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Auszahlung von Arbeitszeitkonten bei Gehalt mit variablem Anteil

01.04.2015 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich bin angestellter Vertriebsmitarbeiter und werde zum x.x..2015 mein Renteneintrittsalter (65 + X Monate) erreicht haben. Bis dahin wird ein Arbeitszeitkonto (kein Urlaubsüberhang) das dann zur Auszahlung kommt X Monate betragen.
Mein aktuelles Gehalt besteht zu XX% aus einem variablen / erfolgsabhängigen Anteil der nach Zielerreichung von 100% mit einem Akzelerator von x für die über 100% liegenden Prozentpunkte beaufschlagt wird. In den letzten 5 Jahren war die Zielerreichung immer deutlich über 100%.
Nachdem ich ab dem x.x.2015. nicht mehr aktiv bin und es dafür keine Zielvereinbarung geben kann, stellt sich die Frage wie sich die Kalkulation der Auszahlung des Arbeitszeitkontos nach heutiger Rechtslage gestaltet.
1. Einfache Annahme von 100% Zielgehalt?
2. Durchschnitt der letzen 3 Jahre mit oder ohne Akzelerator ?
3. Kann der Arbeitgeber darauf bestehen, dass das Arbeitszeitkonto bis zum Renteneintrittsdatum abgebaut wird?


01.04.2015 | 14:17

Antwort

von


(758)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"stellt sich die Frage wie sich die Kalkulation der Auszahlung des Arbeitszeitkontos nach heutiger Rechtslage gestaltet."



Zunächst einmal ist entscheidend, ob Ihr Vertrag überhaupt automatisch bei Renteneintritt endet und wie genau die Arbeitskontenregelung von ihrer Firma vertraglich ( Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, etc) praktisch gehandhabt wird.

Letzteres erfahren sie von Ihrer Lohnbuchhaltung, ersteres durch einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag.


Sollte wider Erwartens nichts konkret vertraglich geregelt sein, gilt Folgendes:

1.) Solange die eingebuchten Überstunden aus dem Arbeitszeitkonto in Natur genommen werden können, ist dies grundsätzlich vorrangig.

2.) Nur wenn dies nicht mehr möglich ist, kann eine Abrechnung des Zeitguthabens in Geld gefordert werden, wenn keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen.

3.) Die Höhe der Vergütung wird sich mangels konkreter Regelung dann aus einem Durchschnitt des bezogenen Arbeitslohnes errechnen müssen. dabei dürfte ein 3-Jahreszeitraum sicher zu lang und zu umständlich sein. denkbar ist, dass man auf den Durchschnitt der letzten 3 Monate oder auf das Kalenderjahr abstellt.

Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2015 | 15:13

Anmerkung zu Antwort 3.
Im HGB werden in solchen Fällen 3 Jahre rückblickend betrachtet. Das ist in der Regel auch kein Problem da entsprechende Dokumente jedes Jahr für die EK-Steuererklärung bereitgestellt werden und x Jahre aufbewahrt werden müssen. Die Leisungsdaten der letzten Jahre sind problemlos für jeden Vertriebsmitarbeiter über die EDV einsehbar.

Meine Frage:
Spricht etwas dagegen sich in diesem Fall auf das HGB zu beziehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2015 | 15:37

Nachfrage 1:
"Spricht etwas dagegen sich in diesem Fall auf das HGB zu beziehen?"


Nein, dagegen spricht sicher nichts.

Im Gegenteil lassen sich dadurch viel genauer die variablen Gehaltsbestandteile über diesen Zeitraum erfassen, sodass zufällige Schwankungen vermieden werden.

ANTWORT VON

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