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Auszug-Reinigungskosten nach erfolgter vorheriger Reinigung und Kosten für Zugang


| 29.08.2006 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgendem geht es um die Angemesenheit bzw. Berechtigung eines Vermieters von 2 Forderungen. 1.Kosten für eine angeblich notwendige Reinigung nach einer gewerblichen Reinigung und darauf folgender Restberäumung und 2. Kosten welche wegen des leider 4 mal erfolgsem Erscheinens des Vermieters zum Öffnen der Wohnung zwecks Abholung von Möbeln entstanden.
Dafür werden pauschal 1000€ gefordert.
Nun zur Situation. Unsere kleine Firma hat weit weg von unserem Firmensitz in 11/05 eine Wohnung mit 7 Räümen (dabei auch Toilette mit 2m² und Abstellkammer) als Büro gemietet. In dem Büro waren 3 Zimmer mit Büromöbeln bereits ausgestattet. Diese Möbel haben wir für einen nicht unerheblichen Pauschalpreis vom Vermieter gekauft. In diesen Räumen war nur 1´e Mitarbeiterin tätig, welche zudem wegen Außendienst öfter nicht im Büro war. In 06/06 haben wir dieses Büro fristgerecht gekündigt und, da niemend mehr von uns dort war (unsere Firma befindet sich in Sachsen, das Büro in Hamburg)den Schlüssel abgegeben. Da die Möbel uns gehörten, mußten wir diese entsorgen und wollten sie einem gemeinnützigen Verein kostenlos überlassen. Dafür mußte der Vermieter vor Ort mit dem Schlüssel für einen Zugang erscheinen. Leider schaffte es dieser Verein nicht, entweder pünktlich zu kommen (Vermieter hätte immer 15min gewartet) oder die Mitarbeiter waren zu zeitig. Fazit: 4 Termine mit ca. 30min Aufwand (der Vermieter hat seinen Firmensitz in weniger als 1km Entfernung)umsonst. In der Not, da die Zeit drängte haben wir die ziemlich neuen Möbel von einer Entsorgungsfirma kostenpflichtig beräumen lassen. Gleichzeitig hatten wir eine kleine Reinigungsfirme mit der Reinigung aller Raüme beauftragt. Hier holte sich die Firma den Schlüssel beim Vermieter.
Eine Besichtigung war schon zu einem der 4 obigen Termine parallel erfolgt. Dieser "Aufwand" (4 Termine erfolglos, 2 Termine sinnvoll)ist ein Punkt.
Nun zum zweiten Punkt. Die Räume wurden wie bereits gesagt, von einer kleinen Firma gereinigt. Dafür haben wir eine Rechnung erhalten und bezahlt. Ziel der Reinigung dieser fast unbenutzten Räume war es, wie im Mietvertrag beschrieben, die Räüme "in einem sauberem und ordentlichen Zustand" zu übergeben.
Auf Grund der Entfernung waren wir nicht selbst vor Ort. Die die Reinigung durchführende Frau gab an, besonders die Toiletten mit entsprechenden Reinigungsmitteln bearbeitet und kräftig geschrubbt zu haben. Da diese Wohnung auch vor uns scheinbar leer stand und auch von unserer Mitarbeiterin kaum genutzt wurde, hatte sich in den Wasserbereichen im Laufe der Zeit, also schon vor unserer Miete, eine Art Grünspan gebildet. Trotz schrubben mit dem passendem Reinigungsmittel konnte nur ein Teil entfernt werden. Da die Wohnung "ordentlich und sauber", also quasi besenrein übergeben werden sollte, haben wir jedoch keine Fenster geputzt. Hinzu kam ein Wassereinbruch aus der oberen Wohnung, von der noch ein Wasserfleck von 0,5m² im Korridor zu sehen ist. Diesen wollte der Vermieter schon lange reinigen. Die Reinigung der Wohnung erfolgte, als noch Möbel in den 2 bis 3 Zimmern standen.Die Summe dieser angeblich notwendigen Reinigungsarbeiten (Räume, Fenster, sanitäre Einrichtung, Wasserfleck) betrifft den zweiten Punkt.
Wir erhielten nach der Beräumung ein Schreiben, in dem der Vermieter von der Kaution 1000,-€ fordert. Begründungen: "das Büro ist geräumt, allerdings nicht oder ungenügend gereinigt. So sind die sanitären Anlagen gar nich gereinigt.Die Fenster sind nicht gereinigt.Der Teppich ist an den Stellen gereinigt, wo keine Möbel standen". Wie sauber muß "sauber und ordentlich" sein? Wir hatten eine Reinigungsfirma dort. Der Grünspan in den Toiletten bestand schon vor dem Bezug. Ein Protokoll mit einer Aussage dazu haben wir nicht. Die Fenster sind nicht geputzt, aber für ein Büro angemessen sauber (Stichwort besenrein?). Die Entsorgungsfirma gab ebenfalls an, nach der Beräumung besenrein gereinigt zu haben. Die Reinigungsfirma würde kostenfrei auch noch mal Erscheinen und die 3 Zimmer durchsaugen (war übrigens empört zur Aussage sei nicht sauber).Dazu halt wegen der Termine "und Aufgrund der Unannehmlichkeiten".ALSO SUMME- für mehrere Termine und eine Nachreinigung für die bereits mit einer Firma gereinigte Wohnung werden 1000,-€ verlangt!!! Ist das angemessen bzw. besteht überhaupt ein Anspruch? Der Forderung "sauber und ordentlich" sind wir doch unseres Erachtens nach mit einem hohem Aufwand nachgekommen. Noch ein Zusatz. Wir waren mit mündlicher Zustimmung des Vermieters auf Grund der vielen fehlgeschlagenen Termine bis Mitte des Monats mit der Beräumung beschäftigt. Einen Nachmieter gibt es nicht. Im Schreiben mit den o.g. Forderungen wird keine weitere Mietforderung erhoben. Kann das eventuell trotzdem noch erfolgen ?
Vielen Dank für Ihre Mühe mit dieser Geschichte. mfg



Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich hierzu wie folgt Stellung nehmen:

Nach Ihrem Vortrag waren Sie verpflichtet, die Räume in einem sauberen und ordentlichen Zustand zu übergeben. Was darunter konkret zu verstehen ist, muss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Generell ist davon auszugehen, dass Sie die Räume in dem Zustand zurückzugeben haben, in dem Sie diese übernommen haben.

Selbstverständlich sind Sie verpflichtet, die Räume komplett geräumt zu übergeben. Daraus folgt, dass der Vermieter Ihnen seinen Aufwand in Rechnung stellen kann, der ihm dadurch entstanden ist, dass der von Ihnen avisierte Verein nicht in der Lage war, die mit dem Vermieter vereinbarten Termine einzuhalten. Der Vermieter kann Ihnen seinen so entstandenen Aufwand an Zeit und Fahrtkosten in Rechnung stellen. In welcher Höhe der geltendgemachte Aufwand angemessen ist, kann hier nicht abschließend beurteilt werden.

Was konkret unter "sauber und ordentlich" zu verstehen ist, ist letztlich wie oben dargelegt eine Auslegungsfrage. Im Zweifel ist Maßstab der Zustand bei Übernahme der Räume. Der Vermieter hat jedenfalls einen Anspruch darauf, dass alle Räume komplett gereinigt sind, auch dort wo Möbel standen. Ist dies nicht der Fall, kann Ihnen der Vermieter Gelegenheit zur Nachbesserung geben oder aber nach Ablauf der Mietzeit die Reinigung auf Ihre Kosten vornehmen lassen. Die entstandenen Kosten hat er dann aber auf Verlangen nachzuweisen.
Wenn die von Ihnen beauftragten Firmen die Räume nicht vereinbarungsgemäß gereinigt haben, können Sie ggf. die vom Vermieter geltend gemachten Reinigungskosten im Wege des Schadensersatzes auf die von Ihnen beauftragten Firmen abwälzen.
Hinsichtlich des Wassereinbruchs sind Sie nicht renovierungspflichtig, da dies Sache Ihres Vermieters ist.
Der Zustand der Toilette bei der Übernahme ist nach Ihrem Vortrag streitig. Da es keinen Vermerk im Übernahmeprotokoll gibt, dürfte es Ihnen schwer fallen, zu beweisen, dass die Ablagerungen schon vorhanden waren. Möglicherweise läßt sich damit argumentieren, dass Ihre Mietzeit zu kurz war, um solche Ablagerungen entstehen zu lassen. Anderenfalls sind Sie verpflichtet, die Toilette komplett gereinigt bzw. ihrem Alter entsprechend gereingt zu übergeben bzw. die dafür notwendigen Kosten zu tragen. Diese Kosten hat der Vermieter natürlich ebenfalls nachzuweisen.
Die Fenster müssen dagegen in keinem Fall geputzt werden, soweit es sich um eine normale (für eine Wohnung übliche) Verschmutzung handelt.

Solange die Wohnung sich noch nicht in einem ordentlichen und sauberen Zustand befindet und daher noch nicht vertragsgemäß übergeben ist, kann der Vermieter von Ihnen auch weiterhin die Zahlung des Mietzinses verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.04.2009 | 12:18


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