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Auszug - Kosten für Parkettinstandsetzung

| 27.05.2016 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,


am 29.04.2016 bin ich nach siebenjähriger Mietzeit (Einzug April 2009) aus meiner Wohnung (29 Quadratmeter) ausgezogen. Nun beansprucht der Vermieter für die Instandsetzung des Parketts eine Kostenübernahme meinerseits. Hierbei hat mir der Vermieter ein Angebot von 700€ vorgelegt.


Bin ich zu einer (vollständigen) Kostenübernahme verpflichtet?


Laut Vermieter wurde die Wohnung zuletzt im Jahr 2000 umfassend saniert. Unterlagen über die letzte Beschichtungsmaßnahme des Parketts liegen dem Vermieter nicht mehr vor. Das Parkett dürfte bereits weit vor dem Jahr 2000 in der Wohnung existieren haben, aber gehen wir von einer Beschichtung im Jahr 2000 aus.


Zum Zeitpunkt meines Einzugs bestanden bereits Mängel am Parkett. Diese wurde im Übernahmeprotokoll festgehalten. Dort steht etwas von "Parkett Abnutzungsspuren (matt)". Fotos des Parketts zum damaligen Zeitpunkt existieren nicht. Die Übernahme wurde damals von der Maklerin des Vermieters durchgeführt.


Im jetzigen Übergabeprotokoll steht "Fußboden starke Gebrauchsspuren", was ich so akzeptiere. Der Mieter beschreibt den Boden als "übermäßig stark abgenutzt, schwarz, die Oberfläche verunreinigt und bedarf auf Grund des jetzigen Zustandes zwingend einer Erneuerung der Oberflächenbeschichtung". Allerdings gab es wie geschrieben bereits vorher Abnutzungserscheinungen und ich bin der Meinung, dass damals schon die Beschichtung nicht mehr intakt war, wodurch das Parkett anfälliger war für eine weitere Abnutzung. Gereinigt war der Boden, aber die Beschichtung war teilweise gar nicht mehr vorhanden. Teilweise gab es schon vorher schwarze Flecken auf dem Boden, die sich jetzt vergrößert haben. Leider kann ich das nicht nachweisen.


Mir wird außerdem eine übermäßige Beanspruchung und Nutzung des Parketts vorgeworfen. Auf Nachfrage an den Vermieters, was das zu bedeuten hat, konnte er mir keine klare Antwort geben. Im Prinzip bin ich nur durch die Wohnung gelaufen. Wodurch wäre denn eine unsachgemäße Benutzung des Parketts festzumachen? Wohlgemerkt, es gibt keine Löcher oder Ähnliches, es ist nur so, dass die Oberfläche ihre Beschichtung verliert.


Wie sollte ich mich nun verhalten? Wer hat die Kosten zu tragen?


Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal wäre zu überprüfen, ob Sie überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Dieses könnte aber nur anhand des Mietvertrags abschließend beantwortet werden.

Von daher gehe ich nun erstmal davon aus, dass Sie zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Aber selbst wenn Sie zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, dann gehört das Abschleifen und Versiegeln des Parketts nicht zu den vom Mieter zu erbringenden Schönheitsreparaturen. (So u.a. LG Köln, Urteil vom 09.01.1992, Az: 6 S 121/91). Sollte in Ihrem Mietvertrag eine Klausel enthalten sein, welche Ihnen das Abschleifen und Versiegeln des Parketts auferlegt, so wäre die gesamte Klausel zur Übernahme von Schönheitsreparaturen nichtig (So u.a. AG Münster, Urteil vom 28.06.2002, Az: 3 C 1206/02).

In Ihrem Fall sehe ich aufgrund Ihrer Schilderung keinerlei Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Oberflächenversiegelung. Grundsätzlich sind diese Kosten auch nicht im Rahmen von Schönheitsreparaturen durch den Mieter zu tragen. Anders wäre der Fall nur, wenn Schäden vorhanden wären, welche über einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen. Dies wäre z.B, bei Kratzern oder Wasserflecken der Fall (So auch LG Potsdam vom 19.02.2009, Az: 11 S 115/08).

Bei Parkett geht die Rechtsprechung von einer Haltbarkeit der Versiegelung von 12 - 20 Jahren aus. Sie selber haben die Wohnung im Jahre 2009 bezogen. In dem Übernahmeprotokoll waren damals schon Abnutzungsspuren vorhanden. Sollte das Parkett, wie von Ihnen angenommen, im Jahre 2000 abgeschliffen und versiegelt worden sein, so läge dieses im von der Rechtsprechung angenommen Rahmen. Folglich wäre bei normaler Nutzung nun ein erneutes Abschleifen und Versiegeln durchaus normal und spricht nicht für einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch.

Das Ihr Vermieter die Formulierung "übermäßige Beanspruchung und Nutzung des Parketts" verwendet hat nur den Hintergrund, dass er Ihnen eine Kostenübernahme aufbürden will. Sowie Sie aber den Sachverhalt schildern, sehe ich keinen Ansatzpunkt dafür, dass Ihnen diese Kosten aufgebürdet werden könnten.

Von daher gehe ich in keinster Weise davon aus, dass Ihnen für das Abschleifen und Versiegeln des Parketts irgendwelche Kosten auferlegt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.06.2016 | 15:01

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