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Auszahlung der Miterbin?

04.10.2013 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Besondere Leistungen eines Abkömmlings des Erblassers, wie etwa langjährige Pflege, werden gemäß § 2057a BGB unter den miterbenden Kindern bei gesetzlicher Erbfolge (oder entsprechender testamentarischer Regelung) nach Grundsätzen der Billigkeit ausgeglichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Fallschilderung Hintergrund: Einfamilienhaus wurde vererbt. Vater hinterließ kein Testament, daher greift "Berliner Testament" Ehefrau erbt. Versprochen war das Erbe mir, der fast dreißig Jahre pflegenden Tochter. (Pflege der Mutter seit 1986 nach Pankreas-Krebs, Pflege des Vaters bedingt durch dessen Herzkrankheit dazu seit ca.1995), Übernahme sämtlicher hauswirtschaftlicher Tätigkeiten sowie Pflege.Daher keine berufliche Tätigkeit mehr möglich.
Das Haus wird bewohnt von meinem Ehemann und mir sowie der Mutter.
Natürlich lag es dem Vater sehr am Herzen, dass die Mutter weiterhin hier im Hause von uns gepflegt und versorgt wird.
Testament beim Notar nun Erbe Mutter 1/2 Haus, 1/4 meine Schwester ,1/4 ich.
Testament der Mutter : verrebt mir Ihre Hälfte des Hauses wegen alleiniger Pflegetätigkeit.
Gehen also nach ihrem Tod 3/4 Hauses an mich.
Schwester bekam größere Summe von Vater ausbezahlt 20,000 Euro (ohne damaliges Wissen der Mutter oder uns).Wurde notariell festgehalten. Hauswert geschätzt auf 150.000 Euro, daher Resterbe der Schwester Wert ca.17.500.
Haus läuft also namentlich auf die Mutter.Nun steht dringende größere Sanierung (Dach) an.
Mein Mann wäre hierfür der Kreditnehmer, da alleiniger Arbeitnehmer, Angestellter. Müssen wir das Haus von der Mutter auf uns umschreiben lassen, da wir sonst günstige Kredite (z.B. KfW Förderung etc.) nicht nutzen können?
Wir können bei dem größeren Kredit nicht auch noch die Schwester auszahlen, welche Möglichkeit gibt es, die Übertragung des Hauses so zu gestalten, dass uns ein Weiterleben dort möglich ist und die Sanierung getätigt werden kann?
Danke für Ihre Bearbeitung und Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


"Müssen wir das Haus von der Mutter auf uns umschreiben lassen, da wir sonst günstige Kredite (z.B. KfW Förderung etc.) nicht nutzen können?"

Die Umschreibung ist auf alle Fälle aus anderen Gründen, auf die ich unten noch eingehen will, sehr empfehlenswert.

Sie ist vom Gesetz her nicht zwingend, um ein Darlehen zu erhalten. Wenn die kreditgebende Bank Ihren Mann als Darlehensnehmer mit regelmäßigem Einkommen hat und als Sicherheit ein Haus bekommt, auf das eine Grundschuld aufgenommen werden kann, dann spricht zunächst einmal nichts gegen die Möglichkeit eines KfW-Darlehens. Eine gesetzliche Regel, die dem entgegensteht, gibt es nicht. Nach meiner praktischen Erfahrung wurde diese Variante in der Vergangenheit auch bei diversen Förderprogrammen für Eigenheime so anerkannt. Ob die KfW dieses bei dem gewünschten Programm wieder so hält kann ich Ihnen nicht sagen, da ich die Kreditbedingungen nicht kenne. Diese müsste man einfach bei der Bank erfragen.

ABER: Sie und Ihr Mann investieren so sehenden Auges in fremdes Eigentum. Ihre Mutter könnte (zum. rein theoretisch) ihr Testament jederzeit ändern. Zudem kann Ihre Schwester mit dem 1/4-Anteil grundsätzlich auch machen, was sie möchte - theoretisch auch die Teilungsversteigerung des Hauses erzwingen. Solange diese beiden Punkte nicht geregelt sind, gehen Sie und Ihr Mann wirtschaftlich ein zusätzliches Risiko ein und machen sich - gerade gegenüber der Schwester - erpressbar.

Daher rate ich, soweit möglich, zur Überschreibung der Haushälfte der Mutter. Damit wäre ein großes Stück Risiko weg, dass Sie Ihre Investitionen mit dem Haus doch noch verlieren und auf einem Kredit sitzen bleiben könnten.


"Wir können bei dem größeren Kredit nicht auch noch die Schwester auszahlen, welche Möglichkeit gibt es, die Übertragung des Hauses so zu gestalten, dass uns ein Weiterleben dort möglich ist und die Sanierung getätigt werden kann?"

Vor einer Antwort muss ich zunächst Gegenfragen nach dem Sachverhalt stellen. Leider ist Ihre Schilderung etwas unklar und widersprüchlich. Der Vater ist verstorben. Wann war das? Gab es ein gemeinsames Testament der Eltern, ja oder nein? Was stand da drin? Oben schreiben Sie etwas von einem "Berliner Testament". Darunter versteht der Fachmann ein Testament nach dem der überlebende Ehegatte zunächst allein erbt. Weiter unten ist dann die Rede von einem Testament "beim Notar", bei dem letztlich die gesetzliche Erbfolge greift - nämlich der Ehegatte erbt 1/2, die Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen.

Die Mutter lebt nach Ihrer Schilderung noch. Hier wäre zu prüfen ob sie nach einem Ehegattentestament überrhaupt noch ein eigenes, abweichendes Testament errichten durfte.
Das kann so sein, muss aber nicht. Hier richtet sich alles nach dem Inhalt des eventuellen Ehegattentestamentes. Möglicherweise ergibt sich hier auch ein Problem für eine Überschreibung des Hauses wenn nämlich das Ehegattentestament - u.U. bindend für die Mutter - beide Töchter als Erbinnen des überlebenden Ehagatten einsetzt. Das müsste man prüfen.


Nun zur eigentlichen Frage:

Eine solche, für Sie günstige, Regelung sollte sich finden lassen. Der Schlüssel liegt in § 2057a Abs.1 S.2 BGB. Danach kann ein Abkömmling (=ein Kind), das den Erblasser längerfristig gepflegt hat, bei der Erbfolge einen Ausgleich von seinen miterbenden Geschwistern dann verlangen, wenn entweder die gesetzliche Erbfolge greift oder durch Testament die Kinder auf Erbteile gesetzt werden, welche der gesetzlichen Erbfolge entsprechen. Dies ist nach Ihren Schilderungen sicher der Fall.

Die Höhe des Ausgleichsbetrages ist dabei nicht festgelegt und folgt keiner bestimmten Formel. Stattdessen soll der Betrag unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit (=Gerechtigkeit, Fairness) im Einzelfall entsprechen. Der ausgleichspflichtige Teil soll auch nach der Ausgleichung nicht ganz leer ausgehen. Im Streitfalle wird der fragliche Betrag nach Ermessen des Gerichts von diesem festgelegt.

Nach Ihren Schilderungen halte ich es für gut möglich, dass ein Ausgleich schon nach dem verstorbenen Vater so zu erfolgen hätte, dass Ihre Schwester letztlich ihr Viertel am Haus an Sie komplett herauszugeben hat. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die 20.000 € auf den Erbteil nach dem Vater voll anzurechnen sind. Ob dies der Fall ist richtet sich in erster Linie nach der notariellen Vereinbarung zwischen Schwester und Vater.

Zudem verjährt der Anspruch aus § 2057a BGB in 3 Jahren ab dem Schluss des Todesjahres des Vaters. Dies wäre mit zu bedenken.

Gleichartige Ansprüche hätten Sie nach dem Tode dr Mutter übrigens nicht, da Sie dann nach deren Testament allein erben würden. Zudem würden sich Pflichtteilsansprüche für die Schwester ergeben. Auch bei einer Überschreibung des Hauses sind - abhängig vom zeitlichen Abstand zwischen Übergabe und Tod der Mutter - Pflichtteilsergänzungsansprüche für die Schwester denkbar, d.h. der Wert der Haushälfte würde gem. § 2325 BGB ganz oder teilweise für einen Anspruch der Schwester herangezogen.

Auch deshlb sollte man eine Einigung auch mit der Schwester anstreben.

Wenn Sie mittels Nachfragefunktion den Sachverhalt weiter aufklären könnte ich Ihnen noch genauere Angaben machen. Generell lässt sich folgendes sagen: Eine gütliche Einigung mit der Mutter, aber vor allem auch mit der Schwester ist hier dringend ratsam, um spätere schwer kalkulierbare Risiken für Ihre Investitionen in das Haus abzuwenden.

Sie können sich bei weiterem Beratungsbedarf in der Sache gerne an mich wenden. Die räuliche Entfernung spielt aufgrund der modernen Kommunikationsmittel dabei keine Rolle. Für eine abschließende Antwort "mit Hand und Fuß" braucht es aber weitere Angaben, vor allem die oben genannten, sowie die Einsicht in die relevanten Dokumente, v.a. alle Testamente sowie die Vereinbaung zwischen Vater und Schwester.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.10.2013 | 19:10

Ergänzend zu dem Ratschlag, sich das Haus von der Mutter Zu lassen, möchte ich noch folgendes anmerken:

Die Übergabe sollte nicht als Schenkung vorgenommen werden, sondern ausdrücklich als Gegenleistung für die immensen jahrzehntelangem Pflegeleistungen an beiden Eltern. Auf diese Weise bietet sich die Möglichkeit, insbesondere Pflichtteilsergänzungsansprüchen der Schwester schon im Vorfeld zu begegnen.

Steuerlich hätten sie bei einem Auswertung von 150.000 € ohnehin keine Schenkungssteuer zu befürchten, auch Grunderwerbsteuer fällt bei Übertragungen zwischen Verwandten ersten Grades ohnehin nicht an.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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