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Auszug / Renovierung / 8 Jahre Mietzeit

17.03.2008 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo zusammen,
es geht um einen aktuellen Fall zum Thema Renovierung.

Mietbeginn :05/99
Auszug: 31.03.2008
Art:2 Zimmer WHG

Im letzten Jahr wurden beide Zimmer in einem Gelbton neu gestrichen, der Vermieter verlangt nun das alles in der Wohnung weiß gestrichen wird, auch diese beiden Zimmer.

Aus unserer Vermutung heraus, wird an den Tapeten keine Farbe mehr halten, was wir dem Vermieter mitgeteilt haben.
Dieser verlangt nun das wir die Tapeten dann herunterreißen müssen und dann streichen sollen.

Im Mietvertrag sind nun folgende 2 Klauseln:

§ 13. Beendigung der Mietzeit
Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit vollständig geräumt und gereinigt zurückzugeben.
Sämtliche Schlüssel auch vom Mieter selbst beschaffte, sind dem Vermieter zu übergeben. § 10 Absatz 2 bleibt unberührt.

$ 10. Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
(2)
Der Mieter ist verplfichtet, die Schönheitsreperaturen in Küchen,Bädern und DUschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen,Fluren,Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Endigt das Mietverhältniss vor Ablauf dieser Frist und hat der Mieter um letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreperaturen ncht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renoverierungskosten.Dieser bemßt sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seid Durchführung der letzten Schönheitsreperaturen währen dder Mietzeit zum Vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäft ermittelt.

folgender Zusatzpassus ist als Anlage an den Vertrag gefügt:
http://img176.imageshack.us/my.php?image=001ci6.jpg

Sind diese klauseln gültig und wir müssen alles machen, oder kommen wir um das ein oder andere herum?

Vielen Dank

17.03.2008 | 11:32

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Meines Erachtens sind Sie nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Die von Ihrem Vermieter verwandten Klauseln sind unwirksam, da insbesondere § 10 des Mietvertrages sogenannte starre Fristen enthält. § 10 soll Sie unabhängig von einem tatsächlichen Renovierungsbedarf in festen Abständen zur DUrchführung solcher Arbeiten verpflichtet. Dies ist jedoch unangemessen, da hierdurch ein weniger abnutzendes Wohnverhalten unberücksichtigt bleiben würde. Nach der REchtsprechung des BGH ist daher § 10 als unwirksam zu betrachten, so dass Sie keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen.

2.
Eine andere Frage ist jedoch, ob Sie dazu verpflichtet sind, die von Ihnen angebrachte gelbe Farbe wieder zu entfernen und die entsprechenden beiden Zimmern wieder in Weiß zu streichen. Grundsätzlich sind SIe als MIeter dazu verpflichtet, die Wohnung in einer Art zurückzugeben, die dem ursprünglichen Zustand entspricht. Angebrachte GEgenstände müssen z.B. entfernt werden. Die Rechtssprechung geht allerdings davon aus, dass "normale" und zumutbare Farben, die von dem Mieter verwendet wurden, nicht entfernt werden müssen. Andere - auffallendere - Farben seien jedoch nicht zumutbar, so dass Sie in diesem Fall zu einem Überstreichen verpflichtet wären.

Das AG Burgwedel (Urteil vom 30.09.05, Az.: 73 C 123/05 ) hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine ursprünglich in Weiß angemiete Wohnung zwar nicht in weißer Farbe zurückgegeben werden müsste, es müssten jedoch helle und neutrale Farben verwendet werden. Grün, blau und rot würden insofern ausscheiden.

Letztlich dürfte es daher darauf ankommen, welchen Farbton Sie verwendet haben. Sofern es sich um ein recht schwaches Gelb handelt, gehe ich davon aus, dass Sie keinerlei Arbeiten vornehmen müssen. Anders würde es hingegen bei einem "Neon-Gelb" aussehen...

3.
Hinweisen möchte ich noch einmal darauf, dass meines Erachtens allenfalls eine Verpflichtung bestehen kann, die beiden gelb gestrichenen Zimmer wieder in Weiß zu streichen. Hinsichtlich der übrigen Zimmer besteht aus meiner Sicht kein Anhaltspunkt, der eine Verpflichtung von Ihnen begründen könnten.

4.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort Ihnen nur einen ersten Überblick geben kann. Eine umfassende Antwort setzt stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes sowie des gesamten Mietvertrages voraus.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie im Rahmen persönlicher INteressenvertretung weiter zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ANTWORT VON

(173)

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