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Auszahlung von Urlaubsanspruch

| 15.03.2017 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

Das Bundesurlaubsgesetz erlaubt die Auszahlung von Urlaub nur im Falle der Kündigung.

Frage: bezieht sich das nur auf den gesetzlichen, im Bundesurlaubsgesetz geregelten Urlaub (also 20 Tage bei 5 Tage-Woche) oder generell auf den im Arbeitsvertrag vereinbarten Urlaub?
Anders ausgedrückt: Wenn ich einen Arbeitsvertrag mit 30 Tagen Urlaub habe, kann ich mir dann 10 Tage davon auszahlen lassen (auch ohne Firmenwechsel)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Regelung zur Abgeltung des Urlaubs in § 7 Abs. 4 BUrlG, "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.", bezieht sich zunächst nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub.

Differenziert der Arbeitsvertrag jedoch nicht zwischen Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub, gilt die Abgeltungsregelung für den gesamten Urlaub, sodass Sie sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht genommenen Urlaub, der über die 20 Tage hinaus geht, auszahlen lassen können.

Ob das bei Ihnen 10 Tage sind, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beantworten. Es könnte nämlich sein, dass nur ein teilweiser Urlaubsanspruch besteht ist (siehe § 5 Abs. 1 BUrlG).

Nutzen Sie bitte bei Ergänzungen bzw. Nachfragen die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2017 | 19:06

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

ihre Antwort bezieht sich auf die Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Meine Frage zielte in die Richtung, ob eine Abgeltung nicht genommenen Urlaubs möglich ist, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet wird. Konkret, ob die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Tage abgegolten werden können (ansonsten verfallen sie). Im Arbeitsvertrag stehen 30 Tage Urlaub bei Vollzeit 5 Tage-Woche.

mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2017 | 19:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Konkretisierung.

Wenn sich beide Seiten einig sind, kann Urlaub (sowohl der Mindest- als auch der Mehrurlaub) auch im bestehenden Arbeitsverhältnis abgegolten werden, obwohl das dem Sinn und Zweck des Urlaubs widerspricht.

Nicht genommener Urlaub des Vorjahres kann in beschränktem Umfang unter bestimmten Voraussetzungen ja auch in das aktuelle Jahr übertragen werden (§ 7 Abs. 3 S. 2 und 3 BUrlG).

Einseitig können Sie eine Abgeltung aber nicht verlangen, weil Urlaub in natura, also als Befreiung von der Arbeitspflicht, zu gewähren ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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FRAGESTELLER 15.03.2017 5/5,0
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