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Auszahlung gesetzlicher Erbteilsanspruch von 1/4

| 22.08.2015 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung:

Ihre Frage betrifft das Erbrecht in der Situation der Miterbengemeinschaft (Erbengemeinschaft) bzw. Untermiterbengemeinschaft, weil mehrere Erbfälle vorliegen.

Mein Mann ist als letzter noch lebender Verwandter zu 1/4 Erbe des Vermögens seiner am 21.03.15 verstorbenen Schwester geworden, das sich auf 1,035 Mio Euro auf Wertpapier- und Tagesgeldkonten beläuft. Hinzu kommt eine Eigentumswohnung im Wert von ca. 80 TSD Euro. Der Schwager ist 3 Wochen nach dem Tod seiner Frau ebenfalls verstorben. Erbe des übrigen Vermögens ist der testamentarisch eingesetzte Sohn meines Mannes. Nun ist beim Nachlassgericht durch eine entfernte Verwandte des verstorbenen Schwagers, die Ansprüche geltend gemacht hatte und der gesetzlichen Erbfolge unterliegt, eine Überprüfung des Testamentes beantragt worden, so dass mein Mann derzeit keinen Zugriff auf sein ihm zustehendes Erbe hat.
Frage: Welche Möglichkeiten bestehenden für ihn, seine anteilige Auszahlung bei den Banken durchzusetzen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten möchte:

Ihre Frage betrifft das Erbrecht in der Situation der Miterbengemeinschaft (Erbengemeinschaft) bzw. Untermiterbengemeinschaft, weil mehrere Erbfälle vorliegen.

Zunächst ist Ihr Mann (M) zu 1/4 (Mit-)Erbe (zu 1/4) nach seiner Schwester (S) geworden. Hier kann wohl unterstellt werden, dass der Nachlass bzw. das Erbe „nach" S noch ungeteilt war, als der Ehemann der Schwester (ES) nur drei Wochen später ebenfalls verstorben ist. Neben M scheint dessen Sohn (MS) ebenfalls Erbe (der S, des ES ?) geworden zu sein.

Mittlerweile sind wohl Erbrechte fraglich bzw. streitig geworden.

Um handlungsfähig zu werden sollten die (jeweiligen) Erbengemeinschaften m.E. schleunigst einen Erbschein beantragen.

Bevor M mit „Auszahlungen" rechnen kann müssen die Erbrechte geklärt, der jeweilige ungeteilte Nachlass verwaltet und auseinandergesetzt werden vgl. §§ 2032ff BGB . Als (Mit-)Erbe hat M den jeweiligen Nachlass abzuwickeln und kann jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen § 2042 Abs. 1 BGB . Kommt es zu keiner gütlichen Einigung stehen auch gerichtliche Verfahren (z.B. Antrag auf Teilungsversteigerung) bereit. Bis zur jeweiligen Auseinandersetzung können die Miterben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich (d.h. einvernehmlich) verfügen.

Es sei noch kurz der Hinweis erteilt, dass nur nahe Verwandte des (jeweiligen) Erblassers zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten Personen gehören vgl. § 2303 BGB . (Erb-)Ansprüche gegen den jeweiligen Nachlass, den die Miterben ja geeinschaftliche zu verwalten haben, sollten im Rahmen der Nachlassverwaltung sorgfältig geprüft und ggf. gemeinsam abgewehrt werden. Das gilt auch wenn sich Nachlassgläubiger melden (Stichworte wären „Erbenhaftung" und „Haftungsbeschränkung").


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2015 | 11:44

Zunächst bedanke ich mich für die sehr schnelle und gut verständliche Antwort. Entschuldigen Sie bitte, dass ich nicht erwähnt habe, dass mein Mann seinen Erbschein schon hat, der ihn gemeinsam mit dem verstorbenen Schwager zu 1/4 als Erben ausweist; dem Schwager (ES) ist 3/4 im Erbschein zugesprochen worden. In dem angefochtenen Testament bedacht ist der Sohn meines Mannes, einziger Neffe des verstorbenen Schwagers (ES). Die Erbanteile stehen also fest. Allerdings stehen einige Banken auf dem Standpunkt, dass sie trotzdem eine Auszahlung verweigern können und bestehen darauf, dass der gemeinschaftliche Erbschein mit allen Erbberechtigten vorzulegen ist. Mein Mann ist 72, und wenn sich diese Auseinandersetzung nun noch 10Jahre hinzieht, hat er nicht mehr viel von seinem Erbe, wenn die Banken eine Auszahung blockieren.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2015 | 00:42

Vielen Dank für die Nachfrage.

Es ist zu betonen, dass eine Auszahlung d.h. eine teilweise Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft grundsätzlich eben nur erfolgen kann, wenn sich alle Miterben diesbezüglich einig sind. D.h. alle Miterben müssten von der Bank die Auszahlung fordern.

§ 2033 BGB Verfügungsrecht des Miterben
(1) Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass (INSGESAMT) verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung (z.B. M verkauft seine Erbschaft insgesamt).
(2) Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen (z.B. 1/4 am Sparbuchguthaben etc.) kann ein Miterbe NICHT verfügen.

Nochmals der Hinweis, dass ja zwei Erbfälle vorliegen mit ungeteilten (Unter-)Miterbengemeinschaften.

Ich meine M müsste die Auseinandersetzung des Erbes verlangen und betreiben, um sein wohl unstreitiges Erbe (1/4) zeitnah zu bekommen. Bezüglich des restlichen Teil können sich sein Sohn und X streiten. Beiden sollte klar sein, dass z.B. bei Kursverlusten dem unterlegenen Schadensersatzansprüche Ihres Mannes drohen, so dass beide einer Auszahlung eben zustimmen sollten.

Selbstredend wären die Verträge mit den Bank und das Testament entsprechend daraufhin zu überprüfen, ob eine Auszahlung nicht doch erzwungen werden kann.

Wenden Sie Sich bitte an mich, wenn weitere Fragen bestehen.



Mit freundlichen Grüßen



RA P. Lautenschläger

Bewertung des Fragestellers 28.09.2018 | 15:35

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