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Auszug - Schönheitsreparaturen nach Grad der Abnutzung


25.03.2007 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Hallo,
ich habe meinen seit dem 01.10.2004 bestehenden Mietvertrag zum 31.05.2007 gekündigt. Nach einer kurzen Begehung durch den Hausmeister, habe ich nun ein Schreiben von meinem Vermieter/Hausverwaltung erhalten, demzufolge ich

- sämtliche Dübel, ..., Ausbesserung schadhafter Stellen sowie Ausführung sämtlicher Streicharbeiten an Decken und Wänden
- Ausführung sämtlicher Lackierarbeiten an Türen, Türstöcken, Heizkörpern und Abflussleitungen

zu erledigen hätte.

In meinem Mietvertrag gibt es zu diesem Thema zwei Absätze:

§ 5 Schönheitsreparaturen

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die je nach dem Grad der Abnutzung durch ihn erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.

(2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Streichen der Wände und Decken, das Lackieren der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, ebenso der Innentüren einschließlich Türstöcken ...

§ 12 Rückgabe der Mietsache

(1) Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Die Vorschriften zu den Schönheitsreparaturen (§5) bleiben unberührt. ...

Nun meine Frage:

Ist es aufgrund dieser Klausel tatsächlich zulässig, von mir nach dieser kurzen Mietdauer eine Komplettrenovierung zu erwarten (die Wohnung ist wirklich in gutem Zustand)?

Reicht nicht auch ein Ausbessern kleiner schadhafter Stellen (nach langem Suchen habe ich an einem Heizkörper einen kleinen Lackkratzer entdeckt und an einem Türstock ist der Lack unten an der Kante auf ca. 1cm abgeplatzt)? Die Wohnung war zwar renoviert bei Einzug allerdings wurde gerade bei den Türstöcken einfach nur über vorherige Lacklöcher drübergepinselt...

Vielen Dank!
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte voranschicken, dass ich Ihnen hier ausschließlich eine erste Orientierung aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben vermitteln kann. Eine abschließende Beurteilung ist, ohne Einsichtnahme in den Mietvertrag und ohne tatsächliche Kenntnis über den Zustand der Wohnung in diesem Rahmen nicht möglich.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

So wie Sie es darlegen, sind Sie aufgrund Ihres Mietvertrages nur zu Schönheitsreparaturen nach dem Grad der Abnutzung verpflichtet. Dies gilt gem. § 12 Abs. 1 des Mietvertrages auch bei Auszug.

Insofern sind Sie auch nur zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn es der Zustand der Mietsache erfordert (Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. August 1998 - 23 S 59/98). Sofern sich der Wohnungszustand negativ verändert hat, seit Ihrem Einzug, müssen Sie auch Schönheitsreparaturen vornehmen. Das gilt jedenfalls für Dübellöcher und die Ausbesserung schadhafter Stellen. Insofern werden Sie evtl. nicht umhin kommen, die eine oder andere Wand bzw. Raum zu streichen.

Dass die Decken bereits nach 2,5 Jahren gestrichen werden müssen, hängt davon ab, ob diese evtl. sehr vergilbt sind. Sollten sich keine Verfärbungen zeigen, liegt keine Abnutzung vor. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Wohnung bei Einzug renoviert war. Bei Wohn- und Schlafräumen wird von einem Renovierungsintervall von 5 Jahren ausgegangen, bei Küchen und Bädern 3 Jahre.

M.E. nicht von Ihnen verlangt werden können die Lackierarbeiten von Heizkörpern oder Türstöcken. Diese sind i.d.R. alle 7 Jahre durchzuführen.

Solange es der Zustand der Wohnräume nicht erfordert, wird Ihnen Ihr Vermieter keine Renovierungsverpflichtung auferlegen können.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

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