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Auszahlung von Urlaubsansprüchen


09.02.2005 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



ich bin seit dem 6.8.2004 krankgeschrieben/ arbeitsunfähig.
Die Lohnfortzahlung durch meinen Arbeitgeber endet am 15.9.04, seit dem beziehe ich Krankengeld. Mein Arbeitgeber kündigte mir fristgerecht zum 31.12.2004. Da ich meinen Urlaub in 2004 nicht nehmen konnt, zahlte er mir den Urlaub bis 15.9.2004 aus.
Meine Frage ist:
Stehen mir für die Zeit ab 15.9. bis 31.12.2004 ebenfalls Urlaubstage zu und muß mein Arbeiter mir diese vegüten, da ich diese ja nicht mehr nehmen kann ???

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage:

Nach § 1 BUrlG entsteht der Urlaubsanspruch grundsätzlich und unabdingbar für jedes Kalenderjahr. Es kommt nicht darauf an, in welchem Umfange der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, so daß der Urlaubsanspruch auch besteht, wenn der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr krankheitsbedingt nur eine geringe, oder gar keine Arbeitsleistung erbracht hat.

Ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs kann sich sodann aus § 7 Abs. 4 BUrlG ergeben.

Dort heißt es:

"Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."

Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht danach mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, ohne dass es dafür weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf.

Ohne Bedeutung für das Entstehen des Abgeltungsanspruchs ist, ob die Urlaubsgewährung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich war oder ob der Anspruch erfolglos geltend gemacht wurde.

Zu Prüfen ist jedoch zunächst, ob zum Zeitpunkt des Ausscheidens überhaupt noch Urlaubsansprüche bestehen oder ob sie, weil sie nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, teilweise oder ganz wegen Unmöglichkeit der Erfüllung vor Fristende erloschen sind.

Der Abgeltungsanspruch, als Surrogat des Urlaubsanspruches, müsste deshalb von Ihnen entsprechend § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG bis zum 31.03.05 geltend gemacht werden.

Weigert sich der Arbeitgeber, dem Anspruch nachzukommen, sollten Sie Ihren Anspruch anwaltlich durchsetzen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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