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Auszug aus Bedarfsgemeinschaft verschweigen?

19.01.2016 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


11:29
Ein Student, 24, wohnt in einer WG und ist bei seinen Eltern, die Hartz IV beziehen, vor 2 Jahren ausgezogen. Er ist jedoch noch daheim gemeldet und das Jobcenter wurde auch über den Auszug nicht informiert. Nun fürchtet er Konsequenzen wie Rückforderungen.

1. Sollte der Student sich jetzt ummelden, oder würde es sogar Sinn machen zu warten, bis er 25 Jahre alt ist und dann ohnehin aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheidet? Dann wäre dem Jobcenter doch an sich "egal" was der Student macht und wo er wohnt bzw. wo er seit 2 Jahren wohnt. Oder zahlt das Jobcenter trotzdem noch irgendwelche Beiträge an ihn? Welche Beiträge zahlt es überhaupt zurzeit an ihn? Aus den Bewilligungsbescheiden gehen keine Zahlungen hervor, dort wird der Sohn gar nicht aufgeführt.

2. Würde das bloße "Abwarten" bzw. niemals Ummelden seine Eltern vor Konsequenzen wie einer Nachzahlung oder einer Anzeige bewahren? Oder aber ist das Risiko zu hoch, dass es auffliegt?
20.01.2016 | 00:32

Antwort

von


(746)
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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
" 1. Sollte der Student sich jetzt ummelden, oder würde es sogar Sinn machen zu warten, bis er 25 Jahre alt ist und dann ohnehin aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheidet?"


Da er als Student überhaupt nicht leistungsberechtigt ist und nach Ihrer Schilderung auch tatsächlich keinerlei Leistungen erhält, wird er von der Mitwirkungspflicht des § 60 SGB I überhaupt nicht erfasst.

Er ist im Übrigen bereits jetzt schon durch seinen Auzug aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschieden.



Frage 2:
"Oder zahlt das Jobcenter trotzdem noch irgendwelche Beiträge an ihn? Welche Beiträge zahlt es überhaupt zurzeit an ihn?"

Das müssten er bzw. seine Eltern am besten wissen. Sollten die Eltern noch für ihn Leistugen beziehen, wird auf die Eltern bei Entdeckung ein Strafverfahren zukommen.

Wie schon erwähnt ist er als Student gar nicht leistungsberechtigt.

Krankenversichert dürfte er als Student in diesem Fall beitragsfrei bei den Eltern im Rahmen der Familienversicherung (§ 10 SGB V ) der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sein.

Im Ergebnis dürfte das Jobcenter also keinerlei Zahlungen für ihn leisten.



Frage 3:
"Würde das bloße "Abwarten" bzw. niemals Ummelden seine Eltern vor Konsequenzen wie einer Nachzahlung oder einer Anzeige bewahren? Oder aber ist das Risiko zu hoch, dass es auffliegt?"

Nach § 17 I BMG (Bundesmeldegesetz) hat derjenige, der eine Wohnung bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Unterlässt er dies handelt er ordnungswidrig.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2016 | 11:01

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Es ist also für den Studenten keine Option, sich einfach nicht umzumelden oder erst ab 25 Jahren? Meine Überlegung war, dass wenn er dann mit Erreichung des 25. Lebensjahres aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheidet, die Eltern dem Jobcenter den Auszug des Studenten vor 2 Jahren dann theoretisch dann gar nicht mehr mitteilen müssten (deren Pflicht entfiele), da er ja dann eh kein Mitglied mehr der Bedarfsgemeinschaft ist. Oder ist da ein Denkfehler drin?
Es ginge ihm eben darum, ein Strafverfahren und Nachzahlungen seitens der Eltern zu vermeiden.

Weiterhin habe ich nicht verstanden, was genau nachgezahlt werden muss. Damit meine ich nicht konkret eine Zahl, sondern die Leistung an sich. An das Kind werden, wie Sie schon sagten, keine Leistungen erbracht. Es bekommt Bafög in Höhe von 422€, also der Beitrag für solche, die noch bei den Eltern leben. Die Eltern leben in einer 3 Zimmer Wohnung mit 75qm², vorher mit Sohn, nun ohne. Handelt es sich dann um die sog. "KdU", die noch auf 3 Personen gerechnet werden,die dann "zu viel" wären? Aber würden die nicht ohnehin wegfallen, wenn der Sohn das 25. Lebensjahr erreicht, und würde dann nicht meine Überlegung von oben greifen?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2016 | 11:29

Nachfrage 1:
"Oder ist da ein Denkfehler drin?"


Ja.

Meines Erachtens beruht Ihre gesamte Fragestellung auf einer fehlerhaften Annahme, was den Auszug eines unter 25-jährigen aus einer Bedarfsgemeinschaft angeht (sog. U-25 Regelung).

Mit dieser Regelung soll keineswegs erreicht werden, dass Kinder von Alg II-Empfängern bis zu ihrem 25. Geburtstag in der Wohnung der Eltern verbleiben müssen. Von daher bedarf es auch keiner Geheimniskrämerei in dieser Frage - zumal dem Jobcenter die Fakten ohnehin bekannt sein müssen, denn ansonsten würde es ja Leistungen an den Studenten erbringen. Also muss zumindest der Studentenstatus bekant sein, denn dieser schließt den Leistungsbezug schon einmal aus.

Das Verschweigen des Umzugs hat also weniger für den Studenten selbst als vielmehr für die Eltern negative Folgen( siehe Nachfrage 2).


Nachfrage 2:
"Weiterhin habe ich nicht verstanden, was genau nachgezahlt werden muss."

Nach Ihrer Schilderung überhaupt nichts, da er doch überhaupt keine Leistungen erhält bzw sogar weniger BaföG als ihm offiziell zustünde.

Durch die unterlassene Umzugsmeldung haben sich vielmehr der Student als auch die Eltern selbst benachteiligt, denn


1.) erhält der Student weniger BaföG, wenn er bei seinen Eltern gemeldet ist

2.) erhalten die Eltern vom Jobcenter vermutlich ja nur um 1/3 gekürzte KdU, weil der Student aus den Zahlungen herausfällt. Den Eltern fehlen also monatlich gut ein Drittel an Wohnkosten.


Der einzige Grund für die gesamte sibylli̱nische Aktion der Nichtumzugsmeldung kann daher eigentlich nur die fehlerhafte Annahme der Eltern sein, die 75 m² Wohnung verlassen zu müssen (Unangemessenheit der Wohnung), sobald der Sohn offiziell auszieht. Diese Annahme ist jedoch falsch !


Es sprach daher weder vor 2 Jahren noch jetzt etwas dagegen, die tatsächlichen Verhältnisse anzugeben.

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