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Auszug, Renovierung erforderlich oder nicht?

23.11.2018 12:48 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf meine derzeitige Mietwohnung.
Bei Einzug wurde mit dem Vormieter vereinbart, dass er nicht zu streichen habe, da wir als neue Mieter sowieso streichen würden.
Nun habe ich gelesen, dass mit BGH-Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277/16) Mieter nicht zum Renovieren (in unserem Fall streichen) der Wohnung gezwungen sind, sofern mit dem Vormieter eine "nicht-renovierte Übergabe" vereinbart wurde, unabhängig davon, was im Mietvertrag genannt wird (unter Schönheitsreperaturen). Ist das so korrekt?

Gleichermaßen stelle ich mir die Frage, ob, laut BGH-Urteil vom 6. November 2013 (VIII ZR 416/12) die Wände, die eine dunklere Farbe haben, gestrichen werden müssen (meiner Meinung nach: ja).

Wie gestaltet sich das in meinem Fall?

Über eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchaus richtig interpretiert. Wenn ein Mieter eine unrenovierte Wohnung übernimmt und nur mit den Vormieter eine Absprache über die von diesem eigentlich zu leistenden Arbeiten getroffen hat, bindet ihn das nicht gegenüber dem Vermieter. Er kann sich gegenüber dem Vermieter grundsätzlich darauf berufen, dass er eine unrenovierte Wohnung übernommen hat.

Hat ihm der Vermieter allerdings einen Nachlass auf der Miete oder sonstige Vergünstigungen gewährt, sieht es schon wieder anders aus.

Ebenso schwierig ist die Antwort auf Ihre zweite Frage. Die Farbwahl ist ein echtes Problem bei Intensität und Üblichkeit. Und hier kommt es nicht nur auf den BGH an, sondern auch auf Ihren Mietvertrag. Ich kann Ihnen also auf diese Frage so keine endgültige Antwort geben, wobei die von Ihnen benannte Entscheidung schon eine Richtung vorgibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen oder rufen Sie mich gerne über die Kontaktdaten oben an der Seite an.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2018 | 13:18

Sehr geehrter Herr Pieperjohanns,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Ich habe zwischenzeitlich das damalige Übergabeprotokoll gefunden, dort ist als Wandfarbe "hell/neutral" vermerkt. Spielt das gegebenfalls eine Rolle? Oder kann man aufgrund der Tatsache, dass wir streichen mussten, weil wir mit der Farbe nicht einverstanden waren, trotzdem mit dem BGH-Urteil argumentieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2018 | 13:26

Sehr geehrter Kunde,

die Tatsache, dass Sie die alte Farbe nicht mochten und deshalb streichen "mussten" hat nichts mit der Frage zu tun, ob Sie eine jetzt z.B. rote Wand wieder hell streichen müssen. Was leider wohl der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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