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Auszahlung der Sicherheitsleistung beim Notaranderkonto

26.07.2015 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Freigabe einer Sicherheitsleistung bei Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages.

Hallo,
Ich habe eine Immobilie im Rahmen einer Immobilienauktion ersteigert.
Kaufpreis : 640.000€ + Courtage Ich musste eine Bietungssicherheit beim Notar hinterlegen in Höhe von 64.000€ .
Die Finanzierung scheiterte und der Verkäufer trat infolgedessen vom Kaufvertrag zurück. Das Auktionshaus erwirkte eine Pfändung gegen mich in Höhe von knapp 50.000€ ,da Sie mit ihrer Courtage im Kaufvertrag standen . Diese 64.000€ stammen aber nicht von mir , sondern von einer Dritten Person , welche mich schriftlich beauftragt hatte den Deal abzuwickeln. Ich habe auch eine Abtretungserklärung für die Auskehrung der 64.000€ unterschrieben. Bloß wie kommt jetzt die Dritte Person an ihr Geld ? Hat das Auktionshaus den Anspruch auf das Geld oder die Dritte Person? Da unsere Partei ja die Schuld am Scheitern des Kaufvertrages trägt.
Das Auktionshaus hat demnach ein Vorläufiges Zahlungsverbot gemäß § 845 erwirkt und verhindert die Auszahlung des Geldes . Gibt es eine Möglichkeit ,dass die Dritte Person an ihr Geld kommt oder nicht ? Wenn ja , wie hätte die Vertragskonstellation im Vorfeld gewesen sein müssen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das Auktionshaus hat aus dem notariellen Vertrag einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Courtage. Da Sie sich in dem Kaufvertrag der Zwangvollstreckung unterworfen haben, kann sowohl das Auktionshaus als auch der Verkäufer gegen Sie unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben. Eine vorherige gerichtliche Durchsetzung bedarf es nicht

2. Das Auktionshaus kann lediglich die Courtage vollstrecken. GGfs. betreibt das Auktionshaus in Vollmacht die Zwangsvollstreckung für den Verkäufer und hat hieraus ein vorläufiges Zahlungsverbot erwirkt.

3. Eine Auszahlung an den Dritten, der Ihnen die Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt hat, besteht nur, wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahme aufgehoben wird oder Sie im Wege einer Vollstreckungsgegenklage eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Feststellung der Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckung erreichen. Eine gerichtliche Freigabe der Sicherheit erachte ich als nicht zielführend. Insoweit bleibt nur der Verhandlungsweg.

4. Da zu Ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wurde, läßt sich das Auktionshaus zu einer Freigabe der Sicherheitsleistung möglicherweise bewegen, wenn Sie die Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung erklären.

Denn erst nach Löschung der Auflassungsvormerkung kann die Immobilie neu vermarktet werden.

5. Die Vertragskonstellation hätte derart lauten müssen, dass bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages die Sicherheitsleistung freigegeben wird, wenn die Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung erklärt wird.

Alternativ hätte Ihnen ein Rücktrittsrecht eingeräumt werden können, wenn die Finanzierung des Kaufpreis nicht innerhalb einer bestimmten Frist zustande kommt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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