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Auszug


| 03.12.2006 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

mein Freund und ich haben folgendes Problem:
wir haben zum 15.11. eine neue Wohnung angemietet und kurz vorher unseren alten Mietvertrag fristgerecht zum 28.02.07 gekündigt. Wir ziehen am 10.12. aus, sodass die Wohnung spätestens am 15.12. leer steht.

Frage 1:
Wir haben dem Vermieter einen Nachmieter vorgeschlagen, der die Wohnung so übernommen hätte wie sie ist und zum 15.12. eingezogen wäre. So hätten wir dann nur eine doppelte Miete zahlen müssen. Jetzt hat unser Vermieter jedoch beschlossen, dass sein Patenkind da einziehen soll und diese weiß noch nicht genau, wann sie da einziehen möchte.
Kann er das einfach so machen? Könnte er von uns verlangen, bis zum 28.02. die Miete zu zahlen? Er weiß bis heute noch nicht, wann sein Patenkind einziehen möchte.

Frage 2:
Wir zahlen eine pauschale Warmmiete. Diese ist im Mietvertrag auch nicht gesplittet. Müssen wir auch für die Zeit nach dem Auszug die komplette Miete zahlen, oder können wir z.B. 20% für nicht mehr verursachte Nebenkosten kürzen?

Frage 3:
Die Nachmieterin möchte ein neues Bad. Der Vermieter hat anläuten lassen, dass wir die Wohnung ja ab Mitte Dez. nicht mehr bräuchten und so wie es aussieht, will er das Bad machen lassen, während wir noch die Miete zahlen. Ich habe ihm direkt gesagt, dass wir das nicht machen. Darf der Vermieter überhaupt noch mal in die Wohnung, solange wir noch Miete zahlen? Z.B. zur Besichtigung.

Frage 4:
Im Mietvertrag steht: Die Wohnung ist beim Auszug sauber zu hinterlassen.
Unsere Wände sind verschiedenfarbig gestrichen, der Teppichboden inzwischen recht fleckig. Ich habe vor 3 Jahren die Wohnung beim Einzug renoviert (den damals 4 Jahre alten Teppichboden habe ich vom Vormieter übernommen). Mitunter haben wir den Flur in der unteren Hälfte dunkelrot gestrichen.
Der Vermieter hat sich jetzt beschwert (er sagte vor kurzem, "als ich die Wohnung vom Vormieter bekam war sie ja noch gut", obwohl er unsere Wohnung seit ca. 1 1/2 Jahren nicht mehr gesehen hat) und die Nachmieterin verlangt von uns, dass wir zumindest den Flur neu machen.
Sind wir dazu verpflichtet?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt Stellung nehme:

1. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Nachmieter zwecks vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses zu akzeptieren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn auf Seiten des Mieters unzumutbare Härtegründe vorliegen, aufgrund derer ein Festhalten am Vertrag für ihn unzumutbar wäre. Allein die doppelte Mietbelasung infolge der “freiwilligen“Anmietung einer neuen Wohnung wird als Härtegrund nicht anerkannt werden können, so dass Sie den Mietzins bis zum Ende des Vertragsverhältnisses weiter bezahlen müssen.

2. Zwar werden nach Ihrem Auszug die verbrauchsabhängigen Nebenkosten nicht anfallen. Nachdem Sie jedoch eine „pauschale Warmmiete“ vertraglich vereinbart haben mit der Folge, dass über die tatsächlich angefallenen Betriebskosten gerade nicht abgerechnet wird, werden Sie die Miete im Hinblick auf „nicht verursachte Nebenkosten“ nicht kürzen können.

3. Zieht der Mieter vor Ablauf des Vertragsendes aus der Mietsache aus, besteht kein Anspruch auf Weiterzahlung der Miete, wenn die Mietsache nach dem Auszug aufwendig umgebaut wird und so ein Weitergebrauch durch den Mieter nicht mehr möglich wäre. Saniert Ihr Vermieter nach Ihrem Auszug das Badezimmer, werden Sie die Miete daher jedenfalls mindern können. Im Übrigen darf Ihr Vermieter die Wohnung auch nach Ihrem Auszug nicht eigenmächtig betreten. Vielmehr steht ihm das allgemeine Besichtigungsrecht alle 1 bis 2 Jahre zu bzw. ein gesteigertes Besichtigungsrecht für den Fall, dass die Wohnung Mietinteressenten gezeigt werden soll, wobei er den jeweiligen Termin mindestens eine Woche vorher anzukündigen hat.

4. Enthält Ihr Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen keine Regelungen, sondern nur die Verpflichtung, die Wohnung bei Auzug in sauberem Zustand zurückzugeben, werden Sie vorbehaltlich einer Prüfung des gesamten Vertragstextes, keine Renovierungsarbeiten durchführen müssen. Unabhängig hiervon schulden Sie grundsätzlich die Rückgabe der Mietsache in vertragsgemäßem Zustand, d.h. abgesehen von den Änderungen bzw. Nutzungsspuren, die durch einen vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. - War der Flur bei Übernahme der Wohnung in einem hellen Farbton gestrichen, könnte die von Ihnen gewählte Farbe dunkelrot die Grenze des normalen Geschmacks überschritten haben, so dass eine Verpflichtung angenommen werden kann, den Flur unter Verwendung eines neutralen Farbtons neu zu streichen. Nachdem Sie weiterhin den Teppichboden von dem Vormieter übernommen haben und dieser daher nicht mitvermietet war, kann der Vermieter für etwaige Schäden an dem Teppich keinen Schadensersatz verlangen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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