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Auszahlung einer nicht abgetretenen Lebensversicherung


01.12.2010 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sachverhalt
In 2007 Regelinsolvenz angemeldet mit Restschuldbefreiung angemeldet. Das Verfahren ist eröffnet worden und alles läuft planmäßig.
Die heutige Einkommenssituation sieht wie folgt aus:
Nettogehalt ca. 1.595,00 €; Unterhaltspflicht für ein Kind; die geschiedene Ehefrau erhält keinen Unterhalt.
Von Seiten des Arbeitgebers werden die pfändbaren Gehaltsbeträge regelmäßig und ord-nungsgemäß an den Insolvenzverwalter abgeführt.
Überraschender weise ist eine Mitteilung einer Lebensversicherung, gekommen, dass ein Ausschüttungsbetrag von über 20.000 € fällig ist.
Die Versicherungspolice ist sehr alt und wurde seit vielen Jahren nicht mehr bedient. Offen-sichtlich war sie deshalb auch bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses für den Insolvenzantrag nicht mehr bekannt.

Fragen
• Ob und wie viel von dem Betrag erhält der Insolvenzverwalter. Gibt es in solchen Fällen eine Pfändungsgrenze?
• Hat die evtl. nachträgliche Meldung beim Insolvenzverwalter irgendwelche Nachteile bzgl. der beantragten Restschuldbefreiung?
• Erhält das Wohnsitzfinanzamt der betrefenden Person eine Mitteilung der Versicherung über die Auszahlung, sofern diese ausgezahlt werden würde?
• Kann man in diesem fall auf die Versicherungssumme (ohne Nachteile für das Insol-venzverfahren) zu Gunsten einer anderen Person verzichten?
Sehr geehrter Fragestller,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) a.) Wenn das Insolvenzverfahren noch andauert, die Wohlverhaltensperiode also noch nicht begonnen hat, dann gehört das gesamte Vermögen, dass während des Insolvenzverfahrens vom Schuldner erworben wird, in die Insolvenzmasse, § 35 InsO.
Davon ausgenommen sind im Grundsatz Gegenstände ausgenommen, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen.
Der Ausschütttungsbetrag aus der Lebensversicherung ist ohne weiteres pfändbar, wenn der Schuldner selbst Bezugsberechtigter ist.
Eine Pfändungsgrenze, wie etwa beim Arbeitseinkommen, gibt es nicht.
Demnach wäre der volle Betrag an den Insolvenzverwalter weiterzuleiten.

b.) Wenn eine andere Person bezugsberechtigt ist, kommt es darauf an, ob die Bezugsberechtigung unwiderruflich war. Falls sie noch von Ihnen widerufen werden konnte, wäre der Insolvenzverwalter berechtigt gewesen, die Versicherung zu kündigen und den Rückkaufwert zur Masse zu ziehen.

Falls es sich um eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung handelt, gehört der auszuschüttende Betrag nicht in die Insolvenzmase sondern steht der bezugsberechtigten Person zu.

2.) Eine Gefährdung der Restschuldbefreiung kann vorliegen, wenn § 290 Abs.1 Nr.6 InsO erfüllt wäre.
Danach ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wennder Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
Es kommt in Ihrem Fall also darauf an, ob der Richter das Unterlassen der Angabe der Lebensversicherung als grob fahrlässig beurteilen kann. Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung bei der es auf die Umstände ankommt, die zu dem Unterlassen geführt haben. Dabei wäre sicherlich positiv zu berücksichtigen, wenn die Versicherung sehr alt und seit vielen Jahren nicht mehr bedient wurde.
Es kann auch daruf ankommen, ob Ihnen die Unterlagen zur Versicherung noch vorlagen, bzw. leicht hätten gefunden werden können.

3.) Es trifft zu, dass das Finanzamt bei Auszahlung der Lebensversicherung eine Mitteilung erhält.

4.) Wenn der Schuldner sebst bezugsberechtigt ist, kann er nicht wirksam verzichten, denn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse liegt beim Insolvenzverwalter.

Wenn ein Dritter als Bezugsberechtigter den Betrag erhält, kann er frei darüber verfügen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Fragen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.
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