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Auszahlung voller Urlaubsanspruch - Tarifvertrag vs. Arbeitsvertrag

| 19.09.2016 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein derzeitiges Arbeitsverhältnis endet am 30.09.2016 durch Ablauf der Befristung.
Einen Anschlussjob habe ich momentan nicht.

Ich habe dieses Jahr noch keinen Tag Urlaub in Anspruch genommen und bin seit dem 29.08.2016 arbeitsunfähig geschrieben.

Ich habe einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen im Jahr bei einer 5-Tage-Woche.

Mein Arbeitgeber weist mir als Urlaub für 2016 insgesamt 23 Tage aus.

Nach der Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer, der in der 2. Hälfte des Jahres ausscheidet, Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, sofern keine gesonderte Regelung hierzu getroffen wurde.

Hier der Clou:

Im Tarifvertrag ist geregelt, dass bei Ein- und Austritt im Jahr der Urlaub anteilig gewährt wird.
Daher wären die 23 Tage wohl auch korrekt.

Der Arbeitsvertrag sagt zum Thema Urlaub aber lediglich folgendes:

"Bei einer Vollzeittätigkeit haben Sie Anspruch auf einen Urlaub von 30 Arbeitstagen für jedes Kalenderjahr. Für das Kalenderjahr des Eintritts wird der Urlaub zeitanteilig gewährt".

Ich schließe darauf, dass der Arbeitsvertrag keine Regelung für den Austritt getroffen hat, weshalb ich Anspruch auf den vollen Jahresurlaub haben müsste.

Da die Regelungen des Arbeitsvertrages günstiger sind als die des Tarifvertrages, und bei den 30 Arbeitstagen Urlaub im Jahr auch kein Bezug zum Tarifvertrag hergestellt wird, müssten diese doch "für sich" gelten und nicht den tarifvertraglichen Regelungen unterliegen.

Weiterhin steht zum Ende des Arbeitsvertrages allerdings der Passus:

"Im Übrigen gelten für alle ansonsten nicht geregelten Tatbestände die gesetzlichen Bestimmungen, die Regelungen der Tarifverträge, die Dienstvereinbarungen und die Dienstanweisungen in der jeweils gültigen Fassung (...)."

Ich bitte um Auskunft, ob meine obige Auffassung zutreffend ist und ich Anspruch auf die vollen 30 Tage habe oder die 23 Tage nach wie vor korrekt sind.

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ich bitte um Auskunft, ob meine obige Auffassung zutreffend ist und ich Anspruch auf die vollen 30 Tage habe oder die 23 Tage nach wie vor korrekt sind."


Ihre Auffassung ist nicht korrekt, daher haben Sie Anspruch auf die tarifvertraglich korrekt ermittelten 23 Urlaubstage.

Denn Sie hätten nur dann Recht, wenn von vornherein unklar wäre, ob bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nun der Arbeits- oder der Tarifvertrag gelten soll (sog. "Rosinentherorie").

Nach Ihrer Schilderung ist durch Ihren Arbeitsvertrag gerade nicht geregelt, was im Falle der Beendigung zur Anwendung kommt. Diese Konstellation wird aber durch den Tarifvertrag erfasst. Der Arbeitvertrag nimmt auf diesen Tarifvertrag auch - vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung - zulässigerweise Bezug ("...für alle ansonsten nicht geregelten Tatbestände... die Regelungen der Tarifverträge).


Da Ihr Anspruch von 23 Tagen dem Tarifvertrag entspricht und auch den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt, gibt es nach Ihrer Schilderung keine rechtliche Handhabe den Arbeitgeber zu einem höheren Urlaubsanspruch zu verpflichten.


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 19.09.2016 | 16:14

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