Auszahlung einer Lebensversicherung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Ex-Mann und ich hatten gemeinsam eine Lebensversicherung abgeschlossen.
Etwa zur gleichen Zeit hatten wir uns eine Eigentumswohnung gekauft. Da mein Ex der Hauptverdiener war, war die Lebensversicherung auch dafür gedacht, dass wenn ihm irgendetwas passiert, mein Sohn und ich durch die Auszahlung der Versicherungssumme die Wohnung weiterhin halten können.

Seit 2004 sind wir geschieden. Ich habe ihm per Notarvertrag die Wohnung überschrieben. Übernommen hat er auch alle Darlehen dieser Wohnung. Vor zwei Jahren hat er diese Wohnung nun verkauft. Die Lebensversicherung wurde offensichtlich nicht zur Deckung der Schulden benötigt, denn er hatte die Versicherung erst nach dem Verkauf gekündigt.

Seine alleinige Kündigung wurde allerdings nicht von der Versicherung akzeptiert. Sie teilte auch mir mit, da wir beide zu gleichen Teilen "Versicherungsnehmer" sind, können auch nur wir beide kündigen. Ich habe der Kündigung nun zugestimmt.

Ausgezahlt wurden jeweils 50% an uns beide; weil wir beide Versicherungsnehmer sind.

Lt. Notarvertrag wurde hinsichtlich der LV keine Vereinbarung getroffen. Allerdings hat mein Ex nach der Scheidung die Versicherungsbeiträge alleine bezahlt, da er wohl davon ausgegangen ist, dass mit der Übertragung der Wohnung auch die Versicherungssumme ihm gehört.

Jetzt hat er einen Anwalt damit beauftragt, der mir mit Klage gedroht hat, wenn ich meinem Ex meine 50% nicht zurückzahle.

Gern stelle ich Ihnen entsprechende Unterlagen zur Verfügung.

Was raten Sie mir?

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt Daniel Saeger · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Risikolebensversicherungen sind nicht Teil des Zugewinnausgleichs. Dies gilt auch für Lebensversicherungen auf Rentenbasis. Diese sind grundsätzlich Teil des Versorgungsausgleichs. Anders ist dies nur, wenn sich um eine auch der Vermögensanlage dienende Lebensversicherung handeln sollte, aus der Rentenleistungen zu einem erheblichen Teil auch schon während des aktiven Erwerbslebens gezahlt werden.

Kapitallebensversicherungen unterliegen hingegen dem Zugewinnausgleich, und zwar auch dann, wenn ein etwaiges Rentenwahlrecht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nicht ausgeübt worden ist.

Je nach Art der Versicherung hätte also eigentlich ein Ausgleich bereits stattfinden müssen.

Gegenüber dem gegnerischen Rechtsanwalt würde ich also zumindest vorerst die Auffassung vertreten, dass sein Mandant an einer anderweitigen Auszahlungsregelung als 50 % zu 50 % nicht interessiert war, da er in voller Kenntnis der Vertragsbedingungen im Außenverhältnis weiter die Zahlungen vorgenommen und im Innenverhältnis nie einen Ausgleich der Prämienzahlungen von ihnen verlangt hat. Ferner hat er auch im Scheidungsverfahren offenbar nie auf einer abweichenden Regelung bestanden.

Als Minimalposition steht Ihnen jedenfalls die Summe anhand der von Ihnen geleisteten Zahlungen im Rahmen der Lebensversicherung mit den zu berechnenden Zinsgewinnen zu. Denn ich entnehme ihrer Sachverhaltsschilderung, dass wenigstens bis zur Scheidung die Beiträge anteilig von Ihnen mitgetragen wurden. Die angestrebte 100 % Lösung des Gegners scheint deswegen fernliegend.

Im Zweifel würde ich Ihnen dringend die schriftliche Kontaktaufnahme mit dem damals mit der Sache befassten Kollegen anraten, um nähere Details zu der Versicherung und ihrer damaligen Rolle im Scheidungsverfahren in Erfahrung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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