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Auszahlung unter Geschwistern, Wertermittung von Grundbesitz


04.09.2005 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Nachricht: Im Jahr 2001 entschlossen sich meine Tante und mein Onkel (zwischenzeitlich verstorben) das von ihnen erbaute und schuldenfreie 3-Familienhaus gem. Teilungserklärung in 3 eigenständige Wohneinheiten aufzuteilen. Die Wohnungen wurden wie folgt aufgeteilt: Wohnung EG - 447/1000 Wohnung 1. OG - 340/1000 Dachgeschoss - 213/1000 Grund dafür war, dass sich beide entschlossen, mir und meinem Mann eine Wohnung zu schenken. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Übergabe der Altersvorsorge dient. Wir verpflichteten uns auch somit, unserer Tante/Onkel jederzeit allgemeine Hilfe und Betreuung (keine Pflegeleistungen) zukommen zu lassen. Dies wurde auch durch einen Notar gem. Übergabevertrag /Auflassung schriftlich fixiert. Wir bekamen die Wohnung im 1.OG geschenkt, die Dachgeschosswohnung sanierten wir auf eigene Kosten für ca. 10000 € und zahlen seither unserer Tante auch eine Miete dafür. Den Verkehrswert dieser Wohnung (1.OG) wurde damals vom Notar auf 248.000 DM beziffert. Mein Bruder wurde in diese Entscheidung nicht von meiner Tante einbezogen, da sie froh war, mich und mein Mann im Haus zu haben. Die restlichen 2 Wohnungen sollen im Todesfall der Tante auf mich und meinen Bruder übergehen, dies ist testamentarisch bereits geregelt. Nun stellen sich natürlich hier verschiedene Fragen: 1. Wer bekommt welche Wohnung zugesprochen (unterschiedliche Größe) ? 2. Da ich dann 2 von 3 Wohneinheiten im Haus besitze bin ich natürlich bestrebt, meinen Bruder auszuzahlen (hat selbst eigenes Haus). Nach welchem Wert wird diese Wohnung bemessen, was müsste ich an ihn zahlen ? 3. Fall sich mein Bruder weigert eine Auszahlung anzunehmen, kann er seine Wohnung (seinen Erbanteil) ggf. auch vermieten, verkaufen etc. und uns dadurch eine 3.Person ins Haus setzen ? 4. Gibt es eine verbindliche Rechtssicherheit in einem solchen Fall, bzw. bestimmte Formen, die zu beachten sind ? Danke für Ihre Mühe

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Bei der Beantwortung Ihrer Fragen gehe ich davon aus, dass keine weiteren erb- oder pflichtteilsberechtigten Personen als Ihr Bruder und Sie vorhanden sind.

Bitte beachten Sie, dass ohne eingehende Prüfung der gesamten erb- und familienrechtlichen Verhältnisse – die im Rahmen dieses Forums nicht geleistet werden kann – anhand der von Ihnen übermittelten Informationen nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage möglich ist:

zu 1.:
Wenn die vorliegende letztwillige Verfügung Ihrer Tante bzw. Ihrer Tante und Ihres Onkels ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung enthält, kann sich daraus die konkret vorzunehmende Aufteilung des Nachlasses ergeben. Gegebenenfalls ist also in dem Testament nicht nur geregelt, wer welche Wohnung erhalten soll, sondern auch ob und in welcher Höhe Ausgleichszahlungen zu leisten sind.
Ansonsten würden Sie nach dem Erbfall zunächst in eine Erbengemeinschaft mit Ihrem Bruder hinsichtlich des gesamten Nachlasses treten. Die Aufteilung des Nachlasses erfolgt dann im Rahmen der Erbauseinandersetzung.

zu 2.:
Maßgeblich für die Wertermittlung der Wohnungen ist der objektive Verkehrswert im Zeitpunkt, in dem die Erbauseinandersetzung verlangt werden kann. Diese Frage werden Sie also ggf. durch Einholung eines Verkehrswertgutachtens klären müssen.

Grundsätzlich bemisst sich der Ausgleichsanspruch nach dem Mehrwert, den der bevorzugte Erbe gegenüber seinem gesetzlichen oder testamentarischen Erbteil erhält.

In Ihrem Fall könnten auch Ausgleichsansprüche gemäß § 2057 a BGB gegen den Miterben wegen der Ihrerseits zur Erhaltung des Erblassereigentums erbrachten Sanierungsleistungen in Betracht kommen.

zu 3.:
Nach dem Anfall der Erbschaft darf Ihr Bruder frei über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen, nach Durchführung der Erbauseinandersetzung dann auch über einzelne ihm zugewiesene Vermögensgegenstände.

Eine Vermietung einer der Wohnungen durch Ihren Bruder werden Sie langfristig also kaum verhindern können, es sei denn, dass Ihr Onkel bzw. Ihre Tante eine entsprechende letztwillige Verfügung getroffen hat, so z.B. eine Auflage.

zu 4.:
Rechtssicherheit sollten Sie sich zunächst dadurch versuchen zu verschaffen, indem Sie den genauen Wortlaut der letztwilligen Verfügung rechtlich überprüfen lassen.

Auf dieser Grundlage und anhand der genauen Verkehrswerte sollten Sie nach dem Tod Ihrer Tante anstreben, einen Auseinandersetzungsvertrag mit Ihrem Bruder zu schließen. Ein solcher Vertrag unterliegt wegen des Bezugs zu einem Grundstück der notariellen Beurkundung und sollte zuvor juristisch geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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