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Auszahlung des Pflichtteils aus einer Erbschaft

| 01.07.2017 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Mein Vater ist kürzlich verstorben . Ich bin von meiner Mutter beauftragt worden , die erblichen Angelegenheiten zu regeln , da Sie altersbedingt nicht mehr dazu in der Lage ist. Der Erbfall stellt sich sehr einfach dar . Mutter und Vater haben sich gegenseitig als Alleinerben im Testament eingetragen .
Weitere Erbberechtigte sind seine Tochter und ich sein Sohn zu je einem Pflichtteil . Ich verzichte auf meinen Pflichtteil . Nachdem das Nachlassgericht das Testament unerwartet schnell eröffnet hat , bin ich jetzt in Zugzwang geraten mit der Auszahlung des Pflichtteils an meine Schwester.
Ich habe mit meiner Schwester bereits darüber gesprochen und wir haben uns nach Offenlegung des gesamten vorhandenen Nachlasses auf einen Betrag geeinigt der im fünfstelligen Bereich liegt . Jetzt zum Problem :
Um spätere Nachforderungen oder Ähnliches auszuschließen benötige ich eine rechtssicheren Nachweis über die Auszahlung des Pflichtteils.
Gibt es hierfür vorgefertigte Formulare ?
Empfehlen Sie hierfür die Ausfertigung durch einen Anwalt oder gar notarielle Beurkundung ?
Können Sie mir bei der Ausstellung eines solchen Nachweises helfen ?

Sehr geehrter Fragensteller,

ich Teile die Frage in 2 Teile auf. Erster Teil: Quittung. Zweiter Teil: Verzicht

1) Im Grunde geht es in einem ersten Schritt einfach nur um die Auszahlung des richtigen Pflichtteils von 1/8 bei im gesetzlichen Güterstand verheirateten und 2 Pflichtteilsberechtigten.

Den Beweis kann man bereit anhand der Originalkontoauszüge führen.

Sicherlich schadet eine zusätzliche unterschriebene Bestätigung des Pflichtteilsberechtigten nicht, dass er den Pflichtteil erhalten hat.

§ 368 BGB:

"1Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. 2Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen."

( LG Kempten: Anspruch auf Quittung bei Zahlung durch Banküberweisung NJW-RR 1987, 997
Anspruch auf Quittung bei Zahlung durch Banküberweisung
BGB § 368
"Auch bei Zahlung durch Banküberweisung hat der Gläubiger dem Schuldner auf Verlangen eine Quittung zu erteilen." (Leitsatz der Redaktion)
LG Kempten, Beschluß vom 11-02-1987 - 4 T 2575/86 )

Dies ist an sich bei Banküberweisung schlicht nicht nötig. Zumal die Plfichtteilsansprüche auch binnen 3 Jahren nach den §§ 195 ff BGB verjähren.

Insofern muss man weder einen Anwalt noch einen Notar hinzuziehen. Es ist schlicht vergeudetes Geld. Man kann auch eine Quittung des Leistungserhalts nach § 368 BGB verlangen.

2) Dies gilt auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte weniger als 1/8 als Erfüllung akzeptiert. Die Formvorschrift des § 2348 BGB gilt nur vor dem Erbfall.

So z.B.:

BGB § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs, Lange Münchener Kommentar zum BGB,
7. Auflage 2017, Rn. 8-10:

"Daraus folgt, dass der Pflichtteilsgläubiger nur nach der allgemeinen Regel über den Forderungserlass (§ 397) durch formlosen Vertrag mit dem Erben auf seinen bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch verzichten kann.22 "

Man sollte sich also vor Zahlung unterschreiben lassen:

"Mir ist bekannt, dass der volle Pflichtteil 1/8 betragen würde. Ich verzichte hierauf teilweise und bin mit der Zahlung der Summe XX.XXX,00 € als endgültigem Ausgleich meines Pflichtteils einverstanden. Weitergehende Ansprüche gegen die Erbin werde ich nicht geltend machen."

Dieser Verzicht sollte also schriftlich inkl. Unterschriften dokumentiert werden! Einer besonderen Form bedarf er hingegen nicht.

Über eine Bewertung mit 5,0 würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 01.07.2017 | 22:59

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