine unangemessene Benachteiligung des Mieters einhergeht, was dann dazu führt, dass in einem solchen Fall eine vollständige Unwirksamkeit der vertraglichen Abwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gegeben ist. Mit anderen Worten heißt dies, dass die Farbwahlklausel dazu führt, dass sämtliche von Ihnen zitierten Passagen des Mietvertrags unwirksam sind und Sie die Wohnung unrenoviert an den Vermieter zurückgeben können.

Entgegen meiner ursprünglichen Antwort sind Sie also nicht verpflichtet, bei Auszug zu streichen.

Ich bitte, mein Versehen zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.07.2012 | 07:32

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