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Auszahlung des Stammkapitals während der Sperrfrist (GmbH)

| 03.12.2011 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Anliegen.

Momentan befindet sich meine GmbH in der Liquidation und ich würde gerne auf die 25.000€ Stammkapital, zumindest in geringem Maße (bis ca. 5000€) bereits vor dem Ende der Sperrfrist und der endgültigen Löschung zugreifen.

Es gibt definitv keine Gläubiger, sämtliche (Steuer-) Schulden sind bezahlt, ich bin einziger Gesellschafter und als Ausgaben ist nur noch mein Steuerberater anzuführen.

Jetzt lautet meine Frage:

Wenn ich keine Gläubiger mehr habe, gibt es eine andere Instanz (Finanzamt, Gericht,...) welche mich in irgendeiner Weise haftbar in Bezug auf "§ 30 GmbHG Kapitalerhaltung" (bzw. Sperrfrist und andere §) machen kann?
Bzw. würde es dann Probleme und Fragen aufwerfen wenn in der Schlussbilanz Geld vom Stammkapital fehlt?
Könnte man diesen Vorgang als "Vorschuss auf Auszahlung Stammkapital" in der (Schluss-)Bilanz texten?

Bzw. zusammengefasst:

Kann ich in meiner Konstellation auf das Geld zugreifen ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen zu haben? Den Fall, dass sich noch unbekannte Gläubiger melden nicht beachtet.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich würden Sie gem. § 43 Abs. 1-3 GmbHG haften, wenn Sie sich das Geld auszahlen lassen würden, und Sie den Vorgang als Vorschusszahlung auf Auszahlung des Stammkapitals buchen würden.

Sie können sich aber ein Darlehen gewähren.Eine Haftung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 1 und 2 GmbHG scheidet aus, soweit sein Verhalten auf einem Beschluss der Gesellschafter beruht OLG Frankfurt, Urt. vom 03.07.2009, Aktenzeichen: 25 U 75/08). Dazu müssten Sie ein Beschluss der Gesellschaft abfassen und sich als GF bzw. als Liquidator ein verzinsliches Darlehen gewähren, wobei Sie sich die Zinsen erst an die Gesellschaft zahlen müssen und diese dann nach der Auflösung der Gesellschaft an sich selbst auszahlen. Die Liquidatoren haften entsprechend, § 64 Satz 4 GmbHG. (Ich bin hier davon ausgegangen, dass Sie Liquidator sind.)

Den Beschluss sollen Sie dem Steuerberater vorlegen. Das Stammkapital wird dann mit den Darlehensforderungen getauscht werden.Diese Vorgehensweise ist unbedenklich.

Wenn Sie sich aber nur Geld auszahlen wollen und sich sicher sind, dass keine anderen Gläubiger vorhanden sind, gibt es auch keinen von dem Sie in Anspruch genommen werden können. Allerdings kann es sein, dass das FA die Zahlung an die Gesellschaft zurückverlangt, wenn eine anderweitige Besteuerung möglich wäre. Wenn gar keine Besteuerung zu erwarten ist, wäre sinnlos, die Rückzahlung von Gelder zu verlangen. Sie würden für den Betrag auch ausserbilanziell haften. Da Sie aber wissen, dass kein Gläubiger da ist, kann Ihnen diese Haftung gleichgültig sein.

Eine Strafbarkeit gem. § 82 GmbHG wäre ausgeschlossen, da Sie keine falschen Angaben machen würden.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2011 | 18:28

Ich hätte noch eine Frage bezüglich der Zinsen im Falle eines Darlehens und für den Fall, dass ich das Geld einfach entnehme.
1. Die Zinsen stellen doch einen Gewinn (Erlös) dar und dies ist während der Liquidation (nach Gewerbeabmeldung) nicht mehr möglich oder? Bzw. hätte weitere Folgen?
2. Für den Fall, dass ich das Geld einfach entnehme, könnte dies als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden? Auch wenn es sich in dem Fall um das steuerfreie Stammkapital handelt?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2011 | 22:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Die Zinsen stellen doch einen Gewinn (Erlös) dar und dies ist während der Liquidation (nach Gewerbeabmeldung) nicht mehr möglich oder? Bzw. hätte weitere Folgen?

Nein, das ist durchaus möglich. Noch bis zum 01.11.2009 galt § 32a GmbHG a.F., wonach die Gewährung von Darleheung in der Krise bestimmte Folgen hatte. Danach ist diese Vorschrift entfallen, so das dies unbedenklich ist, soweit die Gesellschaft keine Gläubiger hat. Es ist auch unbedenklich, Gewinne einer Gesellschaft in der Liquidation oder in der Insolvenz zuzuführen. Dies hätte keine weiteren Folgen.

2. Für den Fall, dass ich das Geld einfach entnehme, könnte dies als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden? Auch wenn es sich in dem Fall um das steuerfreie Stammkapital handelt?

Das Geld können Sie aus einer GmbH nicht einfach entnehmen. Wenn Sie es getan haben, dann müssen Sie Kasse und Bank buchen, Privatentnahme können Sie nicht bei juristischen Personen buchen, sondern nur bei Einzehlunternehmer wie KG, OHG, oder GmbH & CoKG. Fehlt Ihnen das Geld in der Kasse können Sie der Untreue beschuldigt werden. Da Sie aber keinem einen Nachteil zufügen wollen, entfällt diese Möglichkeit. Verdeckt wäre eine solche Ausschüttung auf keinen Fall. Das hat damit nichts mehr zu tun.

ich würde Ihnen raten, sich ein Darlehen zu gewähren. Für die andere Variante spricht nichts. Es ist aber so, dass man sagt, wo kein Kläger, da kein Richter, so dass Sie nicht erwartet werden, von irgendjemandem beansprucht zu werden, wenn Sie keine Gläubiger haben. "Nur" das FA kann sich eventuell beschweren und erstmal Schwierigkeiten bereiten.

Eigentlich ist das eine ziemlich klare Sache. Sie soll nicht komplizierter gemacht werden. Solche Entnahmen sind nicht zulässig. Diese können Sie nicht so einfach verbuchen.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.12.2011 | 21:14

Um klar zu stellen, das FA würde Ihnen keine Schwierigkeiten bereiten, wenn Sie keine Steuern verkürzt hätten. Sie wären vom FA aber erfahrungsgemäß aufgefordert, eventuelle Unstimmigkeiten in der Bilanz zu erklären.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca, RA

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2011 | 22:24

Ich korrigiere:

Es ist aber so, dass man sagt, wo kein Kläger, da kein Richter, so dass Sie nicht erwarten können ...


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