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Auszahlung von urlaubsansprüche.


06.01.2005 01:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Befristeter Arbeitsverhältnis von 01.12.03-30.11.2004.Arbeitsunfähigkeit vom 01.Juli 2004 bis einschließlich
30.11.2004.Resturlaub aus 2003 genommen.Für 2004 ,im Urlaubsjahr,
kein Neuurlaub.

Muß der Arbeitgeber den durch AU nicht genommenen Jahresurlaub für 2004 d.h .die Anteile von januar bis inclusive November auszahlen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihnen auch diese Frage gerne beantworten:

Ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs kann sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG ergeben.

Dort heißt es:

"Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."

Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht danach mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, ohne dass es dafür weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf.

Ohne Bedeutung für das Entstehen des Abgeltungsanspruchs ist, ob die Urlaubsgewährung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich war oder ob der Anspruch erfolglos geltend gemacht wurde.

Zu Prüfen ist jedoch zunächst, ob zum Zeitpunkt des Ausscheidens überhaupt noch Urlaubsansprüche bestehen oder ob sie, weil sie nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, teilweise oder ganz wegen Unmöglichkeit der Erfüllung vor Fristende erloschen sind.

Der Abgeltungsanspruch, als Surrogat des Urlaubsanspruches, müsste dann entsprechend § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG bis zum 31.03.05 geltend gemacht werden.


Ich hoffe Ihnen wiederum geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2005 | 02:43

Auszahlung wurde deswegen verweigert,daß die bestehende Arbeitsunfähigkeit (01.07.-30.11.04) sich mit dem Ende des be-fristeten Arbeitsverhältnisses (30.11.2004) überschnitten hätte unter berufung paragraph 28 AVR.
Ist dieses rechtens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2005 | 03:03

Mir ist nicht klar, was Sie mit § 28 "AVR" meinen. Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob der Arbeitnehmer bei Ende des Arbeitsvertrages arbeitsunfähig war. Auch in diesem Fall sollte der Abgeltungsanspruch bestehen, denn der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat (Ersatz) des Urlaubsanspruchs entsteht mit dem Ausscheiden, gleichgültig, ob der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt seine vertragliche Arbeitsleistung erbringen kann, er also arbeitsfähig ist oder nicht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes).

Ich empfehle Ihnen daher dringend, einen Anwalt mit der Überprüfung des geschilderten Falles zu beauftragen und diesem das Weigerungsschreiben des Arbeitgebers vorzulegen. Es besteht für mich der Verdacht, daß sich der Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht entziehen will.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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