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Auszahlung der Steuerrückerstattung in der Wohlverhaltensphase

11.09.2012 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Ich habe eine dringliche Frage bzgl. Steuerrückerstattungen in der Wohlverhaltensphase.
Ich befinde mich seit 10.12.2008 in einem Verbraucherinsolvenzverfahren und habe am 21.12.2010 den Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten.
Somit befinde ich mich in der Wohlverhaltensperiode.
Es wurde im Beschluss eine Nachtragsverteilung für alle rechtlich begründeten Steuerrückerstattungen aus Lohn- und Einkommenssteuer hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2008 - 2010 angeordnet.
Ich habe nun meine EkSt Erklärungen für die Jahre 2008 - 2011 gemacht.
Dabei ist mir klar, dass alle Rückerstattungen in Zeitraum von 2008 - 2010 vollumfänglich an den Treuhänder zu zahlen sind. Lediglich die EkSt meiner Frau kann ich durch eine Aufteilung nach § 268 ff einfordern. Da ich durch diverse Verlustrückträge auch einen Anspruch auf Rückerstattung der EkSt aus dem Jahr 2007 habe und mir durch den Rechtspfleger vom Amtsgericht mitgeteilt wurde, dass der Treuhänder lediglich Anspruch auf die Jahre 2008-2010 habe und ebenfalls der Insolvenzsachbearbeiter beim Finanzamt der gleichen Meinung war, habe ich heute die erschreckende Mitteilung durch die Finanzkasse erhalten, dass das Guthaben aus 2007 auf Anweisung der FA Vollstreckungsstelle aufgrund des BFH VII R 36/11 Urteils vom 28.02.2012 auch an den Treuhänder überwiesen werden muss.
Nach Durchsicht des Urteils habe ich keinerlei Berührungspunkte mit meinem Fall gesehen, bis auf die Bestätigung, dass nur Rückerstattungen, die durch Nachtragsverteilung angeordnet wurden, an den Treuhänder ausbezahlt werden sollen.

Nun meine Frage.

Wie soll ich vorgehen? Hat das Finanzamt recht, wenn es dem Treuhänder ebenfalls das Guthaben aus 2007 auszahlt?
Habe ich trotzdem Anspruch auf das Guthaben?
Wie sieht es mit Rückerstattungen aus Verlustrückträgen aus?
Wie kann ich evtl. gerichtlich vorgehen und wie sind die Chancen?

Ich würde mich sehr über eine informative und fundierte Antwort freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Angaben im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworte:

1.
Im Grundsatz sehe ich es genauso wie Sie, nämlich dass das Urteil des BFH vom 28.02.2012 nicht unmittelbar die Problematik Ihres Falles erfasst.
In dem vorzitierten Urteil wird zunächst der allgemeine Rechtsgrundsatz behandelt (Rn. 10 des Urteils), dass es hinsichtlich der Zugehörigkeit von Ansprüchen zur Insolvenzmasse nicht auf den Zeitpunkt der Vollrechtsentstehung ankommt, sondern auf den Zeitpunkt, in dem nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt wurde.

Dies bedeutet auf Ihren Fall bezogen, dass Steuerrückerstattungen, die sich auf Zeiträume vor oder während des laufenden Insolvenzverfahrens bezieht, grundsätzlich Massezugehörig sind.

2.
Bei Ihnen ist jedoch das Insolvenzverfahren mit Beschluss des Insolvenzgerichts, zugegangen am 21.12.2010, aufgehoben worden.
Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses, vgl. § 259 Abs.1 Satz 1 InsO .

Um sicherzustellen, dass Ansprüche des Schuldners (hier die Steuererstattungsansprüche), die vor oder während des Insolvenzverfahrens in insolvenzrechtlicher Hinsicht ‚begründet’ wurden auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, können diese Gegenstand einer Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs.1 Nr. 3 InsO sein (BFH Rn.12).

Diese Nachtragsverteilung bedarf jedoch der Anordnung des Insolvenzgerichts gemäß § 203 InsO und in Ihrem Fall ist diese Anordnung nur für die Jahre 2008-2010 erteilt worden.

Die Steuerrückerstattung für das Jahr 2007 ist somit nicht von dem Anordnungsbeschluss erfasst und kann m.E. nach auch nicht einfach so an den Treuhänder überwiesen werden.

3.
Es steht im Ermessen des Insolvenzgerichts gemäß § 203 Abs.2 InsO eine erneute Anordnung der Nachtragsverteilung zu erteilen. Die vorzitierte Vorschrift besagt, dass die Aufhebung des Verfahrens einer Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht entgegensteht.

Ob das Gericht hinsichtlich des Steuerrückerstattungsanspruches für 2007 erneut eine Nachtragsverteilung anordnet, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Das Gericht wird hierbei die ‚Kosten-Nutzenrelation’ abzuwägen haben, insbesondere im Hinblick auf die zusätzlich entstehenden Gerichts –und Verwalterkosten.

4.
Um nun zu Ihren eigentlichen Frage zu kommen:


a) Wie soll ich vorgehen und hat das Finanzamt recht, wenn es dem Treuhänder ebenfalls das Guthaben aus 2007 auszahlt ?
Aus den oben geschilderten Grundsätzen ergibt sich, dass derzeit keine Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Guthabens aus 2007 an den Treuhänder besteht.

Sie schildern, dass eine Anweisung der FA Vollstreckungsstelle vorliegt, Ihnen das Guthaben nicht auszuzahlen und dass Sie eine entsprechende Mitteilung erhalten haben. Dies stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO dar, gegen den Sie den Rechtsbehelf des Einspruchs gemäß § 347 AO haben. Dieser Einspruch ist gemäß § 355 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes gegenüber dem Finanzamt schriftlich einzulegen.

Der Einspruch muss sich gegen die Anweisung richten und sollte das Verlangen beinhalten, dass das Guthaben nicht an den Treuhänder, sondern an Sie ausbezahlt wird.


b) Habe ich trotzdem Anspruch auf das Guthaben und wie sieht es mit Rückerstattungen aus Verlustvorträgen aus ?
Vermutlich wird sich das Finanzamt nach Ihrem Einspruch an das Insolvenzgericht wenden mit dem Ersuchen, dass eine Anordnung der Nachtragsverteilung gemäß 203 InsO erteilt wird. Für Sie wird es im Ergebnis maßgeblich darauf ankommen, ob das Gericht diese Anordnung treffen wird.
Hinsichtlich des Verlustvortrages vermag ich keine andere Burteilung zu erkennen. Sofern sich das Steuerguthaben in 2007 aufgrund von Verlustvorträgen aus vorherigen Jahren begründet, können diese ja ebenfalls von einem Anordnungsbeschluss erfasst werden.


c) Wie kann ich evtl. gerichtlich vorgehen und wie sind die Chancen?
Gerichtliche Schritte sind derzeit nicht erforderlich. Mit dem unter 4.a) eingelegten Einspruch gegenüber dem Finanzamt haben Sie zunächst alles Erforderliche unternommen und können die weiteren Entscheidungen des Insolvenzgerichts und Finanzamtes abwarten.
Aufgrund des Ermessensspielraumes des Insolvenzgerichtes kann ich nur schwerlich beurteilen, wie Ihre Chancen in dem Verfahren sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte und stehe Ihnen gerne für eine kostenfreie Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Katrin Alegren-Benndorf
Rechtsanwältin

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