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Auszug


02.11.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Mein Bekannter zog aus der ehelichen Wohnung aus, da seine Ehefrau auf Trennung geklagt hatte.
Daraufhin teilte er dem Vermieter mit, dass er ausgezogen ist und von seiner Seite (für sich) aus dem Mietvertrag ausscheiden möchte. Er zahlt weiterhin Unterhalt an Frau und Kinder, der auch die Mietkosten enthält.

Nun teilte ihm der Vermieter mit, dass er ihn weiterhin für den verantwortlichen Mieter hält, obwohl der Mietvertrag einst von beiden Eheleuten unterschrieben wurde und die Ehefrau erfolgreich auf Trennung von ihrem Ehemann geklagt hatte. Die Ehe ist noch nicht geschieden.

Wie sieht nun die Rechtslage aus? Mein Bekannter ist der Meinung, dass er keine Verantwortung für die Wohnung mehr hat, die über seine Unterhaltverpflichtung gegenüber den Kindern und der Noch-Ehefrau hinaus gehen.

Ich hoffe, Sie können dazu verbindliche Rechtsauskunft erteilen
und bedanke mich im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn mehrere gemeinsam eine Wohnung gemietet haben, kann die Wohnung grundsätzlich auch nur gemeinsam und auch nur schriftlich gekündigt werden. Will Ihr Bekannter alleine aus dem Mietvertrag ausscheiden, so ist dies nicht durch einseitige Kündigung gegenüber dem Vermieter möglich.

Zu diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme, die allerdings erst bei der Scheidung der Ehegatten greift: Im Rahmen einer Entscheidung nach der Hausratsverordnung kann der Richter mit Wirkung gegenüber dem Vermieter bestimmen, dass ein von beiden Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis von einem Ehegatten allein fortgesetzt wird. Dies kann auch ohne Zustimmung des Vermieters erfolgen. Der Ehegatte, der bisher Mitmieter war, wird dann mit Wirksamkeit der Entscheidung von seinen vertraglichen Verpflichtungen als Mieter frei, soweit vom Gericht nichts anderes bestimmt worden ist.

Für die Zeit des Getrenntlebens sind im Rahmen der Hausratsverordnung aber nur vorläufige Regelungen zulässig. Eine Umgestaltung des Mietverhältnisses mit dem Vermieter durch den Richter ist während dieser Zeit rechtlich daher noch nicht möglich.

Ihr Bekannter und dessen Noch-Ehefrau sind daher weiterhin beide Mieter der Wohnung, sie haften dem Vermieter als Gesamtschuldner. Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass der Vermieter von jedem Ehegatten die ganze und nicht nur die hälftige Miete verlangen kann. Der Ehegatte, der die gesamte Miete gezahlt hat, hat dann aber einen entsprechenden Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten.

Möchte Ihr Bekannter aus dem Mietvertrag ausscheiden, geht dies im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung. Eine andere Möglichkeit (erst für die Zeit nach der Scheidung) wäre es, ein Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung einzuleiten mit dem Ziel, die fehlende Zustimmung des Vermieters, Ihren Bekannten allein aus dem Mietvertrag zu entlassen, zu ersetzen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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