Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie

Question

Wir haben mehrere Mitarbeiter &lpar;Vollzeit, Teilzeit, Minijobber&rpar;  Wir haben gelesen, dass Zahlungen zur  Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000,- EUR an alle Mitarbeiter gleich hoch ausfallen müssen. Da wir einem Minijobber mit 200,- EUR mtl. nicht denselben Ausgleich zahlen wollen wie z.B. einer Vollzeitkraft wäre die Frage, ob es hier doch Kriterien gibt zu unterscheiden. z.B. nach Gehaltsgruppen etc.

Rechtsanwalt Peter Eichhorn · Accepted Answer

Sehr gehhrter Ratuschender,    lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie.    &#167; 3 Nr. 11c EStG, &#167; 17 SGB IV i.V.m. &#167; 1 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt &lpar;SvEV&rpar; regeln die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit.    Ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber die Prämie auszahlt, bestimmt der Arbeitgeber.    Die Auszahlung der Prämie ist eine die Arbeitnehmer begünstigende Maßnahme.    Aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundatz &lpar;BAG, Ur&#173;t. v. 29.09.2004, 5 AZR 43/04, Seite 4 unten; Urt. v. 27.04.2021 - 9 AZR 662/19, Rz 17&rpar; folgt:    "Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz,  gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln.  Art. 3 Abs. 1 GG .   Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden.  Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen. Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind. Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist . Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, sondern grundsätzlich auch dann, wenn er &#8211; nicht auf besondere Einzelfälle beschränkt  &#8211; nach Gutdünken oder nach nicht sachgerechten oder nicht bestimmbaren Kriterien leistet."      Es gibt aber einen sachlichen Grund, jedenfalls keine sachfremden oder willkürlichen Gründe, warum ein Minijobber im Vergleich zu einer Vollzeitkraft nicht genau den gleichen Betrag erhält.  Vollzeitkräfte erhalten bei Zahlung von 3.000 € vielleicht "einen Monatslohn" steuer- und sozialabgabenfrei, der Minijobber erhielte 15 Monatsgehälter zusätzlich.    Sachlich begründbar ist daher eine "Kürzung" im Verhältnis der Monatslöhne, d.h. nach Gehaltsgruppen. So wird es ja auch bei anderen Prämien &lpar;Weihnachts- und / oder Urlaubsgeld&rpar; geregelt.    Es wäre aber dennoch zulässig, wenn der Minijobber auch den Maximalbetrag erhält, denn "Er&#173;folgt die Bes&#173;ser&#173;stel&#173;lung ein&#173;zel&#173;ner Ar&#173;beit&#173;neh&#173;mer un&#173;abhängig von abs&#173;trak&#173;ten Dif&#173;fe&#173;ren&#173;zie&#173;rungs&#173;merk&#173;ma&#173;len in Ein&#173;z&#173;elfällen, können sich an&#173;de&#173;re Ar&#173;beit&#173;neh&#173;mer hier&#173;auf zur Be&#173;gründung gleich&#173;ar&#173;ti&#173;ger Ansprüche nicht be&#173;ru&#173;fen." &lpar;BAG, Urt. v. 29.09.2004 - 5 AZR 43/04, Seite 5 erster Absatz&rpar;          Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.        Mit freundlichen Grüßen    Peter Eichhorn  Rechtsanwalt

Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Peter Eichhorn

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