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Auszug - Wohnungsrenovierung


13.12.2011 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe nach 4 Jahren meine Studentenwohnung gekündigt.

Seit Einzug hat der Vermieter gewechselt.

Nun kommt eine Email des Vermieters, dass im Mietvertrag festgehalten wurde, dass die Wohnung komplett renoviert werden muss vor Übergabe.

Folgendes steht im Mietvertrag:
"Die Schönheitsreperaturen übernimmt der _ Vermieter _ Mieter auf eigene Kosten. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen" Wobei hier weder Vermieter noch Mieter angekreuzt wurde.

Dann wurde Handschriftlich im Mietvertrag festgehalten: "Die Wohnung ist komplett renoviert und muss bei Mietende in renoviertem Zustand übergeben werden."
Auf mündlicher Nachfrage teilte mir, der damalige Vermieter mit, dass es sich lediglich um das Streichen handelt wenn ich ausziehe.

Ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass wenn Schönheitsreperaturen zu lasten des Vermieters gehen, eine Renovierungsklausel ausgeschlossen wird. Ist das richtig?

Es wurde vor Einzug nicht renoviert, lediglich wurde gestrichen. Dies sieht man auch den Tapeten an, dass diese älter als 5 Jahre sind

Kann der Vermieter nun von mir verlangen zu tapezieren?

Welche sonstigen Arbeiten könnte der Vermieter noch von mir verlangen?

Die Wohnungsabnahme wird der Hausmeister machen und der Vermieter wird dies nach seiner Aussage "nachprüfen". Wenn der Hausmeister die Übergabe ohne Mängel abnimmt, kann der Vermieter danach noch Zahlungen von mir verlangen?
Was sollte ich bei der Übergabe mit dem Hausmeister beachten?

Vertrag läuft auf Vater XX für Tochter XX wer müsste (im schlimmsten Fall) Klagen?

Vielen Dank im Voraus!
13.12.2011 | 18:11

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in!

Die Klausel über die Schönheitsreparaturen ist irrelevant, weil nichts angekreuzt wurde. Es gilt also die gesetzliche Regelung, nach welcher der Vermieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen (also Renovierung etc.) vorzunehmen.

Ich gehe davon aus, daß die handschriftliche Einfügung des Passus: "Die Wohnung ist komplett renoviert und muss bei Mietende in renoviertem Zustand übergeben werden." vom Vermieter vorgenommen und nicht mit Ihnen ausgehandelt worden war. Auch bei dieser Klausel handelt es sich also um sog. „Allgemeine Geschäftsbedingungen" (die Handschriftlichkeit steht dem nicht entgegen).

Diese Schlußrenovierungsklausel ist unwirksam, da sie abweichend von der gesetzlichen Regelung den Mieter unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 12.09.2007, Az. VIII ZR 316/06).

Sie brauchen also überhaupt nicht zu renovieren.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


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